Freiwilliger Kniefall

Die Hamburger Morgenpost fasst zusammen, was die „Privatisierung“ städtischer Krankenhäuser und der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Asklepios-Kliniken bedeuten. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte enthüllt (nur in Print): „Der Klinikkonzern Asklepios hat sich den Ruf eines gnadenlosen Renditetreibers erarbeitet, der Gewinne auf dem Rücken von Ärzten, Pflegern und Patienten macht. Auf vielen Stationen regieren Druck und Angst. Die Politik versagt.“

Hamburg habe mehr als die Hälfte der 565 Millionen Euro Schulden des LBK übernommen – über 300 Millionen Euro. Der Kaufpreis von 318 Millionen Euro sei als großer Erfolg gefeiert worden. Doch am Ende hat Asklepios diese Summe noch nicht mal bezahlt: Weil die Kliniken in den ersten fünf Jahren die im Kaufvertrag festgelegte Zielsumme von 408 Millionen Euro operativem Gewinn (Ebitda) nicht erreichten, wurden dem Konzern 75 Millionen des Kaufpreises erlassen. Schließlich entstanden der Stadt noch extrem hohe Kosten durch das Rückkehrrecht für Mitarbeiter, die nicht bei Asklepios bleiben wollten. (…) Asklepios hat die Grundstücke, auf denen die Kliniken stehen, für mindestens 60 Jahre pacht- und mietfrei überlassen bekommen.

Wie kann man nur solche Verträge abschließen? Oder sind die alle schlicht gekauft worden? Die verantwortlichen Politiker sind bekannt:
Zwölf Jahre ist es her, dass die Hamburger mit großer Mehrheit in einem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stimmten. Der damalige Senat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust setzte sich über dieses Votum hinweg und verkaufte Asklepios 74,9 Prozent der Anteile.

Hat ihn jemand dafür belangt? Nein? Warum nicht?

Das kommt bei „Privatisierung“ übrigens immer heraus. Dämliche Politiker werden über den Tisch gezogen oder lassen sich kaufen oder beides. Man müsste in die jeweilige Verfassung ein Verbot des Verkaufs städtischen Eigentums – wie Wasser- Energie, Grundstücke – einfügen. Fordert das eine Partei? Die kriegte meine Stimme.

Dezember 19, 2016 | abgelegt unter Panorama, Politics

Kommentare

7 Kommentare zu “Freiwilliger Kniefall”

Hagnum am Dezember 19th, 2016 4:26 pm

Damals in der Tagesschau, als van Beust hinschmiss, naja zurücktrat: „Ole van Beust sagt Tschüss“ – O-Ton Frau Raakers.

Ole van Beust, ein Hanseat alter Schule.

Sowas lernt man also auf der Hanseaten-Schule.Ts ts.
Ich glaube, in HH sind die Leutz genauso vergesslich wie anderswo.
Es schert halt doch keinen.
altautonomer am Dezember 19th, 2016 4:57 pm

Erforderlich ist, was der Bundestag mit Geschick immer wieder ablehnt: Normierung eines Straftatbestandes wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern.
Normal am Dezember 19th, 2016 7:43 pm

Hier bei uns wurden auch schon alle Krankenhäuser verkloppt – schon aus Immobilientechnischer Sicht weit unter Wert. Käufer war eine Holding (m.E. korrupte) des langjährigen Bürgermeisters. Das ist nicht nur Privatisierung…..
Meinungsmacht am Dezember 19th, 2016 10:05 pm

„Dämliche Politiker werden über den Tisch gezogen oder lassen sich kaufen oder beides.“

Man sollte sich langsam davon verabschieden, dass politische Entscheidungen, die der Bevölkerung schaden, auf Inkompetenz, Dummheit u. ä. gründen. Das sind bewusste Entscheidungen zugunsten des herrschenden Establishments – und die Aufgabe der „dummen“ Politiker ist es schlicht, sich als Volltrotteln darzustellen und die Watschen zu kassieren. Abkassiert wird später.
andreas am Dezember 19th, 2016 10:18 pm

Ich glaub ernsthaft es spitzen sich andere Dinge in unappetitlichem Maße zu. Daher, wen interessierts? NOCH wird kein Krankenhaus in Germoney bombadiert.
blu_frisbee am Dezember 20th, 2016 9:33 am

Die ursprüngliche Akkumulation hat nie aufgehört. Jetzt wird der Sozialstaat rückabgewickelt.
Gewalt & Betrug beim Enteignen machen mehr Geräusch als die legale Enteignung per Arbeitsvertrag, Rentenversicherung etc, klar, aber machts moralisch einen Unterschied? Wenn am Ende alles privatisiert (=in Kapital verwandelt) ist enteignen sich die Einzelkapitalien und konzentrieren sich auf.
... der Trittbrettschreiber am Dezember 22nd, 2016 9:19 pm

Steigt der Wert eines „Patienten“ (Gesundheitsprodukt), wenn man Arbeit in ihn investiert? Sinkt der Wert eines Politikers, wenn man Geld in ihn investiert, damit er (gesundheits-)produktorientiert arbeitet? Lebt eine Gesellschaft erst dann klassenlos und glücksaffin, wenn das investierte Geld und die folglich wert- und nutzlos gewordenen Politiker in Arbeit(am Patienten) umgewandelt wurden? Wie viele gewinnmaximierende Krankenhäuser könnten die so wertgesteigerten und der Genesung anheim gefallenen Patienten bauen um, neue korruptionsfreundliche Politiker und sponsorvereidigte Bauamtssachbearbeiter zu bezahlen. Welches Getränk bevorzugte ein gewisser Karl M., um eine Weltanschauung so unverständlich zu veröffentlichen, dass nur Insider aus der Anderswelt unter dem Genuss eines Gegengifts von Thimothy Leary kompetente und postfaktische Gedanken dazu „produzieren“ dürfen?
PS Wer, Herr Doktor, zahlt? Wen?