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Leserbrief zur Kolumne „Medienmacher“ v. 16.07.2020; „Wie das Kalbitz-Interview des RBB den DJV Berlin-JVBB entzweite.“

Eine Diskussion innerhalb des gerade aus zwei Parallelorganisationen fusionierten Deutschen Journalisten-Verbandes DJV Berlin-JVBB über die Beurteilung des RBB-Interviews mit dem AfD-Mann Andreas Kalbitz muss unter Journalisten nicht ungewöhnlich sein. Ungewöhnlich ist allerdings die einsame Argumentationslinie des neugewählten Vorsitzenden Christian Walther, nach der er sich nicht als „Medienkritiker“ versteht und der Hinweis, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk besser kennen würde, als die Mehrzahl seiner Vorstandskollegen im DJV Berlin-JVBB.

Das mag sein, nur ist das hier nicht von Interesse. Herrn Kalbitz wurde für die RBB-Sommer-Interview-Reihe „Politik am See“ ein Podium in gemütlicher Feierabend-Atmosphäre geboten, wo er sich als Opfer des Verfassungsschutzes und Volksversteher zu präsentieren wusste, der vielerorts nur falsch verstanden wird. Sein Tätigkeitsbereich und seine Verlautbarungen sprechen allerdings eine andere Sprache, die allesamt einer rechtsextremistischen Einstellung zuzuordnen sind.

Diese Sachlage erinnert unwillkürlich an die Weimarer Zeit von vor 100 Jahren, wo nach dem I. Weltkrieg mit den Nazis eine im Grund obskure Truppe an die politische Oberfläche gespült wird, die das Volk der „Dichter und Denker“ mit zweifelhaften Schuldzuweisungen und Beschwörungen (Ausländer, Rassenwahn, Juden, osteuropäische Untermenschen) überzieht, ohne dass sich seinerzeit eine breite Widerstandsfront in der deutschen Bevölkerung aufgetan hätte.

Das darf sich nicht wiederholen! – Und daher ist die Kritik der Mehrheit des Vorstandes im DJV Berlin-JVBB nur zu berechtigt, der unverzüglich nach Ausstrahlung des Kalbitz-Interviews eine deutliche und unmissverständliche Stellungnahme des DJV Berlin-JVBB verlangt hat.

Prof. Dr. Peter Kolbe, Berlin

Berliner Zeitung: „Wie das Kalbitz-Interview des RBB den DJV Berlin JVBB entzweite- Erst elf Tage nach Ausstrahlung des umstrittenen RBB-Sommerinterviews mit Andreas Kalbitz äußert sich der Journalistenverband zu dem Vorgang. Dessen Vorsitzender steht nicht hinter dem Schreiben. (…)

Auf Anfrage sagt Walter, er halte es für falsch, von Einschätzungen des Verfassungsschutzes abhängig zu machen, wen man interviewen dürfe. (…)

Dass im Streit um das Kalbitz-Interview alte Rivalitäten zwischen den einst konkurrierenden Verbänden aufgebrochen sein könnten, mag Walther nicht erkennen“.

Meedia.de: „Das Magazin „Journalist“ wird nicht mehr vom New Business Verlag verlegt. Verleger Peter Strahlendorf hat den Vertrag zum Jahresende 2019 gekündigt, wie „Horizont“ berichtet. Nun möchte der aktuelle Chefredakteur, Matthias Daniel, die Zeitschrift in Eigenregie fortführen.“

Vgl. zum Hintergrund die Tageszeitung vom 19.08.2016: „Der Verlag Rommerskirchen verklagt den DJV. Es geht um den Journalist. Laut DWDL.de hat Rommerskirchen den Prozess gegen den DJV verloren.

Offenbar gab es für das Mitgliederblättchen keine ernst zu nehmenden Interessenten. Man kann die Übernahme Managemant-Buyout nennen oder auch Insidergeschäft. Auf jeden Fall sieht es nach einer erneuten Totgeburt aus. Ein kritisches Medienmagazin kann der „Journalist“ nicht sein, weil er dazu unabhängig sein müsste und die DJV-Mitglieder Nestbeschmutzerei, auch als „Kritik“ bekannt, nicht gewohnt sind und vermutlich auch nicht ertragen könnten.

Interessant ist auch die Frage, ob die einzelnen, oft finanziell darbenden Landesverbände des DJV mit den Geldern ihrer Mitglieder so ein Produkt finanzieren wollen.

Burkhard Schröder (der Autor war 2005-2007 Chefredakteur des unabhängigen Medienmagazins Berliner Journalisten – heute Nitro).

Meedia.de (20.02.2019): „Nach Informationen von MEEDIA hat sich das SZ Magazin von einem freien Autor und Kolumnisten getrennt, nachdem Recherchen einer Überprüfung vor Veröffentlichung nicht standgehalten haben. Der Autor hatte offenbar eine Protagonistin erfunden. Der Verlag spricht von einem „groben Verstoß gegen journalistische Standards“. Der u.a. mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnete Reporter schrieb auch für andere Qualitätsmedien wie den Spiegel und die Zeit, wo seine Recherchen nun geprüft werden.“

Update 21.02.2019: Meedia.de: „Nachdem er beim SZ Magazin aufflog: Spiegel schließt künftige Zusammenarbeit mit freiem Autor aus“

Tagesspiegel: „DuMont plant laut Bericht Verkauf der Zeitungssparte“. Betroffen ist unter anderem die Berliner Zeitung.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 2018

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Freischreiber.de: „Die Süddeutsche Zeitung verschickt derzeit neue Knebelverträge an ihre freien Autorinnen und Autoren. Die unterzeichnenden Kolleginnen und Kollegen erklären sich bereit, sämtliche Verwertungsrechte exklusiv an den Verlag abzugeben.“

DIMBB: „Die zusätzliche Altersversorgung, also dir Summe, die man zusätzliche zu seiner Rente erhält, lag im Jahre 2013 bei der ARD bei durchschnittlich 18.700 Euro im Jahr, beim ZDF bei 22.300 Euro. Dies wird bis 2016 auf 19.000 Euro (ARD) und 23.300 Euro (ZDF) steigen. 2008 lag sie bei 18.100 Euro (ARD) und 21.300 Euro (ZDF).“

(Quelle: 19. KEF-Bericht, online)

Die „Bestsellerliste“ beim „Spiegel“ ist Fake News.