eRecht24.de (06.06.2007): „Das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 106/07, Urteil vom 05.06.2007) hat gestern entschieden, dass die Axel Springer AG Teile ihrer neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für freie Journalisten, die seit Januar 2007 verschickt wurden, nicht mehr verwenden darf. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Konzern insbesondere unklare Regelungen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen kritisiert.

Das Gericht hat nun eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach wurde die weitere Nutzung der strittigen Regelungen in den AGB vorerst untersagt. Das LG hielt es für rechtswidrig, dass eine zusätzliche Vergütung bei der mehrfachen Nutzung von Beiträgen nicht klar geregelt wurde. Ebenfalls rechtswidrig ist nach Ansicht des Gerichts die Regelung, dass bei einer Nutzung der Beiträge im Rahmen von Werbung eine gesonderte Vergütung vereinbart werden könne, jedoch nicht müsse. Auch die Formulierung, dass bei fehlender Nennung des Urhebers keine zusätzliche Vergütung gezahlt werden müsse, stufte das Gericht als unzulässig ein.“[mehr…]

Die anonyme Internet-Publikation Der Stadl – Ausgabe Mai 2007 – ist erschienen.

Spiggel.de (28.05.2007): „Desaster mit Methode“

(…) „Aber einer muss die Fakten und die Wahrheit auf den Tisch legen. Ich habe mich gerade durch die Websiten des DJV, des DJV Berlin, des VBJ, des BJV und des DJV Brandenburg gewühlt (…). Niemand, aber auch niemand informiert die Mitglieder des DJV bundesweit korrekt über das, was alle angeht, was die Apparatschiks mit ihren Mitgliedsgeldern anstellen, über die schon wieder verlorenen Prozesse, über die schallende juristische Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht jüngst wieder dem DJV verpasst hat. Sie wollen es vertuschen und verschweigen. Aber das funktioniert im Zeitalter des Internet nicht mehr.“ [mehr…]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des DJV nicht angenommen. Damit sind die Ausschlüsse der Landesverbände DJV Berlin und DJV Brandenburg unwiderruflich gescheitert. [Quelle: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht]

Knebelverträge auch bei Justin Timberlake-Konzerten

Der Deutsche Journalisten-Verband rät den Bildjournalisten davon ab, den Akkreditierungsvertrag für die Deutschlandkonzerte des amerikanischen Popstars Justin Timberlake zu unterschreiben. „Die Voraussetzungen für die Zuteilung der Fotopässe sind vollkommen inakzeptabel. Sie schränken die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der Fotografen unangemessen ein und setzen sie willkürlichen Schadensersatzansprüchen aus“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den Vertrag. Gefordert seien bei solchen Knebelverträgen auch die Medienunternehmen. Sie müssten ihre Bildjournalisten unterstützen, indem sie generell auf Konzertberichterstattung verzichteten, wenn Knebelverträge vorgelegt würden.

Besonders eklatant sei im Fall Justin Timberlake die Klausel, nach der für die Vereinbarungen nicht deutsches Recht, sondern die kalifornischen Gesetze gelten sollen. Damit schließt der Akkreditierungsvertrag, der dem DJV vorliegt, unter anderem die Anwendung des deutschen Urheberrechts aus. Die Bildjournalisten müssen darüber hinaus bereits vor Beginn der Tournee genau angeben, wann und wo die Fotos veröffentlicht werden. Jedes Foto darf nur einmal abgedruckt werden. Für jede weitere Verwendung muss eine Zustimmung beim Timberlake-Management eingeholt werden.[mehr… ]

– DJV Berlin (19.04.2007): „‚Enteignung durch Springer‘ – Axel Cäsar Springer hätte das nicht zugelassen“

– Photopoolblog (19.01.2007): „Und das Jahr fing so schön an – Neue AGB der Axel Springer AG für Foto-Honorarregelungen“

– Photopoolblog (01.02.2007): „Neue Axel Springer Honorarregelungen – die Zweite“

– Photopoolblog (01.02.2007): „Axel Springer Honorarregelungen – Nachtrag“

– Spiggel.de (19.04.2007): „Enteignet Springer ?!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 19.04. findet eine verbandsübergreifende, vom DJV organisierte
Demonstration gegen die Springer AGBs in Berlin statt. Um unserem Protest gegen die neuen AGBs von Springer Ausdruck zu geben, und wir allein mit den Widersprüchen bzw. der Verbandsklage nicht an die Öffentlichkeit kommen, haben wir beschlossen, am Tag der Aktionärsversammlung/Hauptversammlung am 19.04.2007 in Berlin eine große verbandsübergreifende Demonstration mit einigen DJV-Landesverbänden, sowie zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Verbänden und Nichtorganisierten zu veranstalten.

Am 03.04.07 waren die Teilnehmer des Berliner Fotografenstammtisches von FreeLens einstimmig dafür, dass sie und möglichst viele Kollegen an dem Protest teilnehmen und dass sie auch Mitglieder aus anderen Bundesländern aktivieren wollen.

Die einstweilige Verfügung gegen die AGBs von Springer ist auf den 24. April verschoben worden, die Hauptverhandlung findet voraussichtlich erst mehrere Monate später statt. Bis dahin wird der ASV sicher weiter versuchen, die
Kollegen und Kolleginnen unter Druck zu setzen, um die neuen AGBs zu unterschreiben.

Auch diejenigen, die nicht für Springer arbeiten, sind zumindest indirekt von den Verschlechterungen betroffen, da viele Verlage nur darauf warten,
diese für uns existenzvernichtenden AGBs zu übernehmen. Auch wer zur Zeit nicht für Verlage arbeitet, sollte sich aus Solidarität beteiligen.

Ich bitte Euch deshalb, am 19.04. mit nach Berlin zu fahren, um dort gemeinsam unseren Protest an die Öffentlichkeit, vor die Fernsehkameras und in den Rundfunk zu bringen und auch in die Printmedien, die nicht zu
Springer und ähnlich ausbeuterischen Verlagen gehören.

Bisher haben wir ein Transparent mit dem Slogan: ‚DJV – Qualität hat ihren Preis‘. Ich bitte Euch, Textentwürfe für Transparente und Flugblätter, sowie Ideen für kreative Aktionen beizutragen.

Die Berliner Kollegen haben eine verbandsübergreifende Mailingliste eingerichtet, bei der Ihr Euch registrieren lassen solltet für einen gemeinsamen Austausch, Mitfahrgelegenheiten und evtl. auch für eine
Übernachtungsmöglichkeit bei Kollegen in Berlin.

Zur Anmeldung: combi-x.de/mailman/listinfo/19-4-springer
Die Internetseite dient auch dazu, ein Archiv der bisherigen eMails einzusehen.

Wir dürfen die Verantwortung zum Handeln nicht allein den Funktionsträgern aufbürden. Hier ist jeder gefragt und bei einer Demonstration zählen außer intelligenten Slogans und Flugblättern schließlich die Anzahl der Personen.

Es ist sicher effektiver, jetzt einige Stunden Zeit zu investieren, statt später über entgangene Honorare zu jammern oder eine Würstchenbude aufzumachen. Jeder muss sich überlegen, ob er es verantworten kann, sich später fragen zu lassen, was er dagegen unternommen hat, und ob die ausreichend war.

Besonders möchte ich den FreeLens-Vorstand bitten, seine Auffassung vom 9.März zu überdenken und alle Mitglieder von FreeLens dazu aufzurufen sich aktiv zu beteiligen. Sie sollten bedenken, ob Sie es verantworten können,
wenn die größte deutsche Fotografenorganisation sich nicht offiziell am öffentlichen Protest beteiligt.

Nils Bahnsen, Fotojournalist, Mitglied bei FreeLens und DJV (FA-Bild Vors. LV HH)
nilsbahnsen@t-online.de
Mobil: 0177/ 63 63 63 4
Kommentar: Der DJV Berlin beteligt sich an der Aktion, der Verein Berliner Journalisten jedoch nicht.

– Was macht eigentlich der DJV? [Update] (19.03.2007), [Dossier: DJV in der Krise 33]

– Offener Brief an die Mitglieder des DJV-Gesamtvorstands (29.03.2007), [Dossier: DJV in der Krise 34, von Hans-Werner Conen]

– Digital Tv (02.03.2007): „Der Privatsender RTL hat seine Tarifverhandlungen mit ver.di und dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) für rund 1300 Beschäftigte abgebrochen.

Das teilte RTL nach mehr als einjährigen Gesprächen mit den Gewerkschaften am Freitag der dpa in Köln mit. Die Geschäftsleitung halte an den Plänen fest, für RTL Television und RTL Regional die 40-Stunden-Woche wieder einzuführen. Derzeit beträgt die Wochenarbeitszeit 38 bis 39 Stunden. Dafür werde ein weitgehender Bestandsschutz für alle bisher Beschäftigten gegeben. Das gelte für die Vergütung, die ‚deutlich über der am Medienmarkt üblichen‘ Höhe liege, und für weitere Leistungen wie eine Erfolgsbeteiligung.

RTL biete zudem eine Einmal-Zahlung von 3000 Euro für die Widereinführung der 40-Stunden-Woche an, die von den Gewerkschaften abgelehnt worden sei. Es werde nun mit den Betriebsräten verhandelt.“ (…)

– Der Standard (02.03.2007): „RTL beendet Tarifgespräche mit den Gewerkschaften – Unternehmen prüft derzeit seine Strukturen und wird möglicherweise auch Stellen streichen.“

(..) „RTL-Generalsekretär Thomas Kreyes, der die Verhandlungen für den Sender geführt hatte, kritisierte die Gewerkschaften. Die Gehälter bei RTL lägen über dem Branchendurchschnitt, es gebe Sozialleistungen und eine Gewinnbeteiligung. Dennoch bezeichneten die Gewerkschaften die Leistungen als nicht zufriedenstellend. ‚Sie sind damit kein vernünftiger Verhandlungspartner für die künftigen Arbeitsbedingungen innerhalb der deutschen RTL-Gruppe‘, resümierte Kreyes.“ (…)

Pressemeldung des DJV (01.03.2007):

„Unter djvpressefreiheit.twoday.net hat der DJV einen Blog zum Thema Pressefreiheit gestartet. Zahlreiche Fälle – von staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit in Deutschland bis hin zu Gewalttaten gegen Journalisten und deren Informanten – hat der DJV in diesem Blog für alle interessierten Journalisten und Bürger zusammengestellt. Kommentare sind selbstverständlich erwünscht. Der Blog soll so zu einer lebendigen Mischung aus Fakten und Meinungen rund um die Pressefreiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt werden.

Dürfen nationale Sicherheitsbedenken die Freiheit der Journalisten einschränken? Was denken Bürger über den BND-Skandal, im Rahmen dessen Journalisten durch den Nachrichtendienst überwacht, aber auch als Spitzel eingesetzt wurden? Welche Veränderungen bringen Gerichtsentscheidungen wie das Caroline-Urteil oder ganz aktuell das Cicero-Urteil? Gibt es Chancen und Wege, die Pressefreiheit in Russland zu stärken? Diese und viele weitere Fragen können künftig im Pressefreiheits-Blog des DJV diskutiert werden.“

Die vom vorläufigen Insolvenzverwalter des DJV Brandenburg, Insolvenzrichter Dr. Graeber, beauftragten Gutachter haben am 26.03.2007 erklärt, dass der DJV Brandenburg nicht insolvent sei. Daher wird der Insolvenzantrag, den der DJV-Bundesverband gegen seinen Landesverband gestellt hatte, abgelehnt werden. Der Insolventveralter muss noch entscheiden, ob die Forderung des DJV unzulässig war oder gar unbegründet.

„Ein von Anfang an unbegründeter Insolvenzantrag kann unter Umständen zu einer Schadensersatzpflicht des Antragstellers wegen Kreditgefährdung, vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder übler Nachrede führen. Die Tatsache, dass der Gläubiger sich überhaupt des staatlich bereitgestellten Verfahrens bedient hat, genügt allerdings für sich allein noch nicht zur Begründung der Haftung.“

Der Antragsteller – der DJV – muss nicht nur die Kosten des gesamten Verfahrens tragen, sondern wird, so ist aus Vorstandskreisen de DJV Brandenburg zu hören, wahrscheinlich auf Schadenserswatz verklagt werden, auf jeden Fall aber, wenn sich herausstellte, dass der DJV seinen Antrag zu rechtsmissbräuchlichen Zwecken gestellt hat.

Nachtrag: vgl. DJV Brandenburg, 04.03.2007