DJV: „Tarifumgehung der Verlage“

„In letzter Zeit sind immer mehr Verlage dazu übergegangen, die Tarifbindung zu umgehen. Zu den genutzten Fluchtwegen gehören das Outsourcen von Redakteuren in eigenständige, nicht tarifgebundene Gesellschaften, der Einsatz von Leiharbeitnehmern in den Redaktionen sowie die so genannte OT-Mitgliedschaft im Verlegerverband. OT steht für „ohne Tarifbindung“. Ebenfalls genutzt wird die Möglichkeit, Volontäre nicht mehr im Verlag, sondern an Journalistenschulen anzustellen und so die Tarifverträge für Volontäre, insbesondere hinsichtlich des Gehalts, zu umgehen. (…) Der DJV hat zusammengestellt, welche Verlage welche Form der Tarifflucht nutze. [zur Liste]

Die „Finanzkommission“ des DJV hat in der letzten Woche auf ihrer Sitzung in Fulda beschlossen, dass der Verein Berliner Journalisten und der Brandenburger Journalisten-Verband auch 2007 aus dem gemeinsamen „Topf“ der Landesverbände alimentiert werden. Die beiden „neuen“ Verbände sind – wie die ostdeutschen Landesverbände – „Nehmerländer“, hängen also am finanziellen Tropf und sind verbandspolitisch dementsprechend „unabhängig“.

Hintergrund: Ob die „Finanzkommission“ eine des DJV-Bundesverbandes ist oder nicht, ist zur Zeit unklar – und wird offenbar bewusst unklar gelassen. Der Gesamtvorstand hatte beschlossen, dass die Landesverbände des DJV einen Teil ihrer Mitgliedsgelder in einen gemeinsamen Fond einzahlen, der (heute) vom DJV Nordrhein-Westfalen verwaltet wird, um die Neugründungen in Berlin und Brandenburg zu finanzieren. Der Bundesverband durfte das nicht, weil das Landgericht Berlin ihm das untersagt hatte (vgl. recherchegruppe.tk, 30.03.2005). Da noch ein Rechtsstreit zwischen dem DJV-Bundesverband und dem DJV Brandenburg anhängig ist, bei dem es u.a. um die Rechtmäßigkeit des „Länderfinanzausgleichs“ geht, werden mittlerweile alle Landesverbände, die sich selbst nicht ausreichend finanzieren können, so unterstützt.

Skandalös ist nur, dass der DJV Berlin diesem Verfahren, wenn auch unter Vorbehalt, zugestimmt hat. Die Mitglieder des DJV Berlin finanzieren also mit ihren Mitgliedsgeldern ihre eigene Konkurrenz. Einen Vorstandsbeschluss dazu gibt es bisher nicht.

Spiggel.de (11.11.2006): Klein Karlchen und der Rechtsextremismus

„Der so genannte „Kampf gegen Rechts“ ist bekanntlich gescheitert. Das hat viele Gründe: Was „rechts“ ist, weiß niemand so recht, der „Kampf“ beschränkt sich weitgehend auf inhaltslose Sonntagsreden, Sprechblasen, moralthologische Appelle und andere Luftblasen, die Totalitarismus-Doktrin ist immer noch Staatsreligion – man redet also ungern über Antisemitismus, sondern lieber von „Extremismus“.

Ein besonders lehrreiches Beispiel für das gut Gemeinte, das man besser nicht hätte tun sollen, ist eine „Mannheimer Erklärung“, die der DJV-Verbandstag 2006 verabschiedet hat. Es kommt gar nicht auf den Inhalt an. Der interessiert niemanden, sondern nur auf die Agitprop. Man kann sich damit brüsten, zu den Guten zu gehören. Diese Erklärung ist vom Antragsteller, dem DJV Baden-Württemberg, nicht nur in grottenschlechten Deutsch formuliert, sondern in fast jeder These sachlich falsch.“

Ich habe versucht zu verhindern, dass über diesen Unfug abgestimmt wurde und vorgeschlagen, dass es besser wäre, wenn der DJV-Vorsitzende der Kollegin Andrea Röpke, die von Neonazis verprügelt wurde, einen Blumenstrauß und persönliche Grüße übermittelte, statt weihrauchschwangere Textbausteine in die Welt zu blasen. Aber die Gruppendynamik der Lichterkettenträger stand dem entgegen.[mehr…]

Dr. Wolf Siegert, Delegierter des DJV Berlin, hat über den Verbandstag ebenfalls ein Blog geführt: „Tagen im Quadrat 1“ (06.11.2006): Der DJV in Mannheim“, „Tagen im Quadrat 2 “ (07.11.2006), „Tagen im Quadrat 3“ (08.11.2006). Dort sind weitere Fotos zu finden.

– taz (10.11.2006): „Journalismus in Not – Der Deutsche Journalistenverband beschäftigt sich wieder einmal mit internem Verbandssalat. Und hadert mit dem Aufweichen des Berufsbilds.“

(…) „Ein Antrag zum nochmaligen Ausschluss der ‚alten‘ Brandenburger lag vor und hätte wohl weiteren verbandspolitischen Zündstoff geliefert – wäre es zur Abstimmung gekommen. Doch noch bevor der Antrag im Plenum diskutiert werden konnte, ließ Conens Anwalt überraschend verkünden, dass es inzwischen auch in Brandenburg Mitglieder gebe, ‚die nicht mehr streiten wollen‘. Zudem stehe der Brandenburger DJV vor dem finanziellen Ruin, beim Amtsgericht Potsdam sei Insolvenzantrag gestellt worden. Die unmittelbaren Reaktionen aus der Versammlung waren durchweg erleichtert – sogar Lob gab es für die ‚offenen Worte‘ aus Brandenburg. Karl Gaibel, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, bestätigte den Brandenburgern, sie seien ‚auf dem richtigen Weg‘.“ (…) [mehr…]

Kommentar: Der Artikel wimmelt vor sachlichen Fehlern:
– Conens Anwalt ließ gar nichts verkünden. Das ist frei erfunden.
– Der DJV Brandenburg („Brandenburg alt“) steht nach Angaben des Vorstands nicht vor dem finanziellen Ruin. Wäre das so, würde der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt und der amtierende Vorstand mit der Liquidation des Vereins beauftragt.
– Hans-Werner Conen wurde nicht des Saales verwiesen, weil die Veranstaltung presseöffentlich war.
– Der Vorsitzende des DJV Baden-Württemberg heißt Karl Geibel.
– Es wird mitnichten „Jahre“ dauern, bis die Verbände in Berlin und Brandenburg zusammenwachsen: Der Brandenburger Journalisten-Verband („Brandenburg neu“) steht vor der Insolvenz, und der Verein Berliner Journalisten („Berlin neu“) ist überschuldet – beide werden, wie es in Delegiertenkreisen hieß, das nächste Jahr nicht überleben.

– spiggel.de (09.11.2006): „Man sieht sich doch immer wieder gern“ [Fotostrecke DJV-Verbandstag 2006]

– Drei Mitglieder des DJV Brandenburg, Martin-Alexander Stitzer, Georg Schubert und David Eckel, haben bei Gericht die Insolvenz des Vereins beantragt. Das verkündeten sie während des Verbandstages.

Der ehemalige Vorsitzende Stitzer ist schon im November 2005 zurückgetreten. Voraufgegangen war eine Vorstandssitzung des DJV Brandenburg in der Woche vor dem Verbandstag des DJV, während der die Schatzmeisterin zugeben musste, über die Finanzen des Vereins keine hinreichenden Auskünfte geben zu können. Aus Vorstandskreisen verlautete hingegen, dass der Verein über ausreichende flüssige Mittel verfüge. [In Kürze mehr dazu.]

Schöner Erfolg des Bundesvorstands: Die Rechnungsprüfer veröffentlichten ihren erhellenden Bericht zur Finanzlage des DJV und bewerteten die Risiken und Nebenwirkungen der Situation des Verbands. Die Zahlen sind eine Katastrophe: Die Rücklagen sind aufgebraucht, es wurden rund eine Million Euro durch die erfolglosen Ausschlüsse des DJV Berlin und Brandenburg „verbraten„, das Bildungswerk wurde an die Wand gefahren. Dennoch traute sich keiner der Delegierten, dazu die nötigen Fragen zu stellen.

Auch die Frage des hessischen Landesvorsitzenden nach der Transparenz der Länderfinanzierung wurde abgebügelt. Der Antrag des DJV Bremen, endlich auch die Geschäftsstelle aus Bonn nach Berlin zu verlegen, wurde zurückgenommen und auf das nächste Jahr vertagt.

Dem Vorstand ist es gelungen zu verhindern, dass die Medien in Deutschland über das finanzielle Desaster des Verbands berichten – Glückwunsch! Auf die deutschen Journalisten ist eben Verlass, wenn es darum geht, sich an die eigene Nase zu fassen.

Heute diskutieren die Delegierten u.a. darüber, ob der DJV seine unflexible Haltung zum Thema Presseausweis modifizieren sollte. Konken kündigte an, wenn die Verhandlungen mit anderen ausstellungsberechtigten Verbänden scheitern sollten, würde der Verband notfalls einen eigenen Presseausweis ausstellen. Damit gäbe es keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr.

Zu erwarten ist auch, dass der DJV die 685ste Lichterkette gegen Rechtsextremismus anzündet und eine so genannte „Mannheimer Erklärung abgibt („Wir sind gegen“ [x][bitte selbst ausfüllen]).

– Tagesspiegel (08.11.2006): „DJV verlangt Klärung des Angriffs auf Journalistin

– Pressemeldung de DJV (07.11.2006): „Wahl zum Presserat“

„Der DJV-Verbandstag 2006 in Mannheim hat am heutigen Dienstag die sieben DJV-Vertreterinnen und -Vertreter für den Deutschen Presserat gewählt. Zum ersten Mal im Presserat werden Claudia Bechthold, Redakteurin der Offenbach Post (DJV Hessen), und Kathrin Saft, Redakteurin der Sächsischen Zeitung (DJV Sachsen), vertreten sein. Wieder gewählt wurden der Bildjournalist Hartmut Beifuß (DJV NRW), Dr. Ilka Desgranges, Redaktionsleiterin der Saarbrücker Zeitung (DJV Saarland), Ursula Ernst-Flaskamp, Redakteurin der Augsburger Allgemeinen Zeitung (BJV), die freie Bildjournalistin Heike Rost (DJV Rheinland-Pfalz) sowie Sergej Lochthofen, Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen (DJV Thüringen).“ (…)

Fotos vom 06.11.2006: [Abstimmung während des Verbandstags][Gespräche am Rande, Tisch Mitte: Heinz-Jürgen Bütow, Geschäftsführer des DJV Berlin, Herwig Friedag, Ehrenvorsitzender des DJV Berlin und Ehrenmitglied des DJV, Dr. Peter Pistorius, Vorsitzender des DJV Berlin][Birger Zentner, Schatzmeister des DJV][Thomas Mensinger, Vorsitzender des Brandenburger Journalisten-Verbands][Delegierte des Vereins Berliner Journalisten, rechts: Gerhard Kothy, Vorsitzender][Burks im Landesmuseum für Technik und Arbeit]

– Der Verbandstag 2006 wurde mit einer langatmigen Rede des baden-württembergische nMinisterpräsidenten Günther H. Oettinger eröffnet, der den anwesenden Journalisten erklären wollte, was ihre Pflichten seien.

– Hans-Werner Conen, Vorstandsmitglied des DJV Brandenburg, konnte nicht den DJV Brandenburg vertreten. Andere Vorstandsmitglieder des DJV Brandenburg, u.a. David Eckel, beriefen sich auf einen Passus der Satzung und sprachen ihm die Legitimation ab. Ein Rechtsstreit wird folgen. (Details in Kürze)

– Der Antrag auf Ausschluss des DJV Brandenburg wird heute zurückgenommen werden.

– Foto: Caroline Methner, Vorstandsmitglied des DJV Berlin, Gerhard Kothy, Vorsitzender des Vereins Berliner Journalisten und David Eckel, Vorstandsmitglied des DJV Brandenburg, in Verhandlungen.

Weitere Bilder auf flickr.com: [Eröffnung des Verbandstags 2006 in Mannheim][Delegierte des DJV Berlin bei der Anreise, vorn: Vorstandsmitglied Bernd Lammel)][Festveranstaltung am Abend im Landesmusum für Technik und Arbeit][Heinz-Jürgen Bütow, Geschäftsführer des DJV Berlin (in weißem Hemd)][Delegierte des DJV Berlin]

Bundesfachausschuss Bildjournalisten: Der Ausschuss hat auf seiner Sitzung dem so genannten „Mitgliederbetreuer“ des DJV, Michael Hirschler, mit 14 gegen eine Stimme in einer geheimen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen.

Hintergrund ist u.a. die Diskussion um das Bildportal des DJV. Hirschler wird unprofessionelles Verhalten vorgeworfen. [Mehr Infos in Kürze.] Der „Mitgliederbetreuer“ war schon wegen ähnlicher Vorwürfe auch aus dem Bundesfachausschuss Online-Journalismus abgezogen worden.