Keine Knöllchen und in die Tonne mit Erlässen

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: „Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (…) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann zwar im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden. Eine solche
Einschränkung bedarf aber einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Der als Rechtsgrundlage herangezogene Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern, stellt aber keine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in dieses Recht dar. Bei dem Erlass handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift und damit um eine verwaltungsinterne Anweisung.“ Im Klartext: Verwaltungsakte- und -vorschriften sind keine Gesetze.

Snlass: „Die eingelegten Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid, mit denen der Beschwerdeführer insbesondere rügte, dass die Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes mangels konkreten Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, hatten keinen Erfolg. Als ausreichende Rechtsgrundlage für die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung wurde von den Gerichten der Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 angesehen.“ Diesen Erlass können sie jetzt in die Tonne treten.

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August 20, 2009 | abgelegt unter Panorama 

Kommentare

2 Kommentare zu “Keine Knöllchen und in die Tonne mit Erlässen”

  1. Sven am August 20th, 2009 9:44 pm

    Das ist noch nicht alles. Wir haben hier die höchste Blitzerdichte Deutschlands und die drei schlechtesten Tageszeitungen Deutschlands. Man könnte noch vieles anführen aber lieber nicht wo soll das hinführen. Man kann doch nicht nur meckern über die höchsten Spritpreise Deutschlands.
    Ein Journalist bekommt für 23 Beiträge im Monat soviel Geld wie ein Harz IV Empfänger. (351 Euro).
    Es muss sich was ändern und es wird sich was ändern.

  2. admin am August 20th, 2009 10:18 pm

    ich bekomme für drei Beiträge so viel wie ein Hartz IV Empfänger den ganzen Monat..

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