Zugriff auf Internet-Festplatten, revisited

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Bundesinnenminister [bitte selbst ausfüllen] und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen auf eine verstärkte Inspektion der Kommunikationsströme im Internet, um online vorangetriebene Terrorplanungen und Hetzpropaganda zu verhindern. „Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen“, sagte [bitte selbst ausfüllen] „Das Internet bekommt eine immer zentralere Bedeutung für die Kommunikation“, pflichtete der GdP-Vorsitzende [bitte selbst ausfüllen] dem Politiker bei. Wie die verschärfte Internet-Überwachung konkret aussehen soll, ließen die Vertreter der Bundesregierung und der Polizei offen.

In [irgendein Bundesland] soll [irgendein Inlands-Geheimdienst] mit der Kontrolle von Internet-Festplatten auch inländische Terrorzellen aufspüren dürfen. Das sagte Innenminister [bitte selbst ausfüllen] der „[bitte selbst ausfüllen]“. „Zu dieser offensiven Internetbeobachtung gehört neben der Beobachtung von Homepages auch das Lesen von e-mails auf Festplatten.“

Dabei soll [irgendein Inlands-Geheimdienst] aber auch auf Rechner von mutmaßlichen Terroristen über das Internet zugreifen können, die Rede ist vom Zugriff auf ‘Internet-Festplatten’ (…) Konkret heißt es in der Gesetzesvorlage, dass [irgendein Inlands-Geheimdienst] folgende Maßnahmen anwenden darf: ‘heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen beziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.’

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat [bitte selbst ausfüllen] am [bitte selbst ausfüllen] grünes Licht für das umstrittene Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit gegeben. Ausgerüstet mit insgesamt 132 Millionen Euro will [bitte selbst ausfüllen] nun etwa terroristische Bestrebungen durch eine schärfere Überwachung von Online-Foren besser bekämpfen.

Mit dem ‚Technikaufwuchsprogramm‘ will der [irgendein Inlands-Geheimdienst] nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm.

Der Computerbenutzer merkt nichts von der Ausspähung. Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die nur mit großer Sachkenntnis gestopft werden können. „Der Privatnutzer kann sich dagegen kaum schützen“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, einer Lobby-Organisation, die für möglichst wenig staatliche Überwachung im Internet eintritt.

Juni 16, 2013 | abgelegt unter Die Online-Durchsuchung, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy, Zitate, die man sich merken sollte

Kommentare

2 Kommentare zu “Zugriff auf Internet-Festplatten, revisited”

Zeitungsdieb am Juni 16th, 2013 11:01 am

Ein wirklich gelungenes Stück Handwerk, Herr Kollege. Hast Du das schon als Serienbriefvorlage an [bitte selbst ausfüllen] bzw. die Pressestelle von [bitte selbst ausfüllen] verkauft? Allerdings solltest Du noch eine lies!mich!.txt mitgeben, in der auf das notwendige Einfügen der aktuellen Daten verwiesen wird. Anderenfalls hast Du eine fette Reklamation am Hals, wenn den Schlapphüte(r)n auffällt, dass ich Chef gar nicht [bitte selbst ausfüllen] heißt.
Winston Smith am Juni 16th, 2013 11:11 am

Bayerns Justizministerin Beate Merk läßt jetzt schon die Polizei ausrücken, wenn jemand auf Twitter etwas „falsches“ schreibt:
http://www.meinungsverbrechen.de/?p=404

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