Die Bundesgeheimpolizei und andere Schweinereien

Humanistische Union: „Mit der derzeit im Bundestag diskutierten Reform des BKA-Gesetzes soll das Bundeskriminalamt zu einer voll ausgestatteten Bundesgeheimpolizei ausgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie Hintergründe zur Geschichte des BKA und der Entwicklung seiner Aufgaben und Befugnisse von 1951 bis heute.“ [mehr…]

Claudias Blog von heute: „Bald Weg frei für Bundeswehr-Einsatz im Inland?“

Vgl. auch Telepolis: „Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (…) Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.“

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Oktober 6, 2008 | abgelegt unter Links I Like, Politics, Privacy 

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