Übermedien: „Nach „Ausforschung“ von Journalisten: Datenschutz-Verfahren gegen Stasi-Unterlagenbehörde“.

Die Sache, die ursprünglich nur die Akte Lammel war, zieht immer weitere Kreise. „Wie nun bekannt wurde, hat Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kurz nach der Veröffentlichung ein datenschutzrechtliches Prüfverfahren in die Wege geleitet. Dem Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wurde ein Fragenkatalog übersandt mit einer ungewöhnlich kurzen Bearbeitungsfrist von nur einer Woche. Seit dem 7. Mai liegt Jahns Antwort im Haus von Kelber vor. Sie bestätigte die Vorwürfe und Recherchen – und stellt den Bundesdatenschutzbeauftragten offenbar nicht zufrieden.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat Jahn und seiner Behörde offensichtlich die Folterwerkzeuge gezeigt, wenn weiter gemauert würde: Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten stünden in diesem Falle umfangreiche Mittel zur Verfügung.“

„Grundlage für die nun eingeleitete Prüfung waren Hinweise darauf, dass Medienanträge einiger weniger Redaktionen in der Stasi-Unterlagenbehörde auch dann bearbeitet wurden, wenn sie erkennbar unzulässig waren – und so teils privateste Informationen die Behörde verließen.“

Auch die Pledge Times berichtet: „After “research” by journalists: Proceedings against the Stasi records authority initiated“.

Offener Brief an den Vorstand des DJV Berlin – JVBB

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Vorstands des DJV Berlin – JVBB,

die Veröffentlichungen von BuzzFeed, Übermedien, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, mdr 360G, Turi2, HNA und Merkur über die unzulässige Ausforschung von Mitgliedern unserer Gewerkschaft durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) aufgrund von Medienanträgen des rbb und der Bild-Zeitung sind dem Vorstand inzwischen sicher bekannt. Die Abfragen des rbb im Zeitraum von 2010 bis 2017 betreffen fast 50 Funktionäre des damaligen DJV Berlin aus sämtlichen Gremien wie Vorstand, Fachausschüssen und Ehrengericht – bei einzelnen Personen sogar rückwirkend bis zum Jahr 2000.

Der DJV-Bundesvorstand hat sofort nach Kenntnisnahme der Ergebnisse eines internen Prüfverfahrens der BStU den daraus ersichtlichen Aktenskandal öffentlich benannt und Konsequenzen von der dienstaufsichtführenden Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, vom BStU und dem Bundesdatenschutz­beauf­trag­ten gefordert.

Der Vorstand unseres Landesverbandes will offenbar selbst nicht handeln und hat sich in dieser Frage – außer durch wenige Zeilen unseres Vorsitzenden Steffen Grimberg im Newsletter – bisher auch nicht geäußert. Das wirkt auf uns sehr befremdlich. Er sollte dafür sorgen, dass die Ausforschung von Mitgliedern unseres Verbandes, verbunden mit Verstößen gegen das Stasiunterlagengesetz (StUG), das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht unter den Teppich gekehrt wird!

Die Unterzeichnenden waren Mitglieder des DJV Berlin und sind heute Mitglieder im DJV Berlin – JVBB. Wir alle wurden vom BStU unrechtmäßig ausspioniert. Das hat die Behörde in einem internen fachaufsichtlichen Gutachten selbst zugegeben. Was mit unseren Da­ten geschehen ist und wer immer noch darauf Zugriff hat, wissen wir nicht.

Wir erwarten vom Vorstand, Maßnahmen zu ergreifen, die Rechte seiner Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehören Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten Berlin und beim Kultursenator, ebenso bei der Intendanz und Chefredaktion des rbb sowie bei der Verlagsgeschäftsführung des Springer-Verlags und der Chefredaktion der Bild-Zei­tung. Wir verlangen, dass der Vorstand uns bei weiteren Schritten sowohl gegen den BStU als auch gegebenenfalls gegen die Bild-Zeitung und den rbb in Sachen Persön­lich­keitsrecht und Datenschutz individuellen persönlichen Rechtsschutz gewährt.

Im Zuge eines Drittbeteiligungsverfahrens, das durch einen Antrag nach Informations­freiheitsgesetz (IFG) der rbb-Reporterin Gabi Probst durch den IFG-Beauftragten der BStU eingeleitet worden ist, sind sowohl die Medienanträge von Gabi Probst zu Mit­glie­dern des DJV Berlin als auch die behördeninternen Unterlagen zu den Ausfor­schun­gen offenkundig geworden. Die BStU hat in dem erwähnten Gut­achten festgestellt, dass bereits die Medienanträge von rbb und Bild unzulässig waren.

Wir fordern, dass die Kollegin Gabi Probst ihr Amt im Aufnahmeausschuss niederlegt und dass der Vorstand sie dazu auffordert. Ihre Recherche-Methoden schädigen das Ansehen des Verbandes, auch angesichts der Presseberichte zu diesem Thema. Aus unserer Sicht ist der Fall Gabi Probst eine Angelegenheit für das Schiedsgericht des DJV Berlin – JVBB.

Mit kollegialen Grüßen

Simone Ahrend
Clemens Glade
Prof. Dr. Peter Kolbe
Inge Kundel-Saro
Bernd Lammel
Caroline Methner
Ann Schäfer
Burkhard Schröder
Dr. Wolf Siegert

Berliner Zeitung (24.04.2021): „Ausforschung statt Aufarbeitung: Wie 164 Menschen unter Stasiverdacht gerieten. Seit Jahren kämpft Bernd Lammel gegen IM-Vorwürfe. Jetzt stellt er fest, dass die Unterlagenbehörde BStU Verwandte, Bekannte, Kollegen ausleuchtete.“

Über Medien (26.04.2021): „Wie die Stasi-Unterlagenbehörde dem rbb und „Bild“ half, Dutzende Journalisten auszuforschen“.

Burks.de (26.04.2021): „Die Akte Lammel, reloaded again“

Meedia.de: „Das Magazin „Journalist“ wird nicht mehr vom New Business Verlag verlegt. Verleger Peter Strahlendorf hat den Vertrag zum Jahresende 2019 gekündigt, wie „Horizont“ berichtet. Nun möchte der aktuelle Chefredakteur, Matthias Daniel, die Zeitschrift in Eigenregie fortführen.“

Vgl. zum Hintergrund die Tageszeitung vom 19.08.2016: „Der Verlag Rommerskirchen verklagt den DJV. Es geht um den Journalist. Laut DWDL.de hat Rommerskirchen den Prozess gegen den DJV verloren.

Offenbar gab es für das Mitgliederblättchen keine ernst zu nehmenden Interessenten. Man kann die Übernahme Managemant-Buyout nennen oder auch Insidergeschäft. Auf jeden Fall sieht es nach einer erneuten Totgeburt aus. Ein kritisches Medienmagazin kann der „Journalist“ nicht sein, weil er dazu unabhängig sein müsste und die DJV-Mitglieder Nestbeschmutzerei, auch als „Kritik“ bekannt, nicht gewohnt sind und vermutlich auch nicht ertragen könnten.

Interessant ist auch die Frage, ob die einzelnen, oft finanziell darbenden Landesverbände des DJV mit den Geldern ihrer Mitglieder so ein Produkt finanzieren wollen.

Burkhard Schröder (der Autor war 2005-2007 Chefredakteur des unabhängigen Medienmagazins Berliner Journalisten – heute Nitro).

Die Kommentare auf Youtube wurden gelöscht, vermutlich, weil man Angst davor hatte. Kritik zu ertragen ist schwer.

„Der Deutsche Journalisten‐Verband lehnt alle Formen von politischem Extremismus gleich welcher Ausrichtung strikt ab.“ Dieser Begriff ist extrem fragwürdig und auch unbrauchbar für die politische Analyse.

Da die „Definitionsmacht“ hier bei den politischen Institutionen des Staates liege, bestehe die Gefahr, dass andere Demokratievorstellungen ausgeblendet und Minderheitspositionen tendenziell mit illegitimen politischen Zielsetzungen gleichgesetzt werden.

Die „Extremismus“-Theorie ist eine enge Verwandte der Totalitarismus-Doktrin.

Der Dresdener Oberbürgermeister Dirk Hilbert freut sich über viele Journalisten in der sächsischen Hauptstadt.

Alexander Fritsch schreibt auf Tichys Einblick: „Der Deutsche Journalisten-Verband DJV will keine AfD-Mitglieder mehr in seinen Reihen dulden. Das ist die falsche Reaktion auf die Entfremdung der klassischen Nachrichtenmedien von ihrem Publikum.“

„30.000 Wähler hat die SPD bei der Bayernwahl an die AfD verloren, die Grünen immerhin noch 10.000. Die jetzt alle rückwirkend zu Nazis zu erklären, ist schlechterdings absurd. Aber wenn es um die rechte Gefahr geht, brennen bei vielen Journalisten die Sicherungen durch. (…) Am wenigsten gefällt mir, dass dem deutschen Journalismus scheinbar völlig die Fähigkeit zur Selbstkritik abhanden gekommen ist.“

Vgl. meinen Beitrag vom 22.08.2012: „Wer ist Alexander Fritsch?“

Henryk M. Broder: „Der Deutsche Journalisten-Verband, vertreten durch seinen Vorsitzenden Frank Überall, hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufgefordert, ’sofort seine Medienhetze zu beenden‘. Überall sagte: ‚Heute knüpft er sich CNN vor, morgen vielleicht die USA-Korrespondenten von ARD und ZDF.‘ Man kann ja nicht wissen, wozu so ein Mann fähig ist, und deswegen muss der Deutsche Journalisten-Verband einschreiten, bevor es zu spät ist.“