DJV gegen Autorisierungswahn

Gegen den Widerstand des Bundesvorsitzenden haben die Delegierten des DJV folgendes beschlossen:

Der DJV will Medienbetriebe sowie Journalistinnen und Journalisten auffordern, die Praxis, aufgezeichnete Interviews im Nachhinein wesentlich zu verändern oder deren Veröffentlichung völlig zu untersagen, nicht zu akzeptieren. Der Bundesvorstand soll Gespräche mit der dju in ver.di, dem BDZV und dem VDZ über ein gemeinsames Vorgehen gegen diesen Autorisierungswahn führen.

Die ursprüngliche Resolution wurde von Mitgliedern des DJV verfasst und eingebracht:

Die Mitglieder des DJV lehnen die Autorisierung von O-Tönen und Interviews ab. Der Vorstand wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung des Bundesverbandes zu stellen.

Leider ist der Antrag verwässert worden, aber es war nichts anderes zu erwarten. Man kann nicht alles haben. S’ist halt der DJV.

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Die SPD und das Leistungsschutzrecht

Von Katharina Dockhorn, Vorsitzende des FA Freie im DJV Berlin

Es soll ja Menschen geben die vermuten, dass politische Parteien aus Fehlern lernen und die SPD das Soziale in ihrem Namen wieder entdeckt. Die meinen, dass neuer Wein in alten Schläuchen besser schmeckt als das beim vergangenen Versuch. Oliver Welke zweifelte dies bereits am vergangenen Freitag in seiner „heute-Show“ an. Ab heute dürften ihm zumindest die freien Journalisten Recht geben.

Die SPD geführten Länder haben am 26.09.2012 dem Kulturausschuss des Bundesrates den lange angekündigten Gegenentwurf zum geplanten Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage gelegt, den das Bundeskabinett Ende August gebilligt hatte. Nach Hartz-IV, Liberalisierung des Bankensektors und der Leiharbeit beweisen die Sozis darin wieder einmal, dass sie die Liberalen und Konservativen in sozialer Herzlosigkeit übertreffen.

Die Landesregierungen von NRW, deren Medienminister Marc Jan Eumann für die Leitlinien der Partei in diesem Bereich verantwortlich ist, und Rheinland-Pfalz, führend in den Verhandlungen um die Rundfunkänderungsstaatsverträge für ARD und ZDF, wollen das von der Koalition geplante Gesetz mit der Einführung einer Vermutungsklage für Verlage gegenüber Aggregatoren und Suchmaschinen kontern. Damit wäre es den Verlagen möglich, ohne Information und/oder Einverständnis der Urheber, denen die Rechte an Artikeln und Fotos gehören, gegen Google & Co zu klagen.

Dass die Verlage nicht die Einwilligung jedes einzelnen Autors einholen können, war eines der Hauptargumente der Verlage für das Gesetz. Aber genau das hatte ihnen die FDP in den Gesetzentwurf schreiben lassen. Jeder Verlag muss mit den Autoren separat verhandeln.

Dies wird jetzt überflüssig. Die Urheber gehen nach der Vorstellung der SPD völlig leer aus, wenn google & Co zur Kasse gebeten werden sollen. Dabei geht es um Summen, die nicht gerade Peanuts sind. Nach eigenen Angaben will Google 2011 7 Mrd. $ an Verlage ausgeschüttet haben.

Die lapidare Begründung der Partei für den Diebstahl der Rechte der Urheber ist laut Website der Freischreiber, dass die Mehrzahl der Journalisten den Verlagen schon jetzt alle Nutzungsrechte eingeräumt hätten. Was in den Augen der Sozis wohl heißt, sie machen das gerne und möchten dies auf keinen Fall ändern. Sondern ihre Enteignung gesetzlich garantiert wissen.

Doch DJV und ver.di klagen bekanntlich beständig gegen solche AGBs. Mit ihrer Unterstützung klagen auch zahlreich Journalisten gegen die unbefugte Nutzung ihrer Werke auf kommerziellen Websites.

Die Ablehnung des SPD-Vorschlags ist einhellig, selbst Christoph Keese kann sich auf die Seite der Kreativen stellen, die mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zumindest auf dem Papier besser fahren.

Vor allem ist die Hoffnung zerstört, dass die SPD den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht im Sinne der Kreativen im Bundesrat nachbessert. Ihre Entfernung von den Gewerkschaften und den Interessen der Kreativen könnte kaum größer sein. Und ganz nebenbei schafft es die Partei auch noch, mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen zu beschädigen.

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Rettungsknipser-Kampagne beendet

DJV und Retter.tv (PDV Inter-Media Venture GmbH, Augsburg): „Die Kampagne ‚Rettungsknipser‚ der DJV-Bildjournalisten ist beendet. Die Kampagne hatte für eine hitzige Diskussion zwischen Bildjournalisten und Rettungskräften gesorgt. Nun soll die Debatte so fortgesetzt werden, dass beide Seiten am Ende davon profitieren können.“

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Besser Online 2012

Besser Online – Fotos und Berichte. DRadio Wissen stellt Infos und Links zusammen. Das Blog Ich sag mal (Gunnar Sohn) beschäftigt sich mit ebenfalls ausführlich mit der Tagung. Stefan Plöchinger von sueddeutsche.de: „Wo steht Online/Journalismus 2012? Zu zahlenhörig, zu platte Debatten, zu konservativ“.

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Besser offline

newsletter

Wie kann ein Journalistenverband einen so genannten „Besser Online„-Kongress veranstalten und gleichzeitig sich weigern, die Minimal-Standards für Newsletter zu beachten?

Newsletter, die von den Empfängern verlangen, einen anderen MUA (Mail User Agent) zu benutzen oder erzwingen wollen, die Voreinstellungen des E-Mail-Programms zu verändern, sind nicht nur unhöflich, sondern erziehen dazu, die Sicherheit zu vernachlässigen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schreibt:

Immer mehr E-Mails sind heutzutage auch HTML-formatiert. Einerseits ist dies oft lästig, weil nicht alle E-Mail-Clients dieses Format anzeigen können. Andererseits kann dies auch dazu führen, dass bereits bei der Anzeige solcher E-Mails auf dem Client ungewollte Aktionen ausgelöst werden, da HTML-Mail z. B. eingebetteten JavaScript- oder VisualBasic-Skript-Code enthalten kann. Durch Kombination verschiedener Sicherheitslücken in E-Mail-Clients und Browsern ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Sicherheitsproblemen mit HTML-formatierten E-Mails gekommen.

Auch der Fachausschuss „Onliner“ scheint sich für Sicherheit nicht zu interessieren. Meine Vorschläge dort verhallten ungehört und ungelesen. Quod erat demonstrandum.

Besser wäre es, den TEN Standard zu beachten (vgl. Netzwerk Recherche).

Aber dazu müssten diejenigen, die die ungemein wichtigen Funktionärsposten besetzt haben und sich daranklammern, als hinge wer weiß was davon ab, die Zivilcourage besitzen, gegen die Angestellten der Geschäftsstelle aufzumucken, die so einen Unsinn wie einen Nur-HTML-Newsletter verbrechen. Das kann man also vergessen. Diesen Mut hat niemand. Ich kenne den Laden lange genug.

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Fusion der Landesverbände des DJV in Berlin rückt näher

Gestern tagten die Erweiterten Vorstände des DJV Berlin und des JVVB gemeinsam in der Geschäftsstelle des DJV Berlin. Thema: Die Fusion beider Landesverbände nach acht Jahren der Spaltung. Ergebnis: Die Fusion rückt in greifbare Nähe!

Obwohl einige – in beiden Landesverbänden – das vermutlich anders erwartet hatten, war die Atmosphäre sachlich und – je länger die Diskussion dauerte – sogar euphorisch. Das lag vor allem auch an den jungen Kolleginnen und Kollegen, die nicht verstanden, warum angesichts der riesigen Aufgaben, die eine Journalisten-Gewerkschaft hat, ausgerechnet in Berlin nicht an einem Strang gezogen wird und warum eine Fusion nicht schon längst stattgefunden hat.

Michael Konken, der Bundesvorsitzende des DJV, der kurzzeitig als „Überraschungsgast“ auftauchte, versicherte auf Nachfrage, dass die bestehenden Verträge zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband, die Schulden der Berliner Vereine betreffend und deren teilweisen Erlass, noch gälten. Das bedeutet: Der JVBB, der u.a. mit Geldern einzelner Landesverbände als Konkurrenz des DJV Berlin aufgepäppelt worden war (weil damals der Bundesvowrstand irrig davon ausging, der Ausschluss des DJV Berlin sei juristisch sattelfest) und diese als Darlehen noch in seinen Büchern hat (was eine buchhalterische Überschuldung bedeutet), würde bei einer Fusion gewinnen. Der teilweise Erlass war zwischen Gläubigern und Schuldnern ausgehandelt worden, gilt aber nur, wenn eine Fusion stattfindet. Der DJV Berlin hat weniger Schulden und aus anderen Gründen. Die fusionierten Landesverbände hätten zusammen nur knapp 200.000 Euro Schulden – das ist erheblich weniger als jetzt. Damit kann man leben. Eine Rückzahlung in einem absehbaren Zeitraum ist realistisch.

Es bestand Konsens darüber, im Gesamtvorstand noch einmal gemeinsam darauf zu dringen, die bestehenden Verträge zu bestätigen. Das ist nötig, weil die Landesverbände des DJV zum Teil neue Vorstände gewählt haben. Diese sind aber vertretungsberechtigt, so dass nicht die jeweiligen Mitgliederversammlungen entscheiden müssen (was die Sache sehr verzögern würde).

Alle Anwesenden waren sich ebenfalls einig, dass DJV Berlin und JVBB schon gemeinsam mit ihren Delegierten beim Verbandstag 2012 auftreten sollen.

Ein Verschmelzungsvertrag der beiden Verbände existiert als Entwurf. Er muss nur noch angepasst werden.

Die beiden Erweiterten Vorstände beschlossen mehrere Arbeitsgruppen zu bilden: AG Satzung, AG Mitglieder, AG Administration, AG Kultur, AG Zukunft und Inhalte, AG Strategee sowie eine Koordinierungsgruppe. Das alles soll flexibel gehalten werden, notfalls können die maximal sechsköpfigen Gruppen zusammengelegt werden.

Beim übernächsten Verbandstag 2013 sollte die Fusion schon stattgefunden haben.

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Fusion am Sankt Nimmerleinstag?

DJV Berlin

Gestern fand die Mitgliederversammlung des DJV Berlin statt.

Auf dem Podium der Vorstand des DJV Berlin: Thomas Leidel, Beate Fichtner, Bernd Lammel, Versammlungsleiter Dr. Peter Pistorius, Geschäftsführer André Gählert und der neue Schatzmeister Jens Schrader. Vorn erkennt man leider nur die Hinterköpfe Alexander Fritschs, Hans Ulrich Heusers (DJV Hessen) und Michael Konkens (Bundesvorsitzender des DJV)

Es ist natürlich schade, dass die von der Mitgliederversammlung verabschiedete Resolution – „Die Mitglieder des DJV lehnen die Autorisierung von O-Tönen und Interviews ab“ – auf der Website des DJV Berlin nicht erwähnt wird, obwohl ich die schon gestern über Twitter verbreitet hatte.

Der Grund ist vermutlich der: Jan Söfjer, der Vorsitzende des Fachausschusses Onliner des DJV Berlin, ist nach Trier gezogen. Er möchte aber weiterhin Vorsitzender dieses erlauchten Gremiums bleiben, zumal er als Redakteur der Website des DJV Berlin (vgl. Impressum) gut Geld verdient (der Honorarvertrag an ihn wurde im Vorstand ausgeguckt, wie im DJV oft üblich).

Ich hatte Söfjer darum gebeten zurückzutreten, da ein Fachausschussvorsitzender des Berliner Landesverbands in Berlin leben und arbeiten sollte. Söfjer hat das natürlich abgelehnt. Es ist Sitte und Brauch, dass ein Funktionär, sobald er einen aus Mitgliedergeldern bezahlten Posten ergattert hat, nicht mehr freiwillig zurücktritt, sondern aus dem Amt geschossen, geputscht oder abgewählt werden muss. „Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten“, sagte schon Lichtenberg.

Deswegen werden weder die Resolution zur Autorisierung erwähnt (ich habe sie mitverfasst) noch meine Kritik am Vorstand, die ich dem Auditorium vortrug: Der Vorstand möge bitte die Honoaraufträge und Werkverträge, die von den Geldern der Mitglieder bezahlt werde, verbandsintern ausschreiben.

Was Söfjer über die Diskussion zur Fusion der beiden Berliner Landesverbände schreibt, grenzt übrigens an groben Unfug – mit Journalismus hat das wenig zu tun (und mit gutem Deutsch noch weniger.)

Zitat: Im Anschluss wurde über die seit langem geplante Fusion mit dem Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB) diskutiert. In Berlin existieren zwei DJV-Verbände, weil es 2004 nach fragwürdigen Vorstandswahlen zu einer Spaltung gekommen war. Die Missstände und Differenzen sind allerdings lange überwunden. (…) Auch die Rest-Schulden beider Verbände beim Bundesverband und anderen Landesverbänden seien kein Problem. Ein Großteil würde erlassen und der Rest könne über fünf Jahre verteilt abgezahlt werden.

Die Missstände und Differenzen sind mitnichten überwunden, sonst hätte man längst fusioniert. Der DJV Berlin hat beim Bundesverband mehr als 200.000 Euro Schulden, der JVBB hat mehr als eine halbe Million Euro Verbindlichkeiten bei einzelnen Landesverbänden des DJV. Die Schulden des Fritsch-Verbands hat der Bundesverband verursacht: Nach der Spaltung des Berliner DJV nach der Mitgliederversammlung am 05.06.2004 versuchte der Bundesverband, den Spalterband JVBB – der sich damals noch Verein Berliner Journalisten (VBJ) nannte – finanziell aufzupäppeln in der Hoffnung, die Mitglieder des DJV Berlin würden allesamt in den neuen Verband eintreten. Diese Hoffnung trog. Die Opposition gegen Kulpok mitsamt ihrem Unterhäuptling Alexander Fritsch, die sich in dem neu gegründeten Spalterverband versammelte, wird es mir und wenigen anderen Kollegen nie verzeihen, dass wir uns der Spaltung verweigerten und – letztlich erfolgreich – versuchten, Kulpok in einem zweiten Anlauf als Vorsitzenden des DJV Berlin wegzuputschen.

Der DJV hatte dann auf dem ausserordentlichen Verbandstag am 16. Juli 2004 seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg ausgeschlossen und am 8. November 2004 den Verein Berliner Journalisten als neuen Landesverband aufgenommen. Die Ausschlüsse wurden von allen Gerichten für nichtig erklärt, so dass es plötzlich zwei legitime Landesverbände des DJV in Berlin gab.

Im Jahr 2005 wurde Alexander Kulpok, der maßgeblich für die Missstände im DJV Berlin verantwortlich war, endlich abgewählt.

Der JVBB kann natürlich mit den wenigen Mitgliedern, die er hat, die „Aufbauhilfen“ nie zurückzahlen. Der DJV Berlin muss also darauf warten, dass Fritsch und & Co mit ihren Gläubigern neu verhandeln, bevor man in konkrete Fusionsverhandlungen treten kann. Einen gültigen Forderungsverzicht mit den anderen Landesverbänden gibt es nicht, obwohl der Bundesvorsitzende das versuchte zu suggerieren. Und so etwas dauert im DJV immer ewig – wegen des (von Günther Jauch zum Unwort des Jahren erklärten) „Gremienvorbehalts.“

By the way, Jan Söfjer: Wolf Siegert scherzte, als er sagte: „Ich wette, wir fusionieren, bevor der Bundesverband komplett nach Berlin gezogen ist“. Der Bundesverband wird nie komplett nach Berlin ziehen, obwohl das schon vor Äonen beschlossen wurde. (Wer den DJV kennt und dessen Geschichte und handelnden Personen, weiß warum.) Deshalb „gab sich“ Siegert nicht „optimistisch“, sondern pessimistisch.

What’s next? Auf meiner To-do-Liste stehen: Endlich einen Ausschlussantrag gegen Kulpok stellen. Abwahlantrag gegen Söfjer stellen. Nachfragen, welche Referenten beim Ostdeutschen Journalistentag wieviel Honorar bekommen und warum wer eingeladen wurde und welche Pappnase auf die Idee kam, an den unsäglichen zu Guttenberg oder Ulrich „Akte“ Meyer zu denken. Mich selbst als Moderator bewerben – irgendwas mit Rechtsextremismus oder Truecrypt et al vielleicht. Antrag an den Vorstand stellen, Honorare, Werkverträge usw. nur nach interner Ausschreibung zu vergeben.

(Entschuldigung für meine Transparenz – wem das nicht gefällt, der muss dieses Blog ja nicht lesen.)

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Die Schulden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg aka JVBB

Aus dem Mitgliederbrief Gerhard Kothys, dem ehemaligen Vorsitzenden des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg, auch bekannt als JVBB (2010):

„Die beiden neuen Verbände, die jetzt den JVBB bilden, haben in ihrer Anfangsphase erhebliche Aufbauhilfen vom Bundes-DJV und seinen Landesverbänden erhalten. Einerseits wurden diese Gelder – insgesamt rund 500.000 Euro – als ‚gute Investition‘ in die Zukunft angesehen. Andererseits wurden sie als zinsloses Darlehen gewährt. Der DJV Berlin seinerseits hat beim Bundesverband ebenfalls Verbindlichkeiten: fast eine Viertelmillion Beitragsrückstände aus der Zeit der Insolvenz. Unter all dies soll nun ein Schlussstrich gezogen werden. Alle Beteiligten haben sich darauf verständigt, den überwiegenden Teil der Verbindlichkeiten aus den Büchern zu streichen. Der fusionierte Verband wird insgesamt 200.000 Euro über einen Zeitraum von etwa sechs Jahren rückerstatten. Aus diesen Mitteln sollen insbesondere kleine Landesverbände unterstützt werden.“

Nun, wie jeder Buchhalter weiß, der Gewinn und Verlust auseinanderzuhalten vermag: Man kann Schulden, die man bei anderen hat, nicht einfach aus den Büchern „streichen“, wenn einem die Schulden nicht gefallen. Das wäre ja schön.

Der JVBB hat das auch nicht gekonnt. Wenn Alexander Fritsch in seiner E-Mail an zahlreiche DJV-Funktionäre von „ärgerlichen Gerüchten“ schreibt, ist das Unfug. Der so genannte „Journalistenverband Berlin-Brandenburg“ hat offenbar keine Idee und keinen Plan, wie er die vermutlich sechsstelligen buchhalterischen Verbindlichkeiten – die „Aufbauhilfen“ – wieder los wird. Man kann die Welt nicht als Wille und vorstellung sehen, sondern muss auch gewisse Realitäten anerkennen.

Und daran scheitert auch zur Zeit eine Fusion zwischen DJV Berlin und JVBB. Warum sollte der DJV Berlin sich die Schulden des unbedeuteren Verbands aufhalsen, der ja nur gegründet und damals vom Bundesverband und anderen Landesverbänden finanziell alimentiert wurde, um dem DJV Berlin zu schaden?

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Wer ist Alexander Fritsch?

Da Alexander Fritsch, der Vorsitzende des Journalistenverbands Berlin-Brandenburg (vormals JVBB – ein kleiner Verein, der sich vom DJV Berlin abgespalten hat), jüngst in einer E-Mail an zahlreiche Landesvorsitzende und andere Funktionäre des Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gewohnt Unsinn und heiße Luft verbreitete, muss ich noch mal in meinen Kaderakten blättern.

Wer ist dieser Fritsch?

Die Quellen stehen online:

Udo Leuschner / Geschichte der FDP (33) – „Unfreundliche Übernahme„: „Stahl irrte indessen, wenn er glaubte, doch noch in eine führende Position zu kommen. Die vom Rexrodt-Flügel und vom Bundesvorstand aufgebaute Abwehrfront hielt. Allerdings wurde die Isolierung Stahls mit der Einbindung anderer, weniger prominenter „Nationalliberaler“ erkauft. So rückten gleichzeitig mit der Wahl von Matz zum Vorsitzenden die Stahl-Anhänger Axel Hahn und Alexander Fritsch in den Landesvorstand ein. Am ersten wußte Stahl gegenüber der „Jungen Freiheit“ zu rühmen, daß er ein Schüler des Historikers Arnulf Baring sei, am zweiten, daß er „mit beiden Füßen fest im rechten Lager“ stehe. Ein weiterer prominenter Vertreter des rechten Flügels war der Tempelhofer Bezirksvorsitzende Klaus Gröbig, der wie Stahl die Autorenliste der „Jungen Freiheit“ schmückte.“

Archiv Junge Freiheit (30.01.1998): „Stahl: Jeder macht seine Sache anders. Axel Hahn ist auf der einen Seite nicht so bekannt wie ich, auf der anderen Seite ist er als Politologe und Schüler von Arnulf Baring besser ausgebildet als ich. Auch Alexander Fritsch, der ebenfalls in den Vorstand gewählt wurde, darf nicht übersehen werden. Er ist ein guter Journalist, PR-Fachmann und politisches Naturtalent, und er steht mit beiden Füßen fest im rechten Lager.“

Fazit: Es sieht also so aus, als sei Fritsch mit einem ähnlichen Ticket in der Berliner F.D.P. gereist wie Torsten Witt, den der DJV als „Rechtsextremisten“ bezeichnen darf.

Die in der salonfaschistischen „Jungen Freiheit“ zitierten Sätze Alexander von Stahls über FDP-Mitglied Alexander Fritsch sind allerdings erklärungsbedürftig. „Rechtes Lager“ meint den damaligen innerparteilichen Streit der F.D.P.. Axel Hahn, 1998 – zusammen mit Fritsch – in den Landesvorstand der Berliner F.D.P. gewählt, sagt, Fritsch sei „kein politischer Überzeugungstäter“. Er habe seine „Karriere“ auf dem „linken Flügel“ der Berliner F.D.P. begonnen und sei dann zum „rechten Flügel“ gewechselt. Die Zugehörigkeit zu einem „Lager“ sei weniger eine Frage der politischen Meinung als eine der persönlichen Affinitäten gewesen.

Junge Freiheit (14.11.1997): „FDP-Parteitag: Berliner Liberale lehnen Verschiebung des Euro ab“ – „Erst die beherzte Rede des Chefdenkers der Nationalliberalen, Alexander Fritsch, brachte etwas Farbe in die bis dahin müde Veranstaltung. Er begründete den Antrag der rechten FDP-Kreisverbände Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof auf Verschiebung des Euro. Die größte Hürde für einen stabilen Euro, so Fritsch, sei das wirtschaftliche Gefälle in Europa. Doch es sei ein Irrglaube zu meinen, die stärkste Währung präge den Charakter des Euro. „Ein Liter Wein in einem Faß Jauche gibt ein Faß Jauche. Aber ein Liter Jauche in einem Faß Wein gibt auch ein Faß Jauche“, sagte Fritsch unter dem Gelächter und Beifall der Euro-Skeptiker im Saal. Das schlimmste an allem aber sei der „Fanatismus“ und die „Selbstherrlichkeit“, mit der die Währungsunion verfolgt werde, erklärte Fritsch. Ausrechnet in Sachen Euro testeten die deutschen Politiker ihre Standhaftigkeit. Dabei hätten sie „einen Zweifrontenkrieg begonnen: gegen das wirtschaftlich Vernünftige und gegen das demoskopisch Durchsetzbare“. Die Mark sei für innere Gleichgewicht Deutschlands und für seine Stellung nach außen zu kostbar, um „damit zu spielen oder gar um damit persönliche Interessen einzelner zu befriedigen. Europäische Interessen und der Wohlstand von Millionen von Menschen dürften sich nicht nach dem Renteneintrittsalter von Helmut Kohl richten“, stichelte Fritsch. „Die Mark ist zu wertvoll, um als Baustoff für das Denkmal eines Bundeskanzlers verschwendet zu werden.“ Die Annäherung der Interessen in Europa sei eine politische und keine Währungsfrage. „Sie kann durch die Währung auch keinen Zentimeter vorangetrieben werden“, betonte er. Doch auch Fritsch vermochte die Mehrheitsverhältnisse im Saal nicht mehr umzudrehen.“

Am 28.März 2012 habe ich bei der Zentrale der Berliner FDP angefragt, ob Fritsch noch Mitglied der FDP und wie lange er im Vorstand gewesen sein. Wie zu erwarten war, bekam ich keinerlei Antwort.

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DJV-Verbandstag 2009 geschreddert

UrteilSorry, ich muss es einfach tun und die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit Vereinmeierei behelligen. Ich habe ein 79-seitiges Urteil des Landgerichts Berlin vom 01.06.2001 2011 zugespielt bekommen. Niemand wird darüber adäquat berichten, ausser burks.de – ganz im Gegenteil: Diejenigen, die schon ihres Berufs wegen berichten sollten, werden das Urteil schamhaft verschweigen. Das Stammpublikum ahnt schon, auf welche Berufsgruppe es jetzt einzudreschen gilt – mein eigene, insbesondere den vereinsmeierischen Journalismus dergestalt, dass ich jetzt den Deutschen Journalistenbverband meine.

Der Landesverband Brandenburg hat gegen den Bundesverband des DJV geklagt -und gewonnen. Die wesentlichen Punkte: Die auf dem Verbandstag 2009 des DJV gefassten Beschlüsse sind unwirksam, insbesondere die Beschlüsse zur Wahl des Bundesvorstands und der Rechnungsprüfer und die Beschlüsse, die Satzung und die Geschäftsordnung zu ändern.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweiligen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind „unmittelbar“ auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte daran gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letztere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Das Landgericht Berlin hat für Recht befunden, dass nicht alle Mitglieder, die auf dem Bundesverbandstag laut der jeweioigen Satzung hätten teilnehmen dürfen, auch vertreten waren und abstimmen durften. Die Mitglieder der DJV-Landesverbände Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind „unmittelbar“ auch Mitglied des Bundesverbands, aber niemand hatte gedacht, sie einzuladen.

Wer das immer noch nicht verstanden hat: Der DJV besteht aus Landesverbänden, die als Vereine organisiert sind. Der Bundesverband soll, so ist es gemeint, eine Art Dachverein aller Landesverbandsvereine sein. Letzere schicken Delegierte zum Ersteren, wenn Bundesverbandstag ist. Dummerweise haben die oben genannten Landesverbände das aber missverständlich in ihrer Satzung formuliert. Wenn man die ernst nimmt, womit das Landgericht keine Probleme hatte, dann hätten nicht nur die gewählten Delegierte am Bundesverbandstag teilnehmen müssen, sondern alle Mitglieder. Dieses Tohuwabohu haben aber nur die obigen Landesverbände in ihrer Satzung angerichtet.

Die Pointe ist natürlich, dass das niemand in den vergangenen Jahrzehnten gemerkt hat, weder die recht ordentlich bezahlten Verbandsjournalisten noch die hoch bezahlten Geschäftsführer oder unvermeidliche Wichtigtuer wie Karl Geibel (ja, das ist schon sechs Jahre her, aber ich vergesse das nicht!). In Berlin und Brandenburg gab es bis vor kurzem vier Landesverbände, Geschäftsstellen und Geschäftsführer, weil man seit Jahren zerstritten ist. Soviel zur real gar nicht vorhandenen Schwarmintelligenz.

Im Urteil steht klar und angenehm, was erstens, zweitens, drittens kam: „Um eine Mitgliederversammlung wirksam durch eine Vertreterversammlung zu ersetzen, bedarf es gundsätzlich klarer Festlegungen in der Satzung, wie die Vertreter alle (unmittelbaren) Mitglieder zu bestellen seien.“

Das kann ja heiter werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen zum Beispiel schreibt auf seiner Website: „Im DJV-Landesverband NRW gibt es 21 eigenständige Orts- und Regional-Vereinigungen, die jeweils einen eigenen Vorstand wählen und ein eigenes Programm vor Ort anbieten.“

Vereinsmeierei vom Feinsten eben. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die zuständigen Gerichte oder Burks.

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