Päderastie und Totalüberwachung oder: Da war doch was

Don Alphonso über den „Fall Edathy“: „Kinderpornographie ist das Lieblingsargument der Freunde einer Vorratsdatenspeicherung. Im Fall Edathy kann man sehen, wie die Behörden mit Daten, Grauzonen und Vermutungen umzugehen gedenken.“

Hätte die Staatsanwaltschaft den Fall lediglich auf Basis der ihr vorliegenden Beweise und Daten behandelt, wie das von politischer Seite bei der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung versprochen wird, wäre die ganze Geschichte vielleicht nie aufgekommen. Statt dessen wurde ein “Graubereich” entdeckt, in dem sich Edathy befinden sollte, über die Natur der Inhalte müsste letztlich erst ein Richter entscheiden, und dazu kommt dann noch die “kriminalistische Erfahrung”, dass da noch mehr ist.

Der Don zitiert auch die Süddeutsche Zeitung: „Wie aus ’strafrechtlich irrelevant‘ eine Razzia wurde“: „Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei.“

Lesenswert auch Heribert Prantl dazu in der „Süddeutschen: „Strafrecht ist kein Moralrecht“.

Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden – und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen. Und wenn man sie nicht findet, wird gesagt, dass wohl Beweise vernichtet worden seien. Es handelt sich um eine Beweisermittlungsdurchsuchung; das Verfassungsgericht nennt das „verbotene Ermittlungen ins Blaue hinein“. Das ist nicht Strafrecht, sondern Spekulationsrecht. Mit solchen Begründungen kann man bei fast jedem Bürger durchsuchen.

95 Prozent der Bevölkerung lesen derart ausführliche und subtile Argumentationen nicht. Bei denen bleibt nur hängen: „Da war doch was mit Kinderpornografie“. Und damit ist die betreffende Person erledigt, wenn man auch zusätzlich von von der Feigheit und dem angepassten Opportunismus der breiten Masse ausgeht.

Wichtigster Satz bei Don Alphonso: „Wer seine Rechte und Möglichkeiten ausschöpft, macht sich verdächtig.“ Das erinnert mich an meine Gerichtsververhandlung, die bekanntlich mit einem Freispruch endete, bei der ich mich vom Richter und Staatsanwalt wegen meines „üblen Charakters“ beschimpfen lassen musste.

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Februar 17, 2014 | abgelegt unter Links I Like, Panorama 

Kommentare

6 Kommentare zu “Päderastie und Totalüberwachung oder: Da war doch was”

  1. Tom am Februar 17th, 2014 1:04 pm

    Burks, ich hoffe, Du bleibst weiterhin wachsam, denn inzwischen weiß ja jeder (Überwacher), dass Du außer schlechtem Charakter auch noch Küchenmesser (eventuell heimlich besorgt) und ein verschlüsseltes Smartphone besitzen tust. Darauf steht ja mindestens jährlich eine Hausdurchsuchung!

  2. .... der Trittbrettschreiber am Februar 17th, 2014 1:11 pm

    @Tom
    „Darauf steht ja mindestens jährlich eine Hausdurchsuchung!“

    Abos sind und bleiben spießig.

  3. die Nase am Februar 17th, 2014 3:23 pm

    wer Raucht der Raucht auch Gras, Anfangsverdacht gegeben

  4. Tom am Februar 17th, 2014 7:46 pm

    @ trittbrettschreiber: stimmt, und das passt ja dann ungefähr zu den Durchsuchern.

  5. hartmut am Februar 18th, 2014 11:12 am

    Faustregel: Wer Bayes nicht verstanden hat, sollte ihn nicht im Mund führen

    http://kritikundkunst.wordpress.com/2014/02/18/darnstadts-justizirrtum/

  6. elvis am Februar 19th, 2014 11:36 am

    Ja, Burks, Du hast es wieder erkannt, Deine Kollegen nicht oder schreiben es nicht: Edathy ist nach jetzigem Kenntnisstand ein Päderast und kein Pädophiler. Päderasten gibt es Millionen und das war bei den alten Griechen um Odysseus schon legal.

    Hier ein sehr aufklärerischer Artikel Deiner Kollegen von der BILD laut dem Edathy offensichtlich bereits verurteilt ist und im Fall des Herrn Friedrichs noch nichts bewiesen ist.

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