Wie ich soeben erfuhr, ist Torsten Witt tot.

[Update] Nachruf im Tagesspiegel)
[2. Update] Nur zur Erinnerung:
– Pacta sunt servanda [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 11], 03. August 2005
– Operation Weißer Ritter [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 9] 12. Mai 2005

Aus einer E-Mail an die Mitglieder des DJV Berlin – der Inhalt ist auch von öffentlichem Interesse, insbesondere auch für alle Mitglieder des DJV und anderer Journalisten-Gewerkschaften:

„Liebe Mitglieder des DJV Berlin,
(…) Es muß hier ein deutliches Wort gesagt werden über die Akteure und deren Methoden, mit denen die Fusion auch schon im Vorfeld hintertrieben wurde. Mit der Parole „Die wollen nur an unser schönes Geld“ wurde ein Klima der Unsicherheit und der Mißgunst geschürt. Eine gezielte persönliche Kampagane gegen einzelne Vorstandsmitglieder unterfütterte diese Strategie. Gegen Geist und Inhalt unserer Satzung, die zur Abwendung von Schaden für unseren Verband verpflichtet, gossen sogenannte Funktionsträger in aller Öffentlichkeit Schmutzkübel über ihre Kollegen aus, operierten mit gefälschten Zahlen und Tatsachen. Sie verletzten damit nicht nur Anstand und Recht, sondern zusätzlich das Gebot der Loyalität.

Der von einzelnen heuchlerisch lancierte Abwahlantrag gegen den gesamten Vorstand konnte wegen des Abbruchs der Versammlung nicht mehr behandelt werden. Er hätte auf jeden Fall dazu geführt, daß in diesem Zusammenhang endlich Informationen über die Schatzmeisterin zur Sprache gekommen wären, die sie uns allen bereits bei ihrer Kandidatur für den Vorsitz vor drei Jahren verschwiegen hatte. Im Vorstand dazu mehrfach zur Rede gestellt, weigerte sie sich zu erklären, wie sie ein 2008 rechtskräftig gegen sie ergangenes Urteil (Download des Urteils als pdf, 692 kb) wegen wirtschaftlicher Straftatbestände mit der herausgehobenen Verantwortung ihres Amts als Schatzmeisterin in einer Gewerkschaft und einem Berufsverband zu vereinbaren gedenke. (…)“

Diese Fakten werden vermutlich nicht helfen. Während des Mitgliederversammlung des DJV Berlin bot ich den Unterstützern der Schatzmeisterin Jutta Rabe an, ohnen eine Kopie des Urteils gegen Rabe zu zeigen – als Anwort bekam ich zu hören: „ich will das nicht sehen“. Und solche Leuten sind so dreist und nennen sich „Journalist“.

Nun gut. Der Antrag auf Ausschluss Rabes aus dem DJV Berlin wegen verbandsschädigen Verhaltens ist auf den Weg gebracht.

Jeff Jarvis in seinem Beitrag „My advice to German media“ über den DJV:

„But when the times got tough in the financial crisis, I suddenly saw German media looking for an enemy to blame for their problems. The head of the Deutscher Journalisten-Verband called for legislation to condemn Google as a monopoly, an enemy of the press. Dr. Hubert Burda, a digital visionary I greatly admire, urged that copyright law should be expanded to protect publishers, whom he said deserve a share of search engines’ revenue. Chancellor Merkel is considering such changes in copyright. A group of publishers issued the Hamburg Declaration saying that all online content need not be free (though that has always been completely in their control).

Schade. In these pronouncements, I hear echoes of American media’s funeral hymns.“ [mehr…]

Zum Verbandstag des DJV 2009 in Berlin vgl. das Blog des unabhängigen Medienmagazins Berliner Journalisten.

Taz: „Fernseh-Lizenzen in aller Freundschaft. Ein Lizenznehmer hatte dem Präsident der Landesmedienzentrale Kredite gewährt. Als das rauskommt, geht man auf Distanz – nur um einem anderen Kreditgeber eine Lizenz zuzuschustern.

Hamburger Abendblatt: „Bremst die ARD „Zapp“ aus?“ sowie DWDL:de: „Medienmagazin „Zapp“ 2010 wohl nicht im Ersten“.

Und was macht der DJV? Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, haben Mitglieder des Bundesvorstands begonnen, ein Mitglied des Vorstands des DJV Berlin zu mobben. Das hat ja Tradition. Aber diese Herrschaften haben nichts gelernt und nichts begriffen. Bei einigen von ihnen kann man das Getue aber mit dem Intelligenzquotienten erklären. (Weder der DJV Brandenburg noch ich sind übrigens involviert.)

Übrigens: Man kann mir hier eine anonyme Nachricht schreiben: https://privacybox.de/cgi-bin/tram_msg.pl?sus=burks!

Hans Werner Conen, der Vorsitzende des DJV Brandenburg, hat auf das Schreiben („Frust und Enttäuschung“) des hessischen Landesvorsitzenden geanwortet:

(…) Die zwanghafte Neigung zum Ausgrenzen, „Die-Reihen-fest-schließen“, Verbieten wollen, Eingreifenmüssen oder denunzierendem ‚Melden nach oben‘ macht eine Rückführung in die demokratische Gemeinschaft äußerst schwierig. Dennoch stehen wir in Brandenburg mit helfender Hand bereit – wer klopfet, dem wird aufgetan.

In der Wut des älteren Herrn über das Temperament einer jüngeren Frau verliert sich das Entscheidende. Frau Rabe hat sich ja nicht nur im Sinne des dem DJV bekannten Bundesverfassungsgerichts hart mit den Unzulänglichkeiten eines erfolglosen Bundesvorstands auseinandergesetzt und dafür viel Beifall – und pöbelnde Zwischenrufe, aber keine Argumente von Ihnen – erhalten. Viel wichtiger war der von der Versammlung mit großer Mehrheit angenommene Antrag Frau Rabes, die vorherige Entschuldung der fusionswilligen Verbände in der Hauptstadtregion zur Vorbedingung für deren Zusammenschluß zu machen.

(…) Der DJV hat die Spaltung gewollt und organisiert – nun muß er für die Folgen des gerichtsnotorischen Unrechts leiden und zahlen. Eine ‚Mitschuld‘ der Opfer in Berlin und Brandenburg gibt es nicht, denn kein Gericht hat sie je festgestellt. Chaos und Niedergang werden voraussichtlich weitergehen. Das nehmen die an ihren Pöstchen klebenden Täter von 2004 – darunter Sie – uneinsichtig in Kauf, statt durch Rücktritte den Weg für einen Neuanfang nach dem größten Desaster der deutschen Verbandsgeschichte zu öffnen.

Statt dessen soll der Vorsitzende des DJV-Berlin ‚eingreifen‘, um Ihnen mißliebige Kritik zu unterdrücken – in einem Journalistenverband!“ (…) [mehr…]

Hans Ulrich Heuser, Vorsitzender des DJV-Landesverbands Hessen, hat sich in einem Schreiben (pdf) über die Mitgliederversammlung des DJV Berlin aufgeregt.

Hintergrund: Der DJV Berlin will mit dem (schuldenfreien) DJV Brandenburg fusionieren, mit dem „Verein Berliner Journalisten“, der sich jetzt JVBB aber erst, wenn dessen sechsstellige Schulden getilgt oder erlassen worden sind. Der Bundesverband, so wird gemunkelt, hätte lieber einen geeinten Berliner Verband, der mit seinen Schulden erpressbar ist.

Die Schulden des JVBB kamen zustande, weil der Bundesverband und die Landesverbände den kleinen der beiden Berliner Vereine nach der Spaltung subventioniert hatten, diese Subventionen aber als Forderungen in den Büchern des JVBB stehen. Der DJV Berlin hatte sich nach seiner Insolvenz saniert, nicht aber der JVBB (früher: VBJ).

Der DJV Berlin hat dazu Klartext gesprochen: „Entschieden lehnte sie Vorstellungen des Bundesvorstandes ab, Altlasten der fusionswilligen Verbände auf einen künftigen Verband zu übertragen. Einem neuen Verband sei es nicht zuzumuten, mit alten Verbindlichkeiten seinen Start zu belasten, zumal diese eine Folge der Spaltung seien, die der Bundesverband seinerzeit mit zu verantworten gehabt habe.“

DJV Berlin: „Vor zwölf Jahren beschlossen: Umzug des DJV von Bonn nach Berlin – dennoch in Bonn geblieben!

Der Vorstand des DJV Berlin hat am 7. September beschlossen, gemeinsam mit dem VBJ/BrJV auf dem Bundesverbandstag vom 9.-12. November 2009 in Berlin folgenden Antrag einzubringen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, den Berlin-Umzug der Bundesgeschäftsstelle gemäß den mit großer Mehrheit verabschiedeten Verbandstagsbeschlüssen von fünf Landesverbänden seit 1997 nunmehr zeitnah zu konkretisieren. Dazu soll dem Gesamtvorstand bis Januar 2010 ein detaillierter Kosten- und Zeitplan vorgelegt werden, aus dem verbindlich hervorgeht, bis wann der Umzug abgeschlossen sein soll.

Begründung: Zwölf Jahre nach dem Umzugsbeschluss sitzt der DJV nach wie vor in Bonn und leistet sich in der Hauptstadt eine kostspielige Dependance. Mittlerweile sind alle anderen Verbände, die den Deutschen Presserat tragen, nach Berlin umgezogen. Auch der Umzug des Presserats selbst in diesem Jahr zeigt, dass eine solche Entscheidung auch rasch und erfolgreich umgesetzt werden kann.“

Insider wissen natürlich, warum der Bundesverband seine eigenen Beschlüsse schlicht ignoniert – da ist zum einen die Macht des stärksten Landesverbands, früher auch bekannt als das „Kaiserreich“ und seiner verbandsinternen Lobby. Zum anderen wird man Probleme haben, das Haus in Bonn loszuwerden – aus unterschiedlichen Gründen. Dazu später an anderer Stelle mehr. Solange die beiden Landesverbände in Berlin es nicht schaffen sich zu vereinen, wird es ihnen auch nicht gelingen etwas durchzusetzen.

Der Vereim Berliner Journalisten nennt sich jetzt kühn wie ein gleichnamiger Verein. Ob das nicht zu Verwechslungen führt?

Via pressebox.de (Vorsicht, natürlich Agitprop!): „Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen die Heinrich Bauer Achat KG erwirkt. Nach dem Richterspruch vom 22. September sind wesentliche Regelungen in Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen und -journalisten rechtswidrig. Dazu gehören vor allem die Honorarbedingungen, die der Verlag zu Lasten seiner Freien ersonnen hatte. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, mit dem sämtliche Leistungen und Rechte abgegolten werden sollten, ist ebenso unzulässig wie die Bedingung, wonach mit dem Pauschalhonorar auch zukünftige verwandte Schutzrechte des Verlages und die Nutzung durch Dritte bezahlt sein sollten. Nach der Hamburger Entscheidung darf Bauer auch nicht mehr die Fotos der Bildjournalisten im Internet weiter verbreiten, ohne dafür eine Honorierung vorzusehen. Die vom Gericht monierten Bedingungen des Verlags waren weder redlich noch angemessen. Untersagt worden ist auch die Regelung, die die Verwendung der Fotos für werbliche Zwecke erlaubt. Schließlich hat das Gericht auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag auf dessen Anforderung von fast allen Kosten durch Dritte freistellen.“ [mehr… ]

Der DJV hat sich mit seiner Klage gegen die Axel Springer AG vor dem Landgericht Berlin in wichtigen Teilen durchgesetzt (Az. 16 O 8/08). Wie schon in der Einstweiligen Verfügung vom Juni 2007 gegen Springer angeordnet, darf der Verlag wichtige Passagen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die freien Journalisten nicht anwenden. Unzulässig ist, dass die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung bei einer Mehrfachnutzung der Beiträge nicht klar geregelt wurde. Das heißt im Klartext, dass mehrmals abgedruckte Beiträge auch mehrmals vergütet werden müssen. Auch die Regelung, dass bei einer werblichen Nutzung der Beiträge eine Vergütung gesondert vereinbart werden kann, aber nicht muss, darf der Verlag nicht weiter nutzen. Gleiches gilt für den Passus, dass bei fehlender Urhebernennung keine gesonderten Ansprüche des Journalisten entstehen. Da das Landgericht jedoch die Rechteübertragung nicht in Frage gestellt hat, wird der DJV Berufung gegen das Urteil einlegen. [Mehr Infos, Kontakt: Benno H. Pöppelmann, poe@djv.de9