Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens

Das Ministerium für Wahrheit informiert: „Krieg“ heißt jetzt: „Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens“.

Langfassung: „Die deutsche Politik muss akzeptieren, dass das bestehende internationale System, allen voran die Vereinten Nationen nicht den Herausforderungen der Weltunordnung des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der internationalen Ordnung gefährdet ist,..“

Wer hat das geschrieben? Man könnte raten: Obama? Henry Kissinger? Die Atlantik-Brücke? Zbigniew Brzezinski?

Nein, es war Bodo Weber von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung: „Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Verweigerung“ (via Mathias Broeckers und Paul Schreyer)

Man könnte auch formulieren: Freie Handelswege am Hindukusch für freie Bürger Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, legal, illegal, scheißegal.

Kommentare

7 Kommentare zu “Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens”

  1. ninjaturkey am Oktober 2nd, 2014 6:49 am

    Na, wenn das so ist, dann – muss die deutsche Politik akzeptieren, dass das bestehende nationale Recht, allen voran das Wahlrecht nicht den Herausforderungen der Regierungsunordnung des 21. Jahrhunderts entspricht. Das bedeutet praktisch zu akzeptieren, dass ein Agieren der Wähler außerhalb des bestehenden strafrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann, wenn die Stabilität der nationalen Ordnung gefährdet ist.

    Komisch, selbst wenn man es in einen sinnvollen Zusammenhang setzt, bleibt es Unsinn.

  2. ...derTrittbrettschreiber am Oktober 2nd, 2014 9:01 am

    …ist das einer von den Guten?

  3. Michael am Oktober 2nd, 2014 5:49 pm

    Daß diese „Weltunordnung“ massgeblich dadurch herbeigeführt wurde, daß man z.B. im Irak einen völkerrechtswidrigen Krieg angezettelt und damit das Völkerrecht schwer beschädigt hat, wird natürlch ausgeblendet. Und bei solchen Schreibtischtätern und geistigen Brandstiftern unterstelle ich inzwischen, daß denen das auch selbst klar ist. Da kann man IMO ruhig Bösartigkeit statt Blödheit vermuten. Warum auch nicht? Die Grünen haben mit dem Jugoslawienkrieg ihren Sündenfall bereits vor ziemlich genau 20 Jahren begangen, verteidigen das bis heute und haben daher auch keinen Ruf mehr zu verlieren.

  4. Reinplatzer am Oktober 2nd, 2014 11:33 pm

    „Stabilität der internationalen Ordnung“

    Welche Stabilität? Was für ein Hohn! Es geht nicht um Stabilität, sondern das Diktat einer Ordnung um ihres bürgerlichen Lifestyles willen, der längst als einer enttarnt ist, welcher die Welt ins Verderben stürzt. Das zu kaschieren um des Weitermachens wegen, ist einziger Grund der Begriffsverwaschung.

    Es ekelt mich.

  5. ...der Trittbrettschreiber am Oktober 3rd, 2014 10:54 am

    @ninjaturkey

    Da hast Du sicher zitiert – und das ohne Link?

    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

  6. max am Oktober 4th, 2014 2:07 pm

    vielleicht meinte Weber nur auf seinem nicht alltäglichen höheren intellektuellen niveau:
    es kann nicht sein dass wir in ein bündnis gegen den terror eingebunden sind, dieses zu recht fürchten und wenn es knallt riskieren nur die amis, die franzosen, die engländer, die belgier, die italiener usw. ihren arsch und wir bilden mit unserem daniederliegenden weltklasse militär nur noch ungefährdet „polizisten“ vor ort aus. das wäre eine klare position. und dieses geschwätz.. schon wieder gegen ein gesetz.. die grünen haben vor 100 jahren ihre werte aufgegeben… ich bin der bessere demogratiebewährer..und wusste schon marx vor 150 jahren… ist ehh für den … s.o.

  7. max am Oktober 4th, 2014 6:09 pm

    @reload wir beschliessen gerade neu geld zur verfügung zu stellen – never bodentruppen– fta…

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