Steuerprobleme beim DJV, update

Das Schreiben des DJV vom 28.02.2008 an seine Landesverbände sagt nicht viel aus. Vielleicht erklären sich aber so zahlreiche Briefe, die im Frühjahr 2007 in meinem Briefkasten lagen. Sie stammten von diversen Finanzbehörden, hatten als Thema “vermutete Steuerhinterziehung beim DJV” und waren allesamt an “Willibald Schröder, Katzbachstraße 1a, 10965 Berlin” gerichtet. Einmal hieß der Adressat “Schoder”, einmal wurde er mit “Herr Katzbach” angeredet.

Erstens heiße ich aber gar nicht so, zweitens wohne ich nicht dort, sondern im Nachbarhaus (in der Nummer 1a wohnt niemand, der Schröder heißt), und drittens wusste ich nichts vom Inhalt der Eingaben, die ich angeblich gemacht haben sollte. Da eine Anwort aber offenbar nicht nötig war, habe ich die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Offenbar wollte ein Anonymus die Finanzbehörden auf etwas aufmerksam machen und mich davon in Kenntnis setzen. Hans-Werner Conen war es definitiv nicht – das ergäbe so auch keinen Sinn. Hier die Schreiben an mich im Original (jeweils pdf):

23.02.2007 – Präsident des Rechnungshofs von Berlin
29.03.2007 – Bundesrechnungshof
04.04.2007 – Sächsischer Rechnungshof Leipzig
04.04.2007 – Sächsischer Rechnungshof – Oberfinanzdirektion Chemnitz
13.03.2007 – Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
12.03.2007 – Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
15.03.2007 – Bayerisches Landesamt für Steuern
13.03.2007 – Rechnungshof Baden-Württemberg
07.03.2007 – Präsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
27.02.2007 – Freistaat Thüringen – Finanzministerium

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Steuerprobleme beim DJV?

Der DJV (Bundesverband) hat am 27.02.2008 an alle Landesverbände geschrieben: (…) wir möchten Sie bitten, das Thema “Umsatzsteuer auf den journalist” offenzuhalten und gegen entsprechende Steuerbescheide Rechtsmittel einzulegen. Das Finanzamt Bonn-Innenstadt hat mitgeteilt, dass in Kürze eine mit allen Oberfinanzdirektionen abgesprochene Beurteilung dieses Vorgangs vorliegen wird.”

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VBJ und BJV: Fusion geplatzt

Der Verein Berliner Journalisten hatte verkündet, die Fusion mit dem real nicht mehr existierenden Brandenburger Journalisten-Verband sei perfekt: “Die beiden 2004 gegründeten Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) gehen am 1. Januar 2008 in den ‘Journalistenverband Berlin-Brandenburg’ (JVBB) über.” Das war gelogen (Vgl. recherchegruppe.tk, 22.01.2008: “Fusion vorerst geplatzt”.)

Laut Auskunft des Vereinsregisters des zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg von heute wird eine Fusion auch in naher Zukunft nicht stattfinden, da dem zahlreiche Hindernisse entgegenstehen. Der Grund ist nicht, wie auf der Website des VBJ- wider bessere Wissen – behauptet wird, “eine Überlastung des Amtsgerichts Potsdam”. Der VBJ ist vom AG Charlottenburg zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Der aktuelle Vereinsregisterauszug kann hier eingesehen werden.(2,1 MB, pdf)

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Alexander Fritsch | VBJ | update

Hans Werner Conen, Vorsitzender des DJV Brandenburg, hat in einem nicht ganz humorfreien Schreiben (“Fachzeitschrift ‘Der Stadl’”) an den DJV um Aufklärung über die angebliche ultrarechte Vergangenheit des VBJ-Funktionärs Alexander Fritsch gebeten.

(…) “…drängt sich der Verdacht auf, daß der DJV-Vorstand einen ausgewiesenen Rechtsradikalen auf dem Verbandstag in Saarbrücken eine Haß-Rede gegen seine Kritiker hat halten lassen, was zu einer – für Deutsche ja typischen – Pogromstimmung gegen ‘Artfremde’ (‘Conen und Schröder haben im DJV nichts zu suchen’) führen konnte. Denn die Quellen, die der ‘Stadl‘ nutzte, sind seit langem öffentlich im Internet zugänglich. Es ist nicht vorstellbar, daß ein so berühmter Kenner des Internets wie der Herr Bundesvorsitzende nicht gewußt hat, wem er da stehend applaudierte. (…) Es ist anzunehmen, daß das offenbare Zusammenwirken des DJV mit einem bekannten mutmaßlichen Rechtsradikalen alsbald öffentlich wird. Gleiches steht hinsichtlich der unter dem Aspekt des Antisemitismus höchst irritierenden ausdrücklichen Weigerung des DJV zu erwarten, sich von dem Boykott-Aufruf der Gewerkschaft NUJ gegen Israel zu distanzieren.” (…)

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“Rechtes Lager” | Alexander Fritsch | update

Die in der salonfaschistischen “Jungen Freiheit” zitierten Sätze Alexander von Stahls über das FDP-Mitglied Alexander Fritsch sind erklärungsbedürftig. “Rechtes Lager” meint ausschließlich den innerparteilichen Streit der F.D.P.. Axel Hahn, 1998 – zusammen mit Fritsch – in den Landesvorstand der Berliner F.D.P. gewählt, sagt, Fritsch sei “kein politischer Überzeugungstäter”. Er habe seine “Karriere” auf dem “linken Flügel” der Berliner F.D.P. begonnen und sei dann zum “rechten Flügel” gewechselt. Die Zugehörigkeit zu einem “Lager” sei weniger eine Frage der politischen Meinung als eine der persönlichen Affinitäten gewesen.

Update: Junge Freiheit (14.11.1997): “FDP-Parteitag: Berliner Liberale lehnen Verschiebung des Euro ab” – “Erst die beherzte Rede des Chefdenkers der Nationalliberalen, Alexander Fritsch, brachte etwas Farbe in die bis dahin müde Veranstaltung. Er begründete den Antrag der rechten FDP-Kreisverbände Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof auf Verschiebung des Euro. Die größte Hürde für einen stabilen Euro, so Fritsch, sei das wirtschaftliche Gefälle in Europa. Doch es sei ein Irrglaube zu meinen, die stärkste Währung präge den Charakter des Euro. “Ein Liter Wein in einem Faß Jauche gibt ein Faß Jauche. Aber ein Liter Jauche in einem Faß Wein gibt auch ein Faß Jauche”, sagte Fritsch unter dem Gelächter und Beifall der Euro-Skeptiker im Saal. Das schlimmste an allem aber sei der “Fanatismus” und die “Selbstherrlichkeit”, mit der die Währungsunion verfolgt werde, erklärte Fritsch. Ausrechnet in Sachen Euro testeten die deutschen Politiker ihre Standhaftigkeit. Dabei hätten sie “einen Zweifrontenkrieg begonnen: gegen das wirtschaftlich Vernünftige und gegen das demoskopisch Durchsetzbare”. Die Mark sei für innere Gleichgewicht Deutschlands und für seine Stellung nach außen zu kostbar, um “damit zu spielen oder gar um damit persönliche Interessen einzelner zu befriedigen. Europäische Interessen und der Wohlstand von Millionen von Menschen dürften sich nicht nach dem Renteneintrittsalter von Helmut Kohl richten”, stichelte Fritsch. “Die Mark ist zu wertvoll, um als Baustoff für das Denkmal eines Bundeskanzlers verschwendet zu werden.” Die Annäherung der Interessen in Europa sei eine politische und keine Währungsfrage. “Sie kann durch die Währung auch keinen Zentimeter vorangetrieben werden”, betonte er. Doch auch Fritsch vermochte die Mehrheitsverhältnisse im Saal nicht mehr umzudrehen.”

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Versöhnung kommt nicht in Frage

Tagesspiegel (21.11.2004) :”Für Verwirrung sorgt noch immer eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, das den Ausschluss des Altverbands Berlin mit seinen rund 3500 Mitgliedern aus dem DJV für ungültig erklärte. ‘Wir müssen uns damit abfinden, und halten uns mit Stellungnahmen zurück’, so Kothy. Forderungen nach einer Vereinigung erteilte er eine Absage: ‘Versöhnung kommt nicht in Frage.’”

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“Der Stadl” erschienen

Der Stadl, Ausgabe Februar 2008, ist erschienen. Die dort zitierten Behauptungen, Alexander Fritsch “stünde mit beiden Füßen fest im rechten Lager” und der Satz der salonfaschistischen “Jungen Freiheit“, Fritsch sei “ein Vordenker der Nationalliberalen”, werde ich – sobald ich die Zeit dazu finde – überprüfen und das Ergebnis der Recherche hier veröffentlichen.

Update: Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) – “Unfreundliche Übernahme“: “Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter “Nationalliberaler” erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein. Am ersten wußte Stahl gegenüber der “Jungen Freiheit” zu rühmen, daß er ein Schüler des Historikers Arnulf Baring sei, am zweiten, daß er “mit beiden Füßen fest im rechten Lager” stehe. Ein weiterer prominenter Vertreter des rechten Flügels war der Tempelhofer Bezirksvorsitzende Klaus Gröbig, der wie Stahl die Autorenliste der “Jungen Freiheit” schmückte.”

Archiv Junge Freiheit (30.01.1998): “Stahl: Jeder macht seine Sache anders. Axel Hahn ist auf der einen Seite nicht so bekannt wie ich, auf der anderen Seite ist er als Politologe und Schüler von Arnulf Baring besser ausgebildet als ich. Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.”

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Etüden in Google-Dur zum DJV Brandenburg

Nach Eintragung der neuen Satzung hat der DJV Brandenburg einen Aufsichtsrat. Den Kollegen Jens Hörnig kenne ich persönlich. Götz von Kayser ist bzw. war “Sekretär” des Vereins “The Rolls-Royce Enthusiasts’ Club Sektion Germany e.V. for Rolls-Royce & Bentley Enthusiasts” (hat ein Verein Sekretäre? “Deputy chairman” hört sich viel besser an…). Der Vorsitzende des Vereins ist Dipl. Ing. Hans-Rudolf Koch. Der ist bekanntlich auch Schatzmeister des DJV Brandenburg.

Nur Klaus-Dieter Hierl kannte ich noch nicht. Bevor ich den Vorsitzenden anrufe und frage, hämmere ich lieber eine Etüde in Google-Dur in die Tasten.

Die exakte Zeichenkette wirft nur sechs Treffer (16.02.2008, 15.05 Uhr) aus, zwei davon stammen von einem Klaus-Dieter Hierl aus Ottobrunn bei München. Der letzte Link klaus-dieter.hierl.net verweist auf hierl.net, ebenfalls Ottobrunn. Im Google-Cache sind noch Angaben für die HierlScouting Limited, Birmingham, HRA 2006 – 88185, AG München, samt Münchener Telefonnummer und der E-Mail-Adresse office@hierlscouting.eu. hierlscouting.eu lässt sich über www.eurid.eu erfagen.

Ergebnis: Die Domain wurde registiert von Klaus Mueller, Pressebox, Rue de Ferrette 41, 6840 Sondersdorf im französischen Elsass – im übrigen auch die Adresse von Klaus Minhardt, Vorstandsmitglied im DJV Brandenburg und Verantwortlicher für die Website pressbox.at. Es gibt also nur einen Hierl – der aus Ottobunn ist auch der aus Brandenburg.

Falsch ist auf pressbox.de jedoch die Angabe für Minhardt: “Chefredakteur BRD-CH-AT-FR, auch tätig im Deutschen Journalisten Verband als Vorsitzender Fachausschuss Online Journalismus DJV Brandenburg”. Letzteres ist nach Angaben des DJV Brandenburg vom 14.03.2007 Jörg Rittweger aus Schopfheim, der auch sonst sehr aktiv ist.

Es stellt sich immer wieder heraus: Alles hängt mit allem zusammen.

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Diktatur der Mediokren, revisited

“Wenn die Klügeren immer nachgeben, gewinnen die Dummen.” (Volksweisheit)

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High Noon in Brandenburg

Der Verhandlungstermin DJV versus DJV Brandenburg ist am 05.03.2008 vor dem OLG Brandenburg. [Vgl. recherchegruppe.tk (25.12.2007): "Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?" und 07.11.2007: "DJV Brandenburg im Vorteil, update"]

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