– newsroom.de (02.11.2006): „Lästiger Brandenburger Journalistenverband soll in Mannheim endgültig ausgeschlossen werden“

(..) „Beim bevorstehenden DJV-Verbandstag vom 6. bis 8. November in Mannheim geht es um zwei große Themen, die heftigste Diskussionen erwarten lassen. Nach einer anonymen Anzeige bei den Finanzämtern in Berlin und Bonn schwebt das Damoklesschwert einer Steuerprüfung und einer Umsatzsteuernachzahlung in Millionenhöhe über dem Deutschen Journalisten Verband. Diese würde ihn nicht nur ruinieren, sondern auch in seiner bisherigen Form als gemeinnütziger Verein nicht mehr weiter bestehen lassen.

Parallel wird auf Bundesverbandsebene alles unternommen, um diesen Vorgang selbst zu beschleunigen – allerdings in einem ganz anderen Bereich. Zum zweiten Mal versucht der DJV seinen Brandenburger Landenverband loszuwerden.“ (…)

– newsroom.de (Johann Oberauer, 02.1.2006): „Jetzt ist Herr Witt fällig!“

(…) „Was ist nun mit Konken? Ich habe ihn auch erlebt, persönlich, als 30.000 Euro Kopfgeld auf mich ausgesetzt waren, Dokumente verbreitet wurden, die mich der Stasi nahe brachten und die mich ruiniert hätten, wären die Absender nicht so unglaublich blöd gewesen. Vor einem öffentlichen Gericht wurde gestritten, ob das Kopfgeld in der Höhe gerechtfertigt sei oder nicht. Alles passiert direkt im Umfeld von DJV-Chef Konken. Und was hat er getan? Er hat sich schützend hin gestellt. Nein, nicht vor mich. Mir hat der DJV gedroht, ich soll doch den Mund halten. Ich kann seither nur mehr lachen über die DJV-Aussendungen zu Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten. Was Konkens Team da verbreitet ist Scheinheiligkeit in Reinkultur. Einzelne handelnde Personen beim DJV sind eine Schande für den Journalismus und sie tragen wesentlich dazu bei, den DJV abzuwirtschaften.“ (…)

Eine neue Website widmet sich Vorwürfen und Thesen, die in diversen Medien und in der anonymen Publikation „Der Stadl“ gegen den DJV erhoben wurden.

„Es gibt Leute, die wollen anderen den Erfolg nicht gönnen. Sie entwickeln viel Phantasie und schmeißen nach Leibeskräften mit Dreck um sich – in der Hoffnung, dass schon etwas kleben bleibt. Sie lassen nichts unversucht, um den Deutschen Journalisten-Verband, Europas größte Journalistenorganisation, zu besudeln. Die wirklichen Motive dieser Leute, die am liebsten im Verborgenen arbeiten, kennen wir nicht.“

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Admin City:Bonn

Torsten Witt, Reisekaufmann und Vorsitzender des DJV Brandenburg, ist schwer erkrankt und liegt zur Zeit auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Seine klinische Behandlung wird voraussichtlich mehrere Monate dauern.

Hans-Werner Conen, Vorstandsmitglied im DJV Brandenburg, hat dem Bundesgeschäftsführer des DJV, Hubert Engeroff, daher einen Brief geschrieben:

(…) „…Ich bitte den Bundesvorstand dringend, den Antrag auf Ausschluß des DJV-Brandenburg auf dem Verbandstag nicht zur Abstimmung zu stellen, solange der Vorsitzende nicht für den Verband dagegen streiten kann, zumal der diesmal zugrundeliegende Sachverhalt gerichtlich noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Es wäre nicht vermittelbar, die schwere Erkrankung Herrn Witts zu einem ‚kurzen Prozeß in seiner Abwesenheit zu nutzen.“ (…)

Das Landgericht Potsdam hat der Klage des DJV gegen den DJV Brandenburg stattgegeben. Der Brandenburger Landesband muss seine Mitgliedsbeiträge (rund 18 000 €) an den Bundesverband für das Jahr 2005 zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig. [Vgl. AZ 2 O 115/06, 29.08.2006]

– News aktuell: „Steuerpobleme des Deutschen Journalistenverbandes erheblich höher als bisher angenommen“

(…) „Wegen nicht abgeführter Umsatzsteuer in der Höhe von bis zu fünf Millionen Euro ist der Bundesverband des Deutschen Journalistenverbandes bereits am 19. September anonym beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Berlin angezeigt worden. Für sein Organ ‚journalist‚ hätte der Verband angeblich Mehrwertsteuer abführen müssen, ungeachtet ob er sie bei den Mitglieder kassiert oder nicht.

In der gleichen Situation stehen nun auch die Landesverbände, die ihren Mitgliedern Presseausweise im Wert von jeweils 50 Euro ausstellen – eine Leistung, die im jährlichen Mitgliedsbeitrag enthalten ist und wofür Umsatzsteuer abzuführen wäre.“ (…) [mehr…]

– DJV: Bodenlose Kampagne von ’newsroom‘:

„Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gegen ihn gerichtete Kampagne des Onlinemediums „Newsroom“ als bodenlose Frechheit bezeichnet. ‚Die Spekulationen über angebliche Steuerprobleme des DJV und seiner Landesverbände sind aus der Luft gegriffen und dienen offensichtlich anderen Zwecken, als sich mit Steuerfragen zu beschäftigen‘, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei leider bezeichnend für die mangelnde journalistische Sorgfalt und Seriosität von ‚Newsroom‘, dass das Medium in seinen Kolportagen ausschließlich auf anonyme Anzeigen vertraue.“ (…) [mehr…]

– Deutsches Verbände Forum: „DJV nennt „Newsroom“-Kampagne bodenlos“

– kultur-in-bonn.de: ‚Newsroom.de‘ kontert: Anzeige gegen DJV liegt vor

(..) „Diesem Vorwurf ist Oberauer nun entgegengetreten. Der Redaktion liege die ‚komplette Anzeige vor‘. Auch seien die Steuerprobleme, auf die ’newsroom.de‘ hingewiesen habe, dem DJV seit längerem bekannt. Mit dem Verlag Rommerskirchen, der die Verbandspublikation ‚journalist‘ herausgibt, sei man dabei, ‚eine Konstruktion zu entwickeln, um das Problem in den Griff zu bekommen‘. Auch diese Aussagen, so Oberauer, lägen vor.“ (…)

– Linkszeitung: „Medienkrieg: Angeschlagener DJV greift Internet-Medienmagazin an“

– Linkszeitug(10.10.2006): „Wegen fünf Millionen Euro nicht abgeführter Umsatzsteuer angezeigt“

Newsroom.at: „Deutscher Journalistenverband wegen vermuteten fünf Millionen Euro Steuerhinterziehung angezeigt“

„Im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftsorgan ‚Journalist‚ wurde laut einer anonymen Anzeige beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Berlin über mindestens zehn Jahre auf die Bezahlung der Umsatzsteuer verzichtet. (…)

Die rund 41.000 DJV-Mitglieder zahlen über ihre Landesverbände monatlich bescheidene 50 Cent für den ‚Journalist‘ an den Bundesverband. Das Geld wird zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen eingehoben. Tatsächlich kostet das Gewerkschaftsorgan im freien Verkauf jedoch zwölf Euro je Ausgabe. Unabhängig, welchen Preis nun DJV-Bundesverband und die Landesverbände im Innenverhältnis vereinbart haben, fällt für den vollen Verkaufspreis die Mehrwertsteuer an, wenn es sich nicht um ein ausschließliches Mitgliedermagazin handelt. Nicht abgeführte Steuer kann in groben Fällen bis zu zehn Jahre rückwirkend nachgefordert werden. Jährlich zwölf Hefte mal zwölf Euro mal 41.000 Mitglieder mal zehn Jahre ergibt laut Anzeige fünf Millionen Euro Steuerschuld.

Der DJV hat laut Anzeige „gewerbsmäßig“ darauf vergessen [vermutlich ist ‚verzichtet‘ gemeint, B.S.], die Mehrwertsteuer korrekt abzuführen. (…) Wieweit [vermutlich ist „In wie weit“ gemeint, B.S.]der Verlag Rommerskirchen betroffen ist, geht aus der Anzeige nicht hervor. (…) ‚Der DJV weiß noch nichts von der Anzeige und im übrigen gab es erst vor kurzem eine ausführliche Steuerprüfung, die ohne Beanstandungen über die Bühne gegangen ist‘, erklärte DJV-Sprecher Hendrik Zörner auf Anfrage.

Die mit Eingangsstempel 19. September auch beim Finanzamt Körperschaften I in Berlin und beim Rechnungshof von Berlin eingetroffene Anzeige ist ohne Absender.“ (…) [mehr…]

Artikel (20.09.2006) auf spiggel.de: „Was sind schon 750 000 Euro?!“

„Liebe Leserin, lieber Leser, bevor sie jetzt entsetzt oder gelangweilt wegzappen, weil es schon wieder über das leidige Thema DJV geht: Heute reden wir über große Summen Geldes und Informationen, die mir darüber investigativ zugeflogen sind, über die Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der organisierten Journalisten in Deutschland sich nicht dafür interessiert, was mit ihren Mitgliedsgeldern geschieht, über die weitere unstrittige Tatsache, dass Apparatschiks und Ehrenämtler, die Gelder, die ihnen nicht gehören, sinnlos zum Fenster hinauswerfen und dennoch der Meinung sind, das sei alles gut so und sie müssten deshalb wiedergewählt werden, auch wenn der Laden, den sie zu verantworten haben, so gut wie pleite ist.“ [mehr….]

„Antrag: B 1, Antragsteller: DJV Bundesvorstand
Betrifft: Ausschluss DJV-Landesverband Brandenburg e.V.

Der DJV-Verbandstag möge beschließen: Der DJV-Landesverband Brandenburg e.V. wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 3 Abs. 3 der DJV-Satzung aus dem DJV ausgeschlossen.

Begründung: Der DJV-Landesverband Brandenburg zahlt seit 2004 keine Beiträge. Der DJV-Bundesverband hat begonnen, die Mitgliedsbeiträge ab dem 01.07.2005 gerichtlich einzutreiben. Das Verfahren läuft zum Zeitpunkt des Antragsschlusses noch. Aktuell schuldet der DJV-Landesverband Brandenburg dem Bundesverband gerundet 64.000,00 € (Stichtag 31.08.2006). Wegen der Weigerung des Landesverbandes Mitgliederzahlen zu melden, basieren die Berechnungen der Beitragsschulden auf der Zahl der versandten journalist-Hefte. Der Landesverband Brandenburg ist damit länger als drei Monate trotz Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht in Verzug.

Stellungnahme der Antragskommission: Die Antragskommission empfiehlt Annahme.“

Kommentar: Ein weiteres juristisches Desaster des DJV ist also vorprogrammiert – „das Verfahren läuft noch“. Herzlichen Glückwunsch. Manche lernen es eben nie.

Nachtrag: Newsroom.de (13.09.2006): „Geheimes Dossier: Journalistenverband versucht Landesgruppe Brandenburg erneut auszuschließen“

(…) „Im Zuge der Ausschlußverfahren wurde der Bundesverband durch Gerichtsurteile verpflichtet, den mißliebigen DJV-Brandenburg mit den anderen Verbänden gleich zu behandeln; der Bundesverband durfte also Brandenburg nicht eine Subvention verweigern, die andere erhielten. Nach dem endgültigen Scheitern des Ausschlusses versucht der DJV nun, Brandenburg in die wirtschaftliche Pleite zu treiben, um doch noch zu triumphieren. Dazu hat man die „Strukturhilfe“ durch den Bundesverband vollständig abgeschafft und statt dessen einen durch die reichen Landesverbände gespeisten „Fonds“ beim Landesverband Nordrhein-Westfalen eingerichtet; der – so meint man – kann nun freihändig Geld an die „lieben“ Verbände zahlen und darf das „böse“ Brandenburg außen vor lassen, ohne daß der Bundesverband gegen Verbote verstößt. Die erwünschte Folge: Die bedürftigen Verbände sind alimentiert und das ebenso bedürftige Brandenburg muß plötzlich den vollen Mitgliedsbeitrag zahlen, kann aber nichts mehr verrechnen.

Das Mißliche: Das frühere System Strukturhilfe war (wegen der Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen) steuerneutral. Die Zahlungen der jeweils selbständigen Landesverbände untereinander unterfallen der Schenkungssteuer zu 29%. Offenbar liegen inzwischen schon riesige Forderungen der Finanzämter vor.“ (…)

„Der Stadl“, eine anonyme Online-Publikation über den DJV, hat jetzt eine eigene Website: www.stadl.info.

Die Domain wurde durch die Cronon AG registriert, gehostet wird die Website von der webperoni GmbH in Gersthofen.

Thema der Septemberausgabe: „Die ohnmächtigen Verlierer – wie der DJV sich selbst überflüssig macht“.

Zum „Stadl“ vgl. auch spiggel.de (11.06.2006): „Fünf journalistische Regeln“

Gerichtsverhandlung DJV gegen DJV Brandenburg, 31.08.2006, 09.00 Uhr, Landgericht Potsdam, Lindenstraße 6, 14467 Potsdam, AZ 2 O 115/06

Thema: Der DJV klagt gegen seinen Landesverband auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge bis Ende 2005. Der DJV Brandenburg hat seit seinem Ausschluss im Herbst 2004 keine Gelder an den Bundesverband abgeführt. Der Ausschluss wurde vor Gericht mittlerweile für nichtig erklärt.

Der DJV Brandenburg argumentiert, er wollte die abzuführenden Beiträge mit der „Strukturhilfe“ (eine Art „Länderfinanzausgleich“ innerhalb des DJV) verrechnen, die zu erhalten er ein Recht habe, da diese auch im Haushaltsplan des DJV vorgesehen sei.

Die Landesverbände des DJV im Beitrittsgebiet z.B. sind nicht alle finanziell unabhängig, einige erhalten Gelder vom DJV. Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist in der Satzung nicht definiert, sondern wird jeweils neu beschlossen.

Vgl. recherchegruppe.tk (14.08.2006): „‚journalist‘ wird nicht mehr an alle Mitglieder geschickt“ sowie den Leserbrief des DJV-Pressesprechers an newsroom.de.

Nachtrag 31.08.: Es wurde ein schriftliches Verfahren beschlossen, das Gericht verkündet seine Entscheidung am 12.10.2006.