Art. 11 Abs. 1

Was viele Menschen, die in Medienblasen leben, nicht wissen: Ein Verdächtiger ist nur verdächtig. Schuldig ist er erst, wenn ein Richter ein letztinstanzliches Urteil gesprochen hat. #luebcke

Vgl. Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Juni 18, 2019 | abgelegt unter Politics

Kommentare

12 Kommentare zu “Art. 11 Abs. 1”

flurdab am Juni 19th, 2019 5:44 am

Ja, aber der Täter hat doch einen Hintergrund…
Außerdem hat man von Ihm Genmaterial in der Schublade, ich finde es toll das man quasi zu jedem Verbrechen schon einen Täter in der Schublade hat.
Das ist sehr beruhigend.
Wenn ein Maurer vom Gerüst fällt ist es Berufsrisiko.
... der Trittbrettschreiber am Juni 19th, 2019 6:41 am

Was es alles gibt…
Martin Däniken am Juni 19th, 2019 10:31 am

In Grossbritannien werden Verhaftete mit vollem Namen in den Medien genannt…
Das hängt aber mit dem Melderecht auffe Insel zusammen!
Siewurdengelesen am Juni 19th, 2019 11:40 am

Gibt es abseits des Mordes an Walter Lübcke einen Paragraph der Grundrechte, der seit deren Beschluss noch nicht gebrochen wurde?

Ansonsten ist es doch wieder business as ususal, nachdem erstmal Schweigen im Walde war, macht man jetzt in den Medien und politisch die Welle.

Stellst sich heraus, dass der Verdächtige doch nicht so ganz unbeleckt, unauffällig, unbekannt und vielleicht noch mit diversen Behörden verbandelt war, tritt wieder Paragraph 2 in Kraft und es geht das Vertuschen und Vernichten los wie im Fall NSU oder Amri.

Die Bullidiger, die jetzt einen auf betroffen machen, betreiben ab morgen im Zweifel auch wieder das Geschäft der Rechten, sei es durch Überwachen, Asylrecht oder was auch immer.

Und institutionellen Rechtsextremismus gibt es in D so oder so niemalsnetnicht, da kann der Verdächtige noch lange verdächtig bleiben.

Hoffentlich verstirbt nicht demnächst ein bis dato Kerngesunder an einer plötzlichen und unerkannten Krankheit oder auf andere merkwürdige Art und Weise.
Ruedi am Juni 19th, 2019 3:02 pm

Wurde das je in die [selber einfüllen (arabische ..)] Sprache übersetzt?
Roman Bardet am Juni 19th, 2019 4:26 pm

Ha Burks, wir sind mittlerweile bei Art. 18 (dieses Mal das GG) angelangt. 11 war gestern.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schreibt in WELT, dass jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, gemäß Artikel 18 die Grundrechte entzogen werden sollten. Damit meint er jedoch nicht den IS oder seine Helfershelfer, sondern er meint „Rechte“.

Das ist kein Versprecher. Tauber macht keine Versprecher. Es geht Tauber ausdrücklich nicht um Extremisten. Er will verfassungstreue Bürger bekämpfen. Und die Namen, die er aufzählt – Erika Steinbach, Alice Weidel, Hans Georg Maaßen, die Werteunion – sind entlarvend. Denn darunter finden derzeitige und ehemalige CDU-Mitglieder.

Der Anlass dazu ist der Mord an Walter Lübcke. Da reibt man sich natürlich erst einmal verwundert die Augen: Nach Breitscheidplatz, Barmbek, Bataclan und Manchester hat niemand den Entzug der Grundrechte von IS-Leuten oder Mittätern gefordert.

Ein Verfahren nach Art 18 GG wurde in den 50er Jahren gegen O. E. Remer (der Typ, der Stauffenberg festgenommen hat) angestrengt, aber 1960 abgewiesen.

Danach hat es niemand mehr versucht. Der Vorschlag von Herrn Tauber ist also aus der rechts-historischen Mottenkiste.

Sollte das BVerfG jetzt mit solchen Verfahren überschüttet werden, dann muss man mindestens 2-3 weitere Senate einführen, um der ganzen Verfahren zu begegenen, spätestens dann aber wird es lächerlich.

Die Sache zeigt aber, wie die Nerven bei den Leuten an den Futtertrögen mittlerweile blank liegen, wenn sie schon so etwas fordern, noch bevor der Anlass, der Mordfall L., überhaupt aufgeklärt ist.

Übrigens:

Walter Lübcke tot: ‚Seine Arbeit richtete sich zuletzt stark gegen die Mafia die sich in der Kassler Innenstadt weiter ausbreitet.‘

Gelöscht auf Wikipedia am 2.6.

Und noch was zum Mordopfer:

Der Mord ist schlimm.

Aber der Fall bringt auch die Verkommenheit der Politik ans Tageslicht.

Ein völlig überheblicher Politiker der über die Köpfe der Bürger hinweg regierte, die Zerstörung des Reinhardswaldes forcierte und gleichzeitig Söhne hat, die im Solarkraft Business (BLG) beschäftigt sind und von der Energiewende leben.

Viele Kinder von Politiker sind beruflich bestens untergebracht, schon in relativ jungen Jahren. Merkwürdig!
Martin Däniken am Juni 20th, 2019 11:50 am

@Roman Bardet: Also,Tauber will nur denen die Rechte entziehen lassen,die wenn er dasselbe gesetzesfest machen will,schreien könnten:“Eh,das war unsere Idee!“…
Darf der das…wenn er damit durchkommt!
Schon im alten Babylon gabs Vetternwirtschaft….es fällt nur dann auf wenns die Sprösslinge in den jezkomz..Sand setzen oder geesetzt haben,Turmbau,Solaratomwindkraftwerke usw!
Überheblichkeit ist zwar eine von vielen Todesursachen,
sollte aber nicht als starkes Mordmotiv herherhalten können,
ausser natürlich bei der „IchbinkeinNazi,aber…daswirdmandochnochmalsagendürfen“-Nazi-Spezies!
flurdab am Juni 20th, 2019 4:50 pm

Das Erste an das ich denke wenn ich von einem Totschlag an einem Provinzfürsten höre, ist nicht Extremismus, sondern Korruption.

Bin ich jetzt schäbig oder ist es nur meine Erwartungshaltung?
Anonym am Juni 23rd, 2019 10:04 am

Das öffentliche Anklagen und Verurteilen ist längst zum Standard der medialen Praxis geworden.

Aber neben dem in klassischen (journalistischen) Medien Geschrei, läuft das noch eine Stufe perfider auf so „unbedeutenden“ Seiten wie Wikipedia ab.

Dort wird jeder, der in der öffentlichen Wahrnehmung sich irgendetwas zu schulden kommen lassen hat, schnell verurteilt und sozusagen die Ermittlungen und das Plädoyer des Staatsanwalts öffentlich aufgeschrieben.

In dem genannten Fall wird zwar nicht der volle Name genannt, aber eine überaus ausführliche Analyse darüber erstellt, wer er war und was er sich in der Vergangeheit hat zu schulden kommen lassen und was jeder halbwegs unwichtige Politiker darüber sagt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_L%C3%BCbcke#Tod

Wen man sich klar macht, dass hier ein Medium mit dieser enormen Reichweite sich quasi als eine Art Ermittlungsportal sieht, dann sollte einem bewußt werden, wie wir uns immer stärker hin zu einer totale Überwachungsgesellschaft bewegen. Menschen mit einer falschen Einstellung werden öffentlich angeprangert und sind Paria.

Man muss auch keine rechten Arschlöcher als Beispiel nutzen, dazu reicht ein ehrenrühriger Professor der sich zu seinem Fachgebiet geäußert hat, aber die Öffentlichkeit findet es ist falsch was er sagt. Das wird nun auf der Wikipediaseite in aller ausführlichkeit dargelegt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_K%C3%B6hler_%28Mediziner%29

Das ging in der Hochphase der Debatte soweit, dass der Name auch in den jeweiligen Fachbegriffen auftauchte. D.h. manche fanden es notwendig in der Begriffserklärung von „Stickoxiden“ zu schreiben „Dieter Köhler hat etwas falsches dazu gesagt“.

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stickstoffmonoxid&oldid=185226362#Am_Ende_kommt_Harnstoff_raus

und das ist nur eines von etlichen Beispielen. Ganz absurd ist der Student aus Kleve, der es gewagt hat Abtreibungsgener zu sein bekommt eine eigene Prangerseite dort (ich verlink es nicht).

Insofern: Das ist lediglich ein Teil einer sehr bedenklichen Entwicklung, bei der sich am Ende alle mit einer anderen Meinung sehr Vorsichtig Verhalten müssen. Den die Vorverurteilung fängt schon beim sagen einer Meinung an und wird ganz schnell in die Öffentlichkeit gelangen ohne das jemals ein Gericht darüber befunden hat.
... der Trittbrettschreiber am Juni 23rd, 2019 8:45 pm

@Anonym

Unser Denken und unsere Art zu kommunzieren sind an ihren Grenzen angekommen. Es gilt, ähnlich wie bei der Entstehung der Schrift und der Mathematik, einen Sprung zu vollziehen, vom Buchstaben und vom Zeichen zum vollständigen Satz, Absatz bis hin zum Epos oder vom Vers zum lyrischen Werk. Erst jene, die sich nicht von Buchstabe zu Buchstabe, von x zu y hangeln, sehen den vollständigen Text. Die Ereignisse, diese langweiligen Iterationen des Seins sind unwichtig geworden, Sandkörner im Trichter einer rieselnden Eieruhr, die nach dem Umdrehen wieder nur rieselt und rieselt und auch selbst nur ein Teil dieses „never ending trickles“ ist. Es nützt nichts, Inhalte von Artikeln, Romanen oder Talkshows zu rezipieren. Think bigger than average. Lies einfach Burks und das Grundgesetz der Semantik mit allen Konnotaten von bekannten und unbekannten Wörtern und Begriffen – und alle Syntax ordnet sich neu (vorausgesetzt, Roger macht das Glas mit dem Zaubertrank immer wieder voll):

https://www.youtube.com/watch?v=FR2j27tO4-Y&list=RDDvEUFk7x9ek&index=29
flurdab am Juni 23rd, 2019 10:05 pm

@ anonym
ja ist eine Fehlentwicklung.
Dazu mal nach „Neues aus Wikihausen“ suchen.

Jedoch:
Falls der Student aus Kleve der Student ist, der einen Strafanzeigenkreuzzug gegen Frauenärzte die Schwangerschaftsabbrüche anbieten führt, dann hat er seinen Pranger meiner Meinung nach redlich verdient!

Andererseits bin ich ja ein großer Freund des ungeregelten Marktes und der Drahtkleiderbügelindustrie.
Das Frauen während oder nach des Abborts verrecken nimmt man gerne als Strafe für das sündige Leben in Kauf.
So christlich muss man erstmal sein, als Mann.
Martin Däniken am Juni 24th, 2019 10:30 am

Es ist vielleicht zu einfach formuliert oder ich weiss es wirklich nicht anders auszudrücken,
weils wirklich einfach ist…
Das Internet macht es zu einfach zusagen:
„Der/die hat das verdient!“