Ermittlungsverfahren gegen VBJ eingestellt

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Verein Berliner Journalisten wegen Insolvenzverschleppung ein (AZ 5 Wi Js 3597/07).

Oberstaatsanwältin Vera Junker (die auch Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist) teilte mir heute in einem Schreiben mit: (..) „Hierfür waren folgende Gründe maßgebend: Bei dem Verein Berliner Journalisten handelt es sich um eine juristische Person in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Eine verspätete oder unterlassene Insolvenzantragstellung ist bei Vereinen, anders als z.B. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nicht mit Strafe bedroht. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten, insbesondere Bankrotthandlungen nach § 282 Strafgesetzbuch, sind Ihrer Strafanzeige nicht zu entnehmen. Das Verfahren war danach einzustellen.“