Wer hat uns verraten: Linke und Sozialdemokraten

Berliner Zeitung: „Rot-Rot stimmt für Altersgrenzen im Internet (…) Kritiker in der Koalition halten die Novelle für sinnlos bis abstrus, aber dennoch wird die rot-rote Mehrheit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wohl geschlossen für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stimmen. Mit dem Vertrag werden Alterskennzeichnungen für Internetseiten auf deutschen Servern faktisch verpflichtend.“

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Dezember 9, 2010 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Wer hat uns verraten: Linke und Sozialdemokraten”

  1. bernd am Dezember 9th, 2010 10:34 am

    Das erinnert mich daran, dass Andrea Nahles auf die Frage, warum sie – trotz vehementer früherer Kritik – dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt habe, geantwort hat, die Regelung sei ja sowieso verfassungswidrig …

    Noch Fragen ?

  2. Sven am Dezember 9th, 2010 2:02 pm

    Hallo Burks,
    sie sind alle überfordert. Es ist doch auch nicht einfach, so wie Schröder und Clement, sich ein zweites Standbein aufzubauen.

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