Ausländer raus per Frontex

Ich habe gestern ein neues Wort gelernt, das vor allem in der Schweiz gebraucht wird. Es endet auf -ung wie alle Worte des Bläh- und Furzdeutsch, die ein Bürokrat erfunden hat und bei denen man das „Durchführen“ schon von weitem riecht. „Ausschaffung“ steht auf einer moraltheologischen Stufe wie die Friedenserzwingung, der Entsorgungspark, das sozialverträgliche Ableben, die „bildungsfernen Schichten“ und der „Migrationshintergrund“.

Die Schweizer Nazis und andere Rassisten und Völkische haben im letzten Jahre die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» gegründet; kurz: Ausländer raus. Die Mehrheit der Schweizer war dafür. „Auschaffung“ bedeutet, dass man die, die für den kapitalistischen Verwertungs – und Profitoptimierungsprozess (ja, ich kann auch so reden!) ungeeignet sind, „abschiebt“, egal, ob sie dabei draufgehen oder nicht und ganz gleich, was das Völkerrecht dazu sagt. Gegen das gesunde Volksempfinden kann man nicht argumentieren; das kennen wir hierzulande, wenn die Sprachblase „Kinderpornografie“ (im Internet) erwähnt wird, um weitere Diskussionen abzuwürgen.

Ich las übrigens auf der Website von Radio Basel: „Erstmals seit zehn Monaten hat die Schweiz diese Woche wieder Nigerianier ausgeschafft. In den kommenden Wochen sollen weitere Personen zwangsweise nach Nigeria gebracht werden.“

Dann wird es interessant – schon wieder etwas dazugelernt:

„Für jene, die eine Ausreise verweigern, wird eine Zwangsrückführung organisiert – in Zusammenarbeit mit der Frontex, der europäischen Agentur zur Sicherung der EU-Aussengrenzen. In den kommenden Wochen sollen mindestens vier weitere Personen mit einem Flugzeug der Frontex nach Nigeria gebracht werden. (…) Die Schweizer Behörden sehen in den Frontex-Flügen viele Vorteile, wie BFM-Vizedirektorin Eveline Gugger Bruckdorfer auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Flüge kosteten die Schweiz nichts, abgesehen von den Jahresbeiträgen an die Frontex. Würde die Schweiz die Flüge selbst organisieren, beliefen sich die Kosten auf 13’000 Franken pro Person. Bei den Ausschaffungen von dieser Woche musste der Bund nur die Tickets zwischen Kloten und Wien bezahlen, wo die drei Nigerianer auf den Frontex-Flug umstiegen.“

Eine „Agentur“, die die Grenzen sichert? Wird jetzt auch schon der Zoll privatisiert? „The activities of Frontex are intelligence driven.“ Ach so. (Die suchen gerade jemanden, der die Medien beobachtet!)

„While in the first year of Frontex existence the budget was 6.2 million EUR, the budget in 2006 was twice amended by the budgetary authority giving the final sum of 19.2 million EUR. For 2007 Frontex was granted a budget of 22.2 million EUR plus additional 13 million EUR in reserve.“ [Budget 2011]

Ich finde die Gedankenwelt der „Ausschaffer“ grandios. Besser kann man die rassistische „Logik“ des Kapitals gar nicht demonstrieren. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Vergasen wäre zu teuer und auch politisch inkorrekt. Man zahlt also einfach einen Jahresbeitrag an eine Agentur, die die Schmutzarbeit macht – das ist billiger.