Der DJV (als Kläger) und der DJV Brandenburg (als Beklagter) haben heute bei der Verhandlung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einen Vergleich geschlossen. In Kürze (und ohne Gewähr) sieht der folgendes vor:

– Der DJV (Bundesverband) zahlt an den DJV Brandenburg 11563,73 Euro (bis zum 30.04.2008). Damit sind die Ansprüche des DJV Brandenburg auf Strukturhilfe von 2004 bis zum Juni 2008 abgegolten. Der Bundesverband verzichtet auf Beitragszahlungen des Landesverbands bis einschließlich Juni 2008. Alle weiteren Gegenstände des juristischen Streits haben sich damit erledigt.

– Der DJV trägt dafür Sorge, dass der DJV Brandenburg bis zum 30.04. (anonymisierte) Informationen über das Strukturhilfeverfahren erhält und darüber, welche Kriterien ein Landesverband, der eine finanzielle Beihilfe beantragt, erfüllen muss.

– Die Kosten des Verfahrens werden hälftig geteilt, jede Partei trägt die außergerichtlichen Kosten selbst.

– Der DJV bekommt eine Frist zum Widerruf des Vergleichs bis zum 30.04.2008.

Zur Vorgeschichte vgl. recherchegruppe.tk (09.02.2008): „High Noon in Brandenburg; (25.12.2007): „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?“ und 07.11.2007: „DJV Brandenburg im Vorteil, update“]

„Wir sind hier im Vereinsrecht“

Einige Prozessbeoabachter meinten, leise Walzerklänge in den Gängen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gehört zu haben. Wenn das stimmt, dann konnte es nur die Göttin der Vernunft sein, die, vormals verzweifelt und tief depressiv, plötzlich leicht beschwingt einherschwebte. Ein Vergleich! Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder, sogar im Dilettantenstadl des DJV.

Ohne das gestrenge Regiment der äußerst gut informierten Vorsitzenden Richterin („das könnte man jetzt lateinisch viel besser formulieren“) und ihrer beider Kolleginnen wäre es sicher schwer geworden, das komplizierte Lügengebäude zu durchschauen, das in zahllosen Schriftsätzen aufgebaut worden war und das nur absolute Insider (zu denen sich der Autor dieser unmaßgeblichen Zeilen zählt) zu durchschauen vermochten.

Zu einigen Punkten hat sich das Gericht jedoch eindeutig erklärt: Die These, dass die Landesverbände für die „Strukturhilfe“ innerhalb des DJV zuständig seien, wurde verworfen. Auch glaubte die Vorsitzende kein Wort, als behauptet wurde, die Höhe dieser Hilfe habe sich allein nach den in den Landesverbänden entstandenen Personalkosten gerichtet.

Sehr ärgerlich wurde das Gericht, das zur Aufklärung explizit ein Vorstandsmitglied des Bundesverbands herbeizitiert hatte, als Michael Anger keine Fakten vortragen, sondern stattdessen sich „etwas vorstellen“ konnte. Die Vertreter des Bundesverbands mussten sich ausführlich belehren lassen: „Wir sind hier im Vereinsrecht“. Und das bedeute: Was nicht in der Satzung steht, geht nicht.

Der Gesamtvorstand habe laut Satzung des DJV nicht das Recht, eine „Finanzkommission“ oder ein ähnliches Gremien einzurichten, die plötzlich die Mitgliedsgelder anders verteilen, zumal der betreffende Beschluss nur als „Tischvorlage“, nicht aber in der Einladung zu der damaligen Sitzung vorgelegen haben. Nur eine Mitgliederversammlung könne das beschließen. Tenor: „Die Landesverbände“ als Gremium „gibt es laut Satzung nicht.“ Auch sei ein Eilbedürfnis damals nicht zu erkennen gewesen, da die Höhe der Strukturhilfe sich nach dem Beschluss nicht geändert habe. Nur sei der DJV Brandenurg nicht mehr berücksichtigt worden.

Rechtsanwalt Roger Schwarz, der den DJV vertrat, versuchte noch zu argumentieren, die Landesverbände des DJV hätten beschlossen, der Bundesverband könne die Sturkturhilfe nicht mehr verteilen, sie müssten das jetzt tun. Und es sei schlicht – auch rechtlich – unmöglich, jetzt Gelder a posteriori auszuschütten, wenn keine mehr da seien. Das half nichts. „Dann muss man halt gucken, wo das Geld herkommt“, meinte die Richterin lapidar: „Ein Verein muss sich daran halten, was in der Satzung steht, sonst gibt es ein Problem.“

Es war erholsam, wie ein Gericht selbstherrlichen Apparatschiks die Leviten las. Im DJV Brandenburg war man sich einig: Wenn der Vergleich doch noch scheitere, würden die drei Richterinnen vermutlich gegen den Bundesverband einen sehr großen juristischen Knüppel schwingen, da sie die Parteien mehrfach und inständig zu einem Vergleich aufgefordert hatten: „Sie sind doch aneinander gekettet.“

Alle gewinnen bei diesem Vergleich: Der DJV Brandenburg hat die Genugtuung, dass seine Position, er habe genau so ein Recht auf Strukturhilfe wie die anderen finanzschwachen Landesverbände, bestätigt wurde. Der Bundesverband braucht jetzt keine „Schattenwirtschaft“ und keine „Reptilienfonds“ mehr, sondern kann ab Juli wieder dazu übergehen, den „Länderfinanzausgleich“ selbst vorzunehmen, da der DJV Brandenburg ab dann brav seine Mitgliedsbeiträge abführen wird. Die Prozesshanselei hat ein Ende, da nicht nur der Streit um die Finanzen in den Jahren 2004 und 2005 beigelegt, sondern gleich bis in die Gegenwart reiner Tisch gemacht wurde.

Es gibt noch ein paar Gewinner – die müssen es nur noch merken: Die Landesverände im Beitrittgebiet sind durch die Argumentation des Gerichts bestärkt worden, dass das Füllhorn der Strukturhilfe nach klar nachvollziehenden Regeln ausgeschüttet werden muss und nicht nach dem Kriterium, welche Nase dem Gesamtvorstand passt oder auf Zuruf und nach der Maxime „divide et impera“. Letzteres fördert den Opportunismus und züchtet eine Riege willfähriger Landesgeschäftsführer heran, die um ihren Posten fürchten müssten, wenn sie dem Quatsch, der auf Bundesebene des DJV manchmal beschlossen wird, widersprächen. Aber eine eigene Meinung zu haben, muss gelernt zu sein und setzt Charakter voraus. Leider wird das beim Eintritt in den DJV nicht überprüft.

Das Schreiben des DJV vom 28.02.2008 an seine Landesverbände sagt nicht viel aus. Vielleicht erklären sich aber so zahlreiche Briefe, die im Frühjahr 2007 in meinem Briefkasten lagen. Sie stammten von diversen Finanzbehörden, hatten als Thema „vermutete Steuerhinterziehung beim DJV“ und waren allesamt an „Willibald Schröder, Katzbachstraße 1a, 10965 Berlin“ gerichtet. Einmal hieß der Adressat „Schoder“, einmal wurde er mit „Herr Katzbach“ angeredet.

Erstens heiße ich aber gar nicht so, zweitens wohne ich nicht dort, sondern im Nachbarhaus (in der Nummer 1a wohnt niemand, der Schröder heißt), und drittens wusste ich nichts vom Inhalt der Eingaben, die ich angeblich gemacht haben sollte. Da eine Anwort aber offenbar nicht nötig war, habe ich die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Offenbar wollte ein Anonymus die Finanzbehörden auf etwas aufmerksam machen und mich davon in Kenntnis setzen. Hans-Werner Conen war es definitiv nicht – das ergäbe so auch keinen Sinn. Hier die Schreiben an mich im Original (jeweils pdf):

23.02.2007 – Präsident des Rechnungshofs von Berlin
29.03.2007 – Bundesrechnungshof
04.04.2007 – Sächsischer Rechnungshof Leipzig
04.04.2007 – Sächsischer Rechnungshof – Oberfinanzdirektion Chemnitz
13.03.2007 – Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
12.03.2007 – Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
15.03.2007 – Bayerisches Landesamt für Steuern
13.03.2007 – Rechnungshof Baden-Württemberg
07.03.2007 – Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
27.02.2007 – Freistaat Thüringen – Finanzministerium

Der DJV (Bundesverband) hat am 27.02.2008 an alle Landesverbände geschrieben: (…) wir möchten Sie bitten, das Thema „Umsatzsteuer auf den journalist“ offenzuhalten und gegen entsprechende Steuerbescheide Rechtsmittel einzulegen. Das Finanzamt Bonn-Innenstadt hat mitgeteilt, dass in Kürze eine mit allen Oberfinanzdirektionen abgesprochene Beurteilung dieses Vorgangs vorliegen wird.“

Hans Werner Conen, Vorsitzender des DJV Brandenburg, hat in einem nicht ganz humorfreien Schreiben („Fachzeitschrift ‚Der Stadl'“) an den DJV um Aufklärung über die angebliche ultrarechte Vergangenheit des VBJ-Funktionärs Alexander Fritsch gebeten.

(…) „…drängt sich der Verdacht auf, daß der DJV-Vorstand einen ausgewiesenen Rechtsradikalen auf dem Verbandstag in Saarbrücken eine Haß-Rede gegen seine Kritiker hat halten lassen, was zu einer – für Deutsche ja typischen – Pogromstimmung gegen ‚Artfremde‘ (‚Conen und Schröder haben im DJV nichts zu suchen‘) führen konnte. Denn die Quellen, die der ‚Stadl‚ nutzte, sind seit langem öffentlich im Internet zugänglich. Es ist nicht vorstellbar, daß ein so berühmter Kenner des Internets wie der Herr Bundesvorsitzende nicht gewußt hat, wem er da stehend applaudierte. (…) Es ist anzunehmen, daß das offenbare Zusammenwirken des DJV mit einem bekannten mutmaßlichen Rechtsradikalen alsbald öffentlich wird. Gleiches steht hinsichtlich der unter dem Aspekt des Antisemitismus höchst irritierenden ausdrücklichen Weigerung des DJV zu erwarten, sich von dem Boykott-Aufruf der Gewerkschaft NUJ gegen Israel zu distanzieren.“ (…)

Tagesspiegel (21.11.2004) :“Für Verwirrung sorgt noch immer eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, das den Ausschluss des Altverbands Berlin mit seinen rund 3500 Mitgliedern aus dem DJV für ungültig erklärte. ‚Wir müssen uns damit abfinden, und halten uns mit Stellungnahmen zurück‘, so Kothy. Forderungen nach einer Vereinigung erteilte er eine Absage: ‚Versöhnung kommt nicht in Frage.'“

Der Stadl, Ausgabe Februar 2008, ist erschienen. Die dort zitierten Behauptungen, Alexander Fritsch „stünde mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ und der Satz der salonfaschistischen „Jungen Freiheit„, Fritsch sei „ein Vordenker der Nationalliberalen“, werde ich – sobald ich die Zeit dazu finde – überprüfen und das Ergebnis der Recherche hier veröffentlichen.

Update: Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) – „Unfreundliche Übernahme„: „Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter „Nationalliberaler“ erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein. Am ersten wußte Stahl gegenüber der „Jungen Freiheit“ zu rühmen, daß er ein Schüler des Historikers Arnulf Baring sei, am zweiten, daß er „mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ stehe. Ein weiterer prominenter Vertreter des rechten Flügels war der Tempelhofer Bezirksvorsitzende Klaus Gröbig, der wie Stahl die Autorenliste der „Jungen Freiheit“ schmückte.“

Archiv Junge Freiheit (30.01.1998): „Stahl: Jeder macht seine Sache anders. Axel Hahn ist auf der einen Seite nicht so bekannt wie ich, auf der anderen Seite ist er als Politologe und Schüler von Arnulf Baring besser ausgebildet als ich. Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.“

„Wenn die Klügeren immer nachgeben, gewinnen die Dummen.“ (Volksweisheit)

Nach einer kurzen Recherche hat sich heute folgender Sachverhalt erheben:

Die Gläubigerversammlung hat zugestimmt, dass ein Sanierungsplan für den – nur buchhalterisch – insolventen DJV Berlin erstellt wird. Stimmte das zuständige Gericht und stimmen die Gläubiger diesem Plan zu, bekämen alle – falls der Plan vom Gericht akzeptiert wird – einen nur kleinen Anteil des restlichen Vermögens. Anschließend wäre der DJV Berlin schuldenfrei und stünde nur noch einige Monate „unter Beobachtung“ des Insolvenzverwalters.

Der Insolvenzplan sieht u.a. vor, dass der DJV Berlin bis zum Sommer 2008 auch keine Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband abführt. Der DJV kann dem schlecht widersprechen, weil zum Beispiel der scheintote Brandenburger Journalisten-Verband nach Aussagen von Mitgliedern des Gesamtvorstands noch nie Mitgliedsgelder abgeführt haben soll. Der Bundesverband muss aber seine Landesverbände gleich behandeln.

Für den Bundesverband heißt das: Gelingt der Insolvenzplan für den DJV Berlin – und es sieht zur Zeit danach aus – kann der Bundesverband gut 200.000 Euro Forderungen abschreiben. Die Summe muss negativ verbucht werden. Scheitert der Plan, muss er noch mehr negativ verbuchen – und verliert zusätzlich rund 2.000 Mitglieder.

Der DJV Berlin hat damit gedroht, falls der Bundesverband einem Sanierungsplan nicht zustimmte, aus dem DJV auszutreten.

Übrigens: Niemand liest dieses Blog, am allerwenigsten Michael Rediske. Das wurde auf der letzten Sitzung des Gesamtvorstands in Fulda wieder bekräftigt. Helmut Kohl hat bekanntlich auch niemals den SPIEGEL gelesen. (Hallo Michael!)

DJV Berlin (23.01.2008): (…) „Um bis spätestens Juni einen positiven Gerichtsbeschluss herbeizuführen, geht es darum die beiden Hauptgläubiger (DJV Bundesverband und Pensionsversicherungsverein) in den Sanierungsplan einzubinden. Der DJV Bundesverband, der stets seine Bereitschaft erklärt hat, bei einer Lösung der Finanzkrise mitzuhelfen, ist erneut am Zuge.“ (…) [mehr…]

Vgl. aber die Rede Michael Konkens (DJV-Verbandstag 2007) (…) „Beim DJV Berlin stellte sich leider durch eine wirtschaftliche Prüfung unseres eigenen Wirtschaftsprüfers heraus, dass er nicht nur schon spätestens 2003 überschuldet war, darüber hinaus gab es Schwierigkeiten mit aktuellen finanziellen Verpflichtungen. Die Beitragsrückstände, da gab es keine Diskussion, hätten wir genauso wie bei den beiden anderen Verbänden geregelt, heißt: Rangrücktritt mit Besserungsschein. Also Gleichbehandlung. Neben den Schulden aus der Sozialfond GmbH, die evtl. durch Gespräche mit den Gläubigern noch in den Griff zu bekommen gewesen wären, erwiesen sich allerdings eine freiwillige Pensionsverpflichtung gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer als nicht lösbar. In dieser Verpflichtung ist eine Vererbbarkeitsklausel verankert – ein Risiko, das selbst vom DJV Berlin eigenen Insolvenzgutachter als unkalkulierbar und bis in die private Haftung gehend gewertet wurde. Heißt: Die Erben des ehemaligen Geschäftsführers, wie weit diese Erbfolge geht, ist rechtlich nicht zu klären, könnten Landesverbände sowie den Bundesverband gesamtschuldnerisch in die Haftung nehmen, wenn wir hierfür eine Bürgschaftserklärung abgegeben hätten. Ein Risiko, das niemand übernehmen konnte und das wir mit erhobenen Köpfen mit den Vertretern des DJV Berlin diskutiert haben.“

Die Fusion zwischen dem Verein Berliner Journalisten (VBJ) und dem Brandenburger Journalisten-Verband (BJV) ist vorerst gescheitert. Beide Vereine hatten vorschnell angekündigt, eine gemeinsame Geschäftstelle zu beziehen. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, scheitert die Fusion aus mehreren Gründen:

1) Das gewählte Namenskürzel ist markenrechtlich geschützt, der fusionierte Verband kann beim Registergericht somit nicht eingetragen werden.

2) Das Amtgericht Postdam weigert sich, den Verschmelzungsvertrag zu akzeptieren: Der BJV ist unstrittig insolvent und würde sich bei einer Fusion auflösen – damit gingen aber seine Gläubiger leer aus.

3) Der einzige Gläubiger des BJV ist der Bundesverband. Bis jetzt liegt aber noch kein Beschluss des DJV vor, seinem Landesverband die Schulden zu erlassen. Das funktionierte ohnehin nur als Schenkung (es wäre Schenkungssteuer fällig) oder die Summe müsste abgeschrieben werden, das heißt als Minus in der Bilanz auftauchen. [Vgl. spiggel.de (20.09.2007): „Was sind schon 750 000 Euro?!“]

4) Würden einem Landesverband des DJV die Schulden erlassen, könnten das auch andere fordern: Der ebenfalls insolvente DJV Berlin schuldet dem Bundesverband rund 200.000 Euro; der VBJ steht mit rund 300.000 Euro in der Kreide; der DJV Brandenburg will seine Schulden beim Bundesverband – ebenfalls ein sechsstelliger Betrag – mit der ihm zustehenden „Strukturhilfe“ verrechnen.

5) Müsste der Bundesverband alle Verbindlichkeiten seiner Landesverbände als Minus verbuchen, drohte ihm ebenfalls die Insolvenz.

Bis jetzt ist noch kein Plan bekannt, wie der DJV aus diesem Dilemma herauskommen könnte.