Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Verein Berliner Journalisten wegen Insolvenzverschleppung ein (AZ 5 Wi Js 3597/07).

Oberstaatsanwältin Vera Junker (die auch Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist) teilte mir heute in einem Schreiben mit: (..) „Hierfür waren folgende Gründe maßgebend: Bei dem Verein Berliner Journalisten handelt es sich um eine juristische Person in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Eine verspätete oder unterlassene Insolvenzantragstellung ist bei Vereinen, anders als z.B. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nicht mit Strafe bedroht. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten, insbesondere Bankrotthandlungen nach § 282 Strafgesetzbuch, sind Ihrer Strafanzeige nicht zu entnehmen. Das Verfahren war danach einzustellen.“

Pressemeldung des Djv Brandenburg: „Presserat verurteilt DJV-Organ Journalist wegen falscher Berichterstattung“

„Das „Zentralorgan“ des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der „Journalist“, hat falsch berichtet und ist dafür vom Deutschen Presserat verurteilt worden. Wegen Verstoßes gegen Ziffer 2 (Sorgfalts- und Recherchepflicht) des Pressekodex erteilte der Beschwerdeausschuß dem Verbandsblatt einen „Hinweis“. Das ist die untere Stufe einer Verurteilung wegen Verletzung des Pressekodex.(…) Über Conen war im „Journalist“ berichtet worden, gegen ihn sei wegen der Teilnahme an einer DJV-Sitzung (!) Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden; das stimmte nicht. Die ehemalige „Journalist“-Redakteurin Ulrike Kaiser enthüllte darauf ganz ungeniert, wie die „Recherche“ beim DJV-Zentralorgan so gelaufen ist: Der Bundesvorsitzende Konken hat’s einfach behauptet, die Verbandsblatt-Redakteurin hat’s einfach gehorsam geschrieben. Der Presserat stellte dazu fest: „Die Redaktion hätte die genauen Umstände dieses Vorgangs vorab klären können und müssen.“ (…) mehr…

Spiggel.de (03.10.2007): „Die Nacht der fusionierenden Leichen“

„Nein, es gibt nicht von Bedeutung zu berichten über den DJV, obwohl es schon wieder Presseberichte hagelt: „DJV-Landesverbände aus Berlin und Brandenburg fusionieren“. Da waren’s nur noch drei.

Doch der Reihe nach: Wie die fanatischen Stammleserinnen und die beharrlich hier mitlesenden Stammleser schon wissen, leistete sich der DJV in Berlin und Brandenburg – bei insgesamt gut 4500 Mitgliedern – vier Geschäftsstellen, vier Vorsitzende, acht stellvertretende Vorsitzende, vier Geschäftsführer und zahllose Ehrenamtliche, die auf ihren Posten verharren wie mit Sekundenkleber angepappt, auch wenn sie schwere „gesundheitliche“ Probleme oder sich ihre journalistische Laufbahn zusammenphantasiert haben wie eine gewisse Fachauschussvositzende. Das kam so (ja, ich mache es kurz!).“ [mehr…]

Berliner Morgenpost (30.09.2007): „Insolvenzgefahr: Neue Hoffnung für DJV Berlin – Fachanwälte wollen Verband retten

„(…) Die Gutachter hatten zuvor zwei Tage lang die Finanzlage gründlich geprüft, die in der Bilanz einen Fehlbetrag von rund 600 000 Euro ausweist. Dabei wurde laut Pistorius festgestellt, dass die regelmäßigen Einnahmen des DJV Berlin dessen Ausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb durchaus decken. ‚Man war sich schnell einig, dass unser Verband aus der Sache gut rauskommen wird“, sagte Pistorius. „Bei größeren Ausgaben müssen wir allerdings den Rat der Fachanwälte einholen.‘ Die Absicht des DJV Berlin, seinen Mitgliedern weiterhin Rechtsschutz zu gewähren und von Ende Oktober an die Presseausweise für das kommende Jahr auszustellen, finde die Zustimmung der Gutachter. Für den 8. Oktober sei ein weiterer Gesprächstermin mit den Anwälten in deren Kanzlei vereinbart worden. Am 24. November soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. (…)“

DJV Berlin (28.09.2007): „Das Amtsgericht Charlottenburg hat für das vom DJV Berlin beantragte Insolvenzverfahren einen Sachverständigengutachter bestellt, der jetzt seine Arbeit aufnahm. In ersten Gesprächen bestätigte der Gutachter dem Vorstand, dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und damit die Dienstleistungen für die Mitglieder – Rechtsschutz und Presseausweise – gesichert bleiben. Ende Oktober beginnen wir mit der Ausgabe der neuen Presseausweise für das Jahr 2008 – für Mitglieder und Nichtmitglieder, die die Voraussetzungen erfüllen. Anträge liegen ab Mitte Oktober in der Geschäftsstelle aus oder stehen auf unserer Homepage zur Verfügung. Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin hatte am 11. September vorsorglich Insolvenz angemeldet, nachdem alle Bemühungen um die Bewältigung eines bilanziellen Fehlbetrags im Gesamtvorstand des Bundesverbandes buchstäblich auf den letzten Metern gescheitert waren. Einen Insolvenzantrag zu stellen heißt nicht zwangsläufig, zahlungsunfähig zu sein. Das ist auch beim DJV Berlin nicht der Fall. Der DJV Berlin ist zahlungsfähig, er kann also alle aktuell fälligen Forderungen begleichen. Das Insolvenzverfahrens ist bislang nicht eröffnet.“