Radikal und extremistisch

Feynsinn über die Klassenkämpfe in Spanien: „Dort aber ist der Vorwurf des ‚Linksextremismus‘ kein Grund, in den Keller zu flüchten und zu beten, die Obrigkeit möge die furchtbaren Aufrührer richten. Im Gegenteil setzt sich dort offenbar die Erkenntnis durch, dass mit ‚radikal‘ und ‚extremistisch‘ jeder gemeint ist, der nicht bedingungslos vor der Macht des Kapitals kapituliert oder Menschenrechte für wichtiger hält als das Versprechen von Arbeitsplätzen.“

Sie werden platziert

unbemerkt platzieren

Schadprogramme platzieren sich unbemerkt auf dem Rechner eines Opfers. (Abbildung ähnlich)

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) : „Die Schadprogramme werden unbemerkt auf den Rechnern der Anwender platziert, um beispielsweise Tastatureingaben und Anmeldevorgänge zu protokollieren oder Transaktionen direkt zu manipulieren.“

Unbemerkt. Platziert. Darf ich, bitte, fragen, wie? Auf meinen Rechnern? Unbemerkt? Per Voodoo? Oder vielleicht durch ein höheres Computerwesen?

Januar 21, 2014 | Kategorie Internet and Computer | 16 Kommentare

Die Märkte jubeln: Leistung lohnt sich wieder

Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums (110 Billionen US-Dollar). Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben.

Wenn das Karl Marx noch hätte erleben dürfen!

Januar 21, 2014 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Schwere, christlich bedingte Gewalt

Spiegel online erklärt ~~den Imperialismus~~ die Welt, hier: die Zentralafrikanische Republik: „In dem überwiegend christlich geprägten Land gibt es seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 schwere, religiös bedingte Gewalt.“

Burks erklärt den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern den 30-jährigen Krieg in Deutschland: „In dem überwiegend christlich geprägten Land gibt es seit dem Prager Fenstersturz im Mai 1618 schwere, religiös bedingte Gewalt.“

Januar 20, 2014 | Kategorie Media, Politics | 5 Kommentare

Marihuana ist nicht gefährlicher als Alkohol

The New Yorker (via taz) zitiert US-Präsident Barak Obama und dessen Meinung über Marihuana:
As has been well documented, I smoked pot as a kid, and I view it as a bad habit and a vice, not very different from the cigarettes that I smoked as a young person up through a big chunk of my adult life. I don’t think it is more dangerous than alcohol.

Ich kann mir schon ausdenken, was „unsere“ neue Drogenbeauftragte Marlene Mortler sagen würde.

Januar 20, 2014 | Kategorie Lifestyle, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Ingeburg aka Tom und das stille Haus

Tom wittgen

Ich las gerade die kurze „Blaulicht“-Erzählung „Das Stille Haus“ von „Tom Wittgen„, der in Wahrheit kein Mann ist, sondern Ingeburg Siebenstädt.

„Blaulicht“ ist übrigens offenbar ein DDR-Wort für „Kriminalgeschichten“.

Ich wollte den Inhalt rezensieren, als mir auffiel, dass das noch niemand getan hat. Wirklich? Da müssen die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser ran. Wieso soll ich immer alles machen… Außerdem ist das Sujet extrem selten und wäre so im Westen ohnehin nicht veröffentlicht worden (wegen der politischen Selbstzensur der Verlage in der alten BRD [sic]).

Originell ist auch das Autorinnenfoto: Warum und zu welchem Ende lässt ich jemand mit einem Telefonhörer in der Hand ablichten? Rätselhafte DDR-Sitten und Gebräuche!

Natürlich wäre auch im Westen eine Frau, die ein männliches Pseudonym wählte, ~~öffentlich gesteinigt~~ von der Political correctness gebrandmarkt worden. Das tut ~~man~~ frau nicht.

Das stille Haus

Januar 19, 2014 | Kategorie Feuilleton | 7 Kommentare

Mäuse-Mem

mäuse

Auch wenn dieser Mem(e) schon älter ist, ich finde es trotzdem lustig.

Januar 18, 2014 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Playas del Este

Die Playas del Este („Strände des Ostens“) östlich von Havanna (1984)

Januar 18, 2014 | Kategorie Cuba | 2 Kommentare

Das Ministerium für Wahrheit informiert

Das Ministerium für Wahrheit, auch bekannt als Thomas de Maizière, informiert über die Vorratsdatenspeicherung: „Schon der Begriff selbst ist problematisch. Denn er erweckt den Eindruck, dass der Staat selbst auf Vorrat sogenannte Verbindungsdaten speichert.“

Das kann man noch toppen. Joseph Goebbels über den deutschen Überfall auf Polen: „Schon der Begriff Krieg selbst ist problematisch. Denn er erweckt den Eindruck, dass Deutschland andere Länder überfallen will. In Wahrheit ist unser Tun eine friedenserzwingende Maßnahme.“

Januar 18, 2014 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert | 8 Kommentare

Christliche palästinensische Israelis

Al Jazeera berichtet über christliche palästinensische Israelis. Das Thema ist vermutlich für deutsche Medien zu anspruchsvoll, denn die Deutschen an sich denken, „Palästinenser“ seien Muslims und Israelis seien allesamt Juden.

Januar 17, 2014 | Kategorie Israel, Links I Like, Panorama, Politics | 7 Kommentare

Was passiert eigentlich gerade auf Fefes Blog?

Januar 17, 2014 | Kategorie Links I Like | 1 Kommentar

Gangbang, Gender und Mobilgeräte für Kinder

Don Alphonso: „Da gibt es nämlich so Videoseiten im Internet, die durch ihr internationales Publikum dafür sorgen, dass Fachtermini auf Englisch Einzug halten. Nie also steht dort etwas von Gruppensex, sondern immer nur von Gangbang, und meine Befürchtung ist nun, dass so mancher Lehrer in seinem geordneten Leben vielleicht gar nicht so richtig erfasst, welche neuen Möglichkeiten das Internet zugänglich macht. Was dann bei Twitter wiederum die Erkenntnis reifen lässt, dass es nach dem Abbruch der Schule auch eine Karriere als Pornoaktrice geben könnte. In derjenigen Perversion, die am besten zu den weithin ausgebreiteten körperlichen Nachteilen der Autorin passt. Natürlich liest so etwas kein Pfarrer aus Tübingen und keine Feministin in Berlin und Eltern lesen das auch nicht, sonst hätte das Kind nämlich kein Mobilgerät mehr…“

Schön ist auch diese Karte – wie Kinder sich heute bewegen bzw. nicht bewegen.

Januar 17, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Lifestyle, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

Drogentourismus

Tagesspiegel: „Marlene Mortler sollte eigentlich Landwirtschaftsministerin werden. Daraus wurde nichts – jetzt ist sie zur Drogenbeauftragten ernannt worden. Vor einer Woche noch hatte sie bei Twitter einen hochprozentigen Obstler präsentiert.“

Januar 17, 2014 | Kategorie Politics | 4 Kommentare

Frauen beim Friseur

Januar 17, 2014 | Kategorie Lifestyle | 1 Kommentar

Keine andere Wahl

„Die Lektüre von Marx hat mir geholfen zu begreifen, was jede Gesellschaft am meisten bewegt. Um ein guter Schriftsteller zu sein, sollte man sich einen Standpunkt erarbeitet haben. Ich bin, trotz aller Verbrechen, die in Marx‘ Namen verübt wurden, Marxist und Materialist. In einer Zeit, in der die Religion den meisten Leuten egal ist, in der es keine Ideale mehr gibt, bleibt einem keine andere Wahl.“ (Rafael Chirbes, spanischer Schriftsteller)

Kann man sich solche Sätze von einem deutschen Schriftsteller vorstellen – nach dem Fall der Mauer? Stefan Heym ist ja leider tot. Und ich bin nicht bekannt und habe noch zu wenig Romane geschrieben.

Januar 16, 2014 | Kategorie Feuilleton, Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 5 Kommentare

The Day We Fight Back

Aaron Swartz - SOPA and The Day We Fight Back

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Januar 16, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Postdemokratie

„Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten (…) Die wichtigsten politischen bzw. wirtschaftlichen Prozesse finden auf einer Ebene statt, welche die nationale Demokratie nicht mehr erreichen kann. Immer mehr erkennen wir, dass die Bürgerrechte, die national verteidigt werden, gegen übernationale Gebilde auf verlorenem Posten stehen.“ (Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008, S. 10 + 16, via Carta)

Man könnte dazu aber Lenin zitieren: „Warum zeigt der russische Arbeiter noch so wenig seine revolutionäre Aktivität in bezug auf die bestialische Behandlung des Volkes durch die Polizei, in bezug auf die Verfolgungen der Sektierer, die Mißhandlungen der Bauern, das Wüten der Zensur, – die Soldatenschindereien, die Verfolgung selbst der harmlosesten kulturellen Bestrebungen usw.? Darum etwa, weil ihn der ‚ökonomische Kampf‘ nicht da rauf ’stößt‘, weil ihm das keine ‚greifbaren Resultate verheißt‘ und wenig ‚Positives‘ gibt? Nein, eine solche Ansicht ist, wie gesagt, nichts anderes als der Versuch, die eigene Schuld anderen in die Schuhe zu schieben, das eigene Philistertum (…) auf die Arbeitermasse abzuwälzen.“ (W.I. Lenin: „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ (1902)

Januar 16, 2014 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 4 Kommentare

Beinahe wahr

„Der amerikanische Geheimdienst NSA überschwemmt die Welt gezielt mit Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA, wie der amerikanische Geheimdienst NSA jetzt enthüllte. Ziel der regelmäßigen und an Brisanz praktisch nicht nachlassenden Enthüllungen ist es dem amerikanischen Geheimdienst NSA zufolge, einen gewaltigen Überdruß gegenüber Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA zu erzeugen…“ (Quelle)

Januar 15, 2014 | Kategorie Zitate, die man sich merken sollte | 2 Kommentare

Das Ministerium für Wahrheit informiert

neusprech

Heise: „Mehr Sicherheit soll ein automatisierter Schutz vor dem Download potenziell schädlicher Dateien bringen. (…) Welche Kriterien Google dabei für die Entscheidung über gut und böse benutzt, ist nicht bekannt.“

Ach.

„Bundesregierung will einen Remote-Access-Zugriff auf alle privaten Computer, um diese auf Viren und virtuelle Bomben überprüfen zu können.“

Was haben wir noch? „Bundesinnenminister sieht Freiheit der Kommunikation als Arbeitsschwerpunkt“.

Weitere Meldungen: „Die Märkte sehen höhere Löhne als Motor der Kunjunktur.“ – „Bundesverband der Schlachtbetriebe sieht vegetarische Ernährung als zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkt.“ – „Verfassungsschutz sieht Abschaltung der Agents provocateurs in der linken Szene als wichtige Aufgabe.“

Januar 15, 2014 | Kategorie Das Ministerium für Wahrheit informiert | 5 Kommentare

In der Bürgerwolke

bürgercloud

^{Screenshot: Gutachten: Universität Passau, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und ecsec GmbH: Eine „BürgerCloud“ für mehr Partizipation – Rechtliche Rahmenbedingungen und Ansätze zur Umsetzung}

Ich habe mir das von Heise zitierte Gutachten der Universität Passau über „Online-Wahlen“ einmal genauer angesehen. Es ist natürlich einfach, die Bürokraten, die sich pseudo-Technik-affine Begriffe wie „ePerso“, „Bürgercloud“, „eID-Broker“ und „SkiIdentity“ ausdenken, mit Häme zu überschütten. Da reden Blinde von Farben, und sie meinen es noch nicht einmal gut. Zum Glück gibt es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wann Wahlen noch demokratisch sind. Die zitiert das Gutachten auch [die Links musste ich selbst zusammensuchen]:

Jenseits der bisher noch eher theoretischen Frage, ob bestimmte Vorstellungen einer Liquid Democracy mit den konkreten Vorgaben des Grundgesetzes (beispielsweise der Unabhängigkeit von Mandatsträgern) kollidieren, hat das Bundesverfassungsgericht [BVerfG09] insbesondere in der Entscheidung zu elektronischen Wahlgeräten Grenzen für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen gezogen (dazu z.B. [BuRo09], [Rich12]; zur Weiterentwicklung bzgl. Internetwahlen auch [BGRR13]).

Das Gericht leitet aus Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ab: jeder Wähler muss die Möglichkeit haben, sich selbst zuverlässig von der Rechtmäßigkeit des Wahlakts zu überzeugen. Dazu müssen die wesentlichen Schritte der Wahl ohne besondere technische Vorkenntnisse nachvollziehbar sein.

Online-Wahlen werden also, wie auch die Gutachter zugeben „in Deutschland bis auf weiteres auf Vereine, Aktiengesellschaften, Kirchen und andere nichtstaatliche Institutionen beschränkt bleiben“. Ich habe bekanntlich das Piraten-Projekt Liquid Feedback für eine Totgeburt gehalten und bin dafür übel beschimpft worden; aber ich habe natürlich recht gehabt und behalten. Bei einer der nationalen Minderheiten Deutschlands gibt es, soweit ich weiß, aber noch keine Beschwerden über das Procedere.

In Vereinen sind Online-Wahlen mittlerweile gang und gäbe, aber man muss gewährleisten, dass alle, die teilnehmen, sich eindeutig identifizieren können und jeder Zugang hat. Bei Vereinen ist das kein Problem, da die ihre inneren Angelegenheiten weitgehend selbst gestalten dürfen und etwas nur vor Gericht landet, wenn sich jemand beschwert und der interne Beschwerdeweg ausgeschöpft worden ist. Im Gutachten heißt es:

Die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Beschränkungen gelten dem Grunde nach auch für Abstimmungen (Bürgerentscheide). Das Gericht hat aber keine Aussagen für sonstige direktdemokratische und partizipative Mechanismen getroffen.

Da liegt der Hase im Pfeffer bzw. schwebt der Bürger in der Bürgerwolke. Wenn Online-Wahlen per „sicherer“ Bürgercloud sich erst eingebürgert haben, dann wird es einen neuen Versuch à la Söder geben, Wahlen insgesamt durch „sichere“ Technik machen zu lassen. Eine Alternative sieht das Gutachten im Umweg über die EU:

Damit der neue Personalausweis und ähnliche europäische Ausweiskarten in einer effizienten Art und Weise in der BürgerCloud genutzt werden können, soll (…) der im SkIDentity-Projekt entwickelte eID-Broker eingesetzt werden. Die Unterstützung der Ausweiskarten unserer europäischen Nachbarn ist wichtig, da elektronische Bürgerbegehren in der Europäischen Union eine besondere Bedeutung erlangen könnten. Denn hier ermöglicht Art. 11 Abs. 4 EUV seit dem Vertrag von Lissabon ein europäisches Bürgerbegehren [GoAs11]: Wenn sich mindestens eine Million Unionsbürger aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten“ zusammenfindet, können sie die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die in Rechtsakte der Union münden können.

Einschränkend muss man sagen, dass das oben zitierte Gutachten als Thema zunächst Bürgerbegehren in Bayern hatte, und primär die dortigen Landesgesetze untersucht, ob sie für Online-Wahlen etwas taugen. Und diejenigen, die sich an „Online-Petitionen“ beteiligen, sollten nicht jammern. Dort bestehen alle Probleme, die gegen Online-Wahlen sprechen, jetzt schon:

Art. 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 BayPetG regelt die Voraussetzungen einer zulässigen OnlinePetition zum Bayerischen Landtag. Neben der elektronischen Form ist danach die Schriftform gewahrt, wenn der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind. Zudem muss das im Internet zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden, in das neben Name und Adresse eine gültige E-Mail-Adresse des Petenten eingetragen werden muss. Die weitere Kommunikation kann dann per E-Mail stattfinden. Eine Überprüfung der Identität erfolgt nicht.

Online-Petitionen in Bayern kann man also leicht fälschen und verfälschen. Zur „Bürgercloud“ ist das Gutachten auch sehr vorsichtig:

Die Nutzung einer Infrastruktur, die ganz oder teilweise nicht zumindest innerhalb der EU oder des EWR angesiedelt ist, scheidet im Bereich sensibler, auf Partizipation und hoheitliche Gewalt ausgerichteter Verarbeitung personenbez ogener Daten dabei von vornherein aus …

Meine These: Wenn man die Details des Gutachtens liest und auch dessen Zusammenfassung, suggerieren die Juristen, dass der Staat eine Art mobile Wahl-Technik zur Verfügung stellen soll, um Kosten zusparen: „es können entsprechende Dienste von einem dafür spezialisierten Anbieter in einem Software-as-a-Service-Modell bezogen werden.“

Schon klar. Am besten von Microsoft in Kooperation mit Siemens oder der Telekom. Das obige Gutachten stammt ja auch schon teilweise von einer Firma. Ersec ist ein „spezialisierter Anbieter von innovativen Lösungen im Bereich Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Sicherheitsmanagement, Chipkartentechnologie, Identitätsmanagement, Internetsicherheit und Elektronische Signatur.“ Der Hinweis, dass das Gutachten nicht wissenschaftlich unabhängig ist, fehlt leider bei Heise.

Januar 14, 2014 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 1 Kommentar

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