Wie schon mehrfach hier exklusiv berichtet, scheiterten die Bemühungen des Vereins Berliner Journalisten (VBJ) und des scheintoten Brandenburger Journalisten-Verbands (beide „Landesverbände“ des DJV), zu fusionieren.

[Vgl. recherchegruppe.tk 16.11.2008:“ Fusion VBJ-BrJV endgültig perdu“, 02.06.2008: „VBJ und BJV: Fusion geplatzt, revisited“, 26.02.2008: „VBJ und BJV: Fusion geplatzt“, 24.01.2008: „Fusion vorerst geplatzt“.]

Am 01.01.2008 hieß es auf der Website des VBJ noch vollmundig: „Fusion mit Brandenburg perfekt“. Wer sich auch nur ansatzweise im Vereinsrecht auskennt, wusste schon damals: Das kann nicht gut ausgehen. So war es auch. Der VBJ hielt seine Mitglieder lange im Unklaren darüber, was die Gründe für den gescheiterten Zusammenschluss waren. Auch der Bericht über die Mitgliederversammlung des VBJ informiert wider besseres Wissen unzureichend: Schon im Oktober war abzusehen, dass die schwer wiegenden Formfehler, die bei der „Fusion“ begangen wurden, diese letztlich verhindern würden. Über die unstriittigen Tatsachen, dass der Brandenburger Verband komplett pleite ist und dessen Vorsizender schon lange nicht mehr im Gesamtvorstand des DJV gesehen wurde und dass auch der Verein Berliner Journalisten überschuldet ist, schweigt man vornehm.

Die Angelegenheit erhält zunehmend Comedy-Charakter. Bei vielen DJV-Apparatschiks gilt das Motto „die Welt als Wille und Vorstellung“. Was Gerichte entscheiden oder was das Vereinsrecht sagt, interessiert niemanden. Man macht einfach, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber alle jammern, wenn sie wieder juristisch abgewatscht werden. Kothy und sein Verein Berliner Journalisten haben das Problem, dass sie auch nicht mit dem mittlerweile wieder sanierten und handlungsfähigen DJV Berlin fusionieren können, solange sie ihre Schulden nicht losgeworden sind. Die Versuche, das im Gesamtvorstand durchzubekommen, scheiterten kläglich. [Vgl. recherchegruppe.tk exklusiv am 09.07.2008: „Kothy scheitert im Gesamtvorstand“.] Daher versucht man jetzt hektisch, zumindest die Brandenburger Mitglieder insgeheim einzugemeinden, um die desolaten Finanzen ein wenig aufzubessern – an einen nennenswerten Mitgliederzuwachs ist nicht mehr zu denken.

Der neueste Plan ist lustig: Die Vorstande des Vereins Berliner Journalisten und des Brandenburger Journalisten-Verbands wollen am 10. Dezember. gemeinsam tagen, um zwei Dinge zu beschließen: Erstens soll der Sitz des real gar nicht mehr existierenden Brandenburger Pleite-Vereins nach Berlin verlegt werden. Damit hofft man, der unbequemen Rechtsauffassung der Potsdamer Gerichte zu entkommen. Und zweitens soll dann kurzfristig eine neue Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf der erneut fusioniert werden soll, jetzt aber ohne Formfehler. Und erst dann – voraussichtlich im April – will man dann wieder mit dem DJV Berlin verhandeln. Der DJV Brandenburg, der vierte (!) Landesverband des DJV Berlin in der Region, soll nicht einbezogen werden. Warum, dass können die Vereinsmeier und Apparaktschiks niemanden erklären. Es fragt sie auch niemand. Befindlichkeiten eben – wie schon Lichtenberg sagte: „Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten.“

Bericht des Vorstands-Vorsitzenden des DJV Brandenburg über den Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands e.V. (DJV) vom 3. bis 5. November 2008 in Rostock-Warnemünde [pdf, 86 kb]

“ (…) Es wurde insoweit durch Frömter und Bohl kein Druck auf Brandenburg ausgeübt. Das Gesprächsklima war kollegial-sachlich und in Bezug auf den noch bevorstehenden Tagungsablauf von dem Vertrauen bestimmt, daß beide Seiten ihre Ankündigungen einhalten. Dieses Vertrauen wurde aus Brandenburgischer Sicht im Verlauf des Verbandstags nicht enttäuscht. Dies erscheint bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert ist, daß – am zweiten Tag – ein durchaus konstruktives Gespräch mit Alexander Fritsch stattfand, der noch beim Verbandstag 2007 eine sehr polemische Rede gegen Brandenburg gehalten hatte; seine diesjährige Rede war kurz und sachlich. (…)

Der gerade erst ins Amt gekommene neue Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sorgte – unbewußt? – für ein kurioses Highlight. Nach den üblichen Höflichkeiten und heftiger Fremdenverkehrswerbung erklärte der SPD-Politiker ganz arglos, er habe sich die zur Beratung anstehenden Anträge angeschaut und finde insbesondere die des DJV Brandenburg inhaltsschwer und vorbildlich. (…)

Durch die Plazierung der aus fünf Mitgliedern bestehenden Brandenburgischen Delegation zwischen den Blöcken aus Nordrhein-Westfalen und aus Bremen und Hessen waren die Vertreter des DJV-Brandenburg permanentem Mobbing der genannten besonders fanatischen innerverbandlichen Gegner ausgesetzt. Die Landesvorsitzende von Bremen warf wiederholt dicke Papierpäckchen mit Anträgen auf den Tisch der Brandenburgischen Delegation, aus den hessischen Reihen wurden wilde Verwünschungen („Raus hier!“) gebrüllt. Das Brandenburgische Vorstandsmitglied Klaus Minhardt wurde von einem scharfkantigen Papierpäckchen, das aus den Reihen der nordrhein-westfälischen Delegierten mit Wucht durch die Luft geschleudert wurde, am Kopf getroffen und verletzt. Zwar gab es viele, die das kindisch und peinlich fanden, doch waren die Vertreter Brandenburgs oft mit dem blanken Haß von Gestalten konfrontiert, die ohne das geringste Sachargument und sogar ohne jede inhaltliche Kenntnis der Anträge des DJV-Brandenburg diese auf entsprechende Regie hin niederstimmten. (…)

Es ist auch sonst nicht gelungen, Brandenburg mundtot zu machen und zu marginalisieren. Berührungsängste und Haßausbrüche gibt es zwar weiter, doch bemühen sich erkennbar immer mehr Delegierte um einen normalen unverkrampften Umgang. Erschreckend ist allerdings, daß die meisten keine Ahnung über die Sache haben und offenbar über Jahre entweder nichts oder dreiste Lügen über den innerverbandlichen Streit gehört haben. Wohl noch immer eine Mehrzahl ist ‚williger Vollstrecker‘ in deutscher Tradition. Auf den Gedanken, sich – es sind ja immerhin Journalisten! – selbst durch Recherchen ein Bild zu machen, kommen viele nicht. (…)

Der Verbandstag 2008 hat weder vernünftige und erreichbare Ziele formuliert noch irgendein Problem inhaltlich auch nur diskutiert, geschweige denn der Lösung näher gebracht. (…) Der DJV hat sich unter der völlig unqualifizierten ‚Führung‘ des intellektuell klar überforderten Vorsitzenden Konken immer weiter selbst gelähmt. Die Liste der „No-Goes“ wird immer länger. Der DJV lebt in einer Scheinwelt ohne Bezug zur Wirklichkeit. An einen Wechsel ist kaum zu denken, weil Konken wohl auf den DJV angewiesen ist und die wahren Verbandslenker in ihm ein willfähriges Ausführungsorgan finden. (…)“. [mehr…]

Eine Nachlese zum „Besser Online“-Kongress des DJV findet sich hier. Dort auch alle relevanten Links.

Ostseezeitung (17.10.2008): „Rund 300 Journalisten werden Anfang November zum Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Rostock erwartet. Der DJV ist eigenen Angaben zufolge mit 39 000 Mitgliedern europaweit der größte Fachverband, bundesweit gebe es 73 000 hauptberufliche Journalisten, sagte Sprecher Hendrik Zörner am Freitag der dpa. (…) Thema sei auch die Ablehnung staatlicher Überwachung etwa durch Vorratsdatenspeicherung.“ [vgl. recherchegruppe.tk (04.10.2008): „Anträge des DJV Brandenburg zum Verbandstag“]

Der DJV Brandenburg hat für den Verbandstag 2008 in Rostock-Warnemünde zahlreiche Anträge gestellt (Download als pdf, 64 S., 235kb). Der Brandenburger Landesverband besteht darauf, dass diese Anträge ordnungsgemäß – wie die aller anderen Landesverbände auch – den Tagungsunterlagen beigelegt werden. Auch soll über die Anträge ganz normal diskutiert und abgestimmt werden. Offenbar versuchen einige Funktionäre im Gesamtvorstand, das zu verhindern. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind daher vorprogrammiert, die aber vermutlich, wie schon so oft, mit einer juristischen Niederlage des Bundesverbands enden werden.

Einige diese Anträge könnten von den Delegierten ohne Weiteres positiv beschieden werden, zum Beispiel der Antrag eins, dass der DJV nur eine Geschäftsstelle in Berlin unterhalten möge. Das ist ohnehin schon so beschlossen worden, wird aber einfach nicht umgesetzt. Man muss aber wegen der grotesken und sektiererischen Gruppendynamik davon ausgehen, dass dieser Antrag niedergestimmt werden wird, nur aus dem Grund, weil er aus Brandenburg kommt.

Der Antrag vier hat es in sich: „Mitglieder, die von Deutschen Presserat wegen Verstoßes gegen die Presseethik verurteilt wurden, dürfen dem Bundesvorstand für die Dauer von fünf Jahren nicht angehören.“ Wer sich mit den Interna des DJV nicht auskennt, wird naiv vermuten, dagegen könne ein Journalistenverband doch nichts haben? Weit gefehlt: die stellvertretende Bundesvorsitzende des DJV, Ulrike Kaiser, war lange Zeit Chefredakteurin der Verbandszeitschrift. „Das ‚Zentralorgan‘ des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), der ‚Journalist‘, hat falsch berichtet und ist dafür vom Deutschen Presserat verurteilt worden“ (vgl. recherchegruppe.tk (06.10.2007)

Auch der Antrag fünf wird abgelehnt werden: „Der Deutsche Journalisten-Verband distanziert sich von dem durch die britische Journalisten-Gewerkschaft NUJ beschlossenen Boykott-Aufruf gegen den jüdischen Staat Israel. Es ist mit journalistischer Ethik und den Aufgaben journalistischer Berufsverbände unvereinbar, zum politisch motivierten Boykott aufzurufen und Journalisten zur Verbreitung solcher Aufrufe zu nötigen.“ (Vgl. „Der Stadl“ (26.04.2008): „DJV-Warlords: Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Der Antrag Nr. 13 („Hilfe gegen den deutschen Überwachungsstaat“) hört sich zwar gut an, ist aber technisch nicht besonders sinnvoll:

„Der Verbandstag möge beschließen: Die DJV-V&S richtet einen Anonymisierungsserver im Ausland ein und bietet den DJV-Mitgliedern diese Dienstleistung an. Zur Begründung: Durch die Vorratsdatenspeicherung werden Journalisten unzumutbar in ihrer Arbeit behindert, da jede Kommunikation durch den Staat überwacht wird. Dadurch ist die Kommunikation mit Informanten praktisch nicht mehr möglich, da diese aus Angst vor Entdeckung nicht mehr frei kommunizieren können. Die Erfahrungen mit der Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern bei großen Firmen zeigen, daß man auch seinem Telekommunikationsanbieter nicht vertrauen kann. Die Erfahrungen mit der Vorratsdatenspeicherung in anderen europäischen Ländern zeigen, daß Telephon und E-Mail bei investigativem Journalismus als Kommunikationsmittel kaum noch genutzt werden. Viele Informanten verzichten auf die Kontaktaufnahme völlig. Nur eine geschützte Kommunikation über Anonymisierungsdienste sichert dem Journalismus seine wichtige Rolle im Staat. Auch Kollegen im Ausland könnten so sicher kommunizieren.“

Ein Anonymisierungsserver muss nicht im Ausland sein, um sichere Kommunikation zu ermöglichen. Das gilt für Tor wie für JAP. Sinnvoller wäre ein Antrag gewesen wie: „Der DJV tritt als korporiertes Mitglied – wie andere Presseverbände – der German Privacy Foundation bei und finanziert durch eine steuerlich absetzbare Spende einen JAP- oder Tor-Server“ (kostet rund 500 Euro im Jahr).

Aus einem Schreiben dse DJV Brandenburg von den Vorsitzenden des DJV, Michael Konken: „Herr Engeroff bejahte klar die Frage des Unterzeichners, ob der DJV beabsichtige, die Anträge des DJV-Brandenburg in der Unterlagen-Mappe für den Verbandstag 2008 – wie in der E-mail-Aussendung vom18. September 2008 – nicht nach Sachgebieten zusammen mit den Anträgen anderer Mitgliedsverbände, sondern separat von allen anderen Anträgen in einer ‚Abteilung G‘ den Delegierten vorzulegen. Der Unterzeichner habe dies einschließlich des schlechten Druckbilds durch Fax-Kopie so gefordert. Der Unterzeichner müsse auch auf dem Verbandstag die Behandlung der Anträge des DJV-Brandenburg in jedem Einzelfall neu erbitten; die Anträge würden im Unterschied zu denen der anderen Mitgliedsverbände nicht automatisch aufgerufen.“

Soweit zum nicht falschen, sondern überhaupt nicht vorhandenen Demokratieverständnis der Apparatschiks im DJV. Im Klartext heißt das: Der DJV will offenbar auf seinem Verbandstag die Antrage des DJV Brandenburg en bloc von den Delegierten ablehnen oder sogar gar nicht erst behandeln („die Behandlung der Anträge des DJV-Brandenburg in jedem Einzelfall neu erbitten“). Wenn das so geplant sein sollte, kann man nur hoffen, dass die zuständigen Gerichte die ganze Veranstaltung für null und nichtig erklären.

Aus einem Rundschreiben Hans Werner Conens (Vorsitzender des DJV Brandenburg) an die Mitglieder des DJV-Gesamtvorstands: (…) „Die sogenannte ’schriftliche Abstimmung‘ mit nur einem Kandidaten – ein Modell mit Sowjet-Charme, das wir heute noch in Nord-Korea antreffen – ist damit bei Gericht gescheitert. Sie alle, die Sie wohl nach dem Motto ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ bei derart rechtsstaatswidrigen Praktiken mitgespielt haben, sind ebenfalls gescheitert. (…) In sektenähnlichen Vereinigungen ist oft die Lektüre von Texten, die den unerschütterlichen Glauben an die Unfehlbarkeit der Hohen Priester gefährden könnten, per ‚Index‘ streng verboten. Entsprechend Ihrer Vorstellung vom DJV werden Sie nun entweder sich eilends bekreuzigen und Ihre Augen
vor dem Bösen vom Landgericht fest verschließen – oder Sie fordern das Dokument bei Herrn Hauptgeschäftsführer und ‚DJV-Wahrheitsminister‘ einmal unverbindlich an. (…) Der DJV steht gerade in wichtigen Tarifverhandlungen. Er plustert sich auf und tut so, als könne er die Verleger von Tageszeitungen und Zeitschriften unter Druck setzen. Als Insider wissen wir, daß das Gegenteil richtig ist: Im Gesamtvorstand mußte sich der einst reiche Verband eingestehen: ‚Der DJV verfügt über keinerlei Reserven mehr, auch nicht im Solidarfonds.‘ Die Streikfähigkeit liegt demnach nahe Null, die Motivation der Mitglieder ist entsprechend.“ (…) [mehr…]

Aus einem heutigen verbandsinternen Rundschreiben Hans Werner Conens (Vorsitzender DJV Brandenburg) an ausgewählte Funktionäre des DJV: „Wie Sie wissen, hat das Zentralorgan „Journalist“ unter beim DJV offenbar üblicher Mißachtung journalistischer Regeln („Man höre stets beide Seiten“) falsch und irreführend über den gerichtlichen Vergleich zwischen dem DJV-Brandenburg und dem DJV berichtet. Dazu hat der Verlag Rommerskirchen bereits eine Gegendarstellung veröffentlicht. Wegen eines Punktes der Falschberichterstattung des DJV-Organs hat der Verlag jedoch die Gegendarstellung verweigert. Der DJV-Brandenburg hat daher eine Einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt, die darauf erlassen und zugestellt wurde. Heute wurde beim Landgericht Hamburg über den vom Verlag Rommerskirchen hierwegen erhobenen Widerspruch verhandelt. Der Prozeßvertreter des Verlags Rommerskirchen nahm den Widerspruch zurück, nachdem die Kammer ihre vorläufige Rechtsansicht mitgeteilt hatte. Darauf wurden die Verfahrenskosten dem Verlag Rommerskirchen auferlegt.“

Vgl. recherchegruppe.tk (20.05.2008): „Folgeberichterstattung des Journalist“

Das Landgericht Berlin hat am 26.08.2006 eine Einstweilige Verfügung (AZ 36 O 203/08, Verfahrenswert: 10.000 Euro) gegen den DJV (Bundesverband) erlassen. Dem DJV wird untersagt, Marc Ecker (DJV Baden-Württemberg) als Mitglied der Tarifkommission an den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern teilnehmen zu lassen. Antragsteller war der DJV Brandenburg.

Ecker ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin bisher nicht wirksam in die Tarifkommission gewählt worden. Trotzdem hat er an den Tarifverhandlungen teilgenommen. Hauptgeschäftführer Hubert Engeroff und Marc Ecker hatten jeweils Eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass Ecker als „Gast“ bei den nicht öffentlichen Verhandlungen anwesend gewesen sei. Eine derartige Funktion wurde den Verhandlungspartnern aber nicht dargelegt. Das Landgericht: „Im Übrigen sieht es die Satzung des Antragsgegners nicht vor, dass der Hauptgeschäftsführer Gästen die Teilnahme an vertraulichen Tarifverhandlungen gestattet.“ Das Gericht sieht eine Wiederholungsgefahr und kritisiert explizit, dass der DJV „die Einhaltung der Satzungsbestimmungen bei der Wahl eines Mitglieds der Tarifkommission als formalistische Sichtweise des Antragsstellers abtun will und – wie die vom Antragsgegner ermöglichte Teilnahme des Herrn Ecker an der Verhandlungsrunde am 4. Juli 2008 vor seiner Wahl zeigt -, durch eigenmächtiges Handeln zu umgehen sucht.“

Kommentar: Die Ausführungen des Landgerichts bescheinigen dem Gesamtvorstand des DJV, sich um die Vorschriften seiner Satzung nicht zu scheren und sich offenbar auch in Zukunft so verhalten zu wollen. Es dürfte in der deutschen Rechtsprechung einmalig sein, dass ein Gericht einem Journalistenverband ein gehöriges Maß an „krimineller Energie“ testiert. Man kann nach der bisherigen Erfahrung davon ausgehen, dass die Mitglieder des Gesamtvorstands die vom Landgericht Berlin untersagte rechtswidrige Praxis dennoch billigen oder billigend in Kauf nehmen.

Auch scheinen die Richter dem Hauptgeschäftsführer trotz dessen Eidesstattlicher Versicherung kein Wort geglaubt zu haben. Inwieweit das strafechtliche Folgen haben wird, muss sich zeigen. Der Tarifpartner Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auf der Website des DJV liest man: „‚Der Presseausweis hat nach dem Rückzug der Innenminister nichts von seiner Qualität eingebüßt‘, betonte ein Sprecher der sechs Verbände. ‚Er ist für die hauptberuflich tätigen Journalisten weiterhin der Türöffner zu Informationen und für Sicherheitskräfte, wirtschaftliche und politische Institutionen sowie für Messegesellschaften der Nachweis dafür, dass der Ausweisinhaber tatsächlich als Profi-Journalist arbeitet.'“ Das ist natürlich ein Schmarrn. [Vgl. Telepolis, 06.12.2007: „Presseausweis kaputt“ – „Das Kriterium „Hauptberuflichkeit“ ist die große Lebenslüge des organisierten Journalismus in Deutschland“.]

Auf presseausweis.org heißt es: „Seit langem dient er als Nachweis professioneller journalistischer Tätigkeit. Ohne ihn würden die Arbeit von Journalisten, würde Recherchieren und Fotografieren deutlich erschwert. Ohne ihn würde aber auch die Arbeit mit Journalisten komplizierter. Denn ohne ihn müssten Behörden oder Veranstalter bei jeder einzelnen Akkreditierung, bei jeder einzelnen Auskunft erst prüfen, ob sie es wirklich mit einem professionellen Journalisten zu tun haben. Die Prüfung kann entfallen, denn der Presseausweis belegt, dass der Inhaber tatsächlich Journalist ist.“ Auch das ist nicht wahr. Im DJV wird nur beim Eintritt geprüft, ob jemand den größten Teil seines Einkommens aus journalistischer Arbeit bezieht – danach nicht mehr. Was ein „professioneller Journalist“ ist, darüber wird es nie einen Konsens geben. Die meisten Funktionäre im DJV sind mit Sicherkeit keine „professionelle Journalisten“, den Vorsitzenden eingeschlossen.

Man sieht schon den nächsten Rechtsstreit: „Der Presseausweis wird ausschließlich von den sechs Medienverbänden Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Freelens und Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) ausgestellt.“ Schon wieder gelogen. Auch die anderen Journalisten- und Presseverbände stellen einen Presseausweis aus. Den Presseausweis gibt es nicht. Aber sie wollen es nicht einsehen. Apparatschiks eben.

By the way: Der DJV Berlin hat auf seiner Website für die Nichtmitglieder, die einen Presseausweis kaufen, keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Wenn das man gut geht…