Der DJV-Gesamtvorstand hat auf seiner Sitzung in Fulda dem am 5. März 2008 geschlossenen Vergleich in der Frage Beitrag/Strukturhilfe mehrheitlich (15
zu 5 Stimmen) zugestimmt. Der Abstimmung ging eine lebhafte Diskussion vorauf. Theoretisch hat der DJV jetzt noch bis zum 30. April 2008, 24.00 Uhr, Zeit, bei Gericht Widerspruch zu erklären. Es ist jedoch anzunehmen, dass das nicht geschieht. [vgl. zuletzt auf recherchegruppe.tk (27.03.2008): „Kohlen unter Arrest des Sequesters“]

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, hat der Gesamtvorstand des DJV auf seiner gestrigen Sitzung dem Konzept des Insolvenzverwalters des DJV Berlin mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Der DJV Berlin bekommt seine Schulden beim Bundesverband – nicht abgeführte Mitgliedsbeiträge – erlassen. Das Insolvenzgericht in Berlin wrid dann am 30. Juni voraussichtlich dem Insolvenzplan zustimmen. Damit ist der Berliner Landesverband dann schuldenfrei.

Burks‘ Blog 814.04.2008): „Am 14.10.2007 bekam das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eine E-Mail: In der Vereinsregistersache Deutscher Journalisten Verband (DJV) – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten e.V. (VR23306) “beantragen wir hiermit gem. § 142, 159 FGG die Löschung von § 1 der Satzung.” Begründung: Durch die Formulierung, der DJV sei “die Spitzenorganisation der Journalistinnen und Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland” werde eine Alleinstellung behauptet, die es so nicht gebe und die dazu bestimmt und geeignet sei, “insbesondere in der Mitgliederwerbung zum Nachteil anderer Berufsverbände” zu täuschen. Es gebe zahlreiche andere Berufsverbände, und der DJV dürfe sich nicht mit Eigenschaften schmücken, die nicht vorlägen.“ [mehr…]

DJV.de, 09.04.2008, 13.39 Uhr.

Der DJV Brandenburg hat zur nächsten Sitzung des Gesamtvorstands am 15./16.04.2008 in Fulda einige Anträge zum Thema „Steuern“ vorgelegt.

Auszüge: „Der DJV-Bundesverband erstattet den Landesverbänden zeitnah den Aufwand für Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), sollte solche durch die Finanzbehörden gegen Landesverbände wegen der Lieferung der Zeitschrift Journalist an DJV-Mitglieder rechtskräftig festgesetzt werden. Zur Begründung: Viele Landesverbände sind nicht in der Lage, die im Falle entsprechender Bescheide zu erwartenden hohen Nachzahlungen für Umsatzsteuer auf die aus „unechten“ Mitgliedsbeiträgen finanzierte Zeitschrift „Journalist“ aufzubringen.“ (…)

„Der DJV begrüßt es, daß die britische NUJ angesichts massiver internationaler Empörung ihren Boykottaufruf gegen Israel nicht weiter verfolgen will, hält dies aber für nicht ausreichend. Der DJV fordert die NUJ auf, sich ausdrücklich von dem Aufruf zu distanzieren und ihn förmlich zurückzunehmen.“ [mehr…]

Das Landgericht Postdam hat am 10.03.2008 gegen den DJV Brandenburg einen so genannten „dinglichen Arrest“ in Höhe von 9.500 Euro beschlossen ( AZ 2 O 105/08). Antragsteller war RA Hartwig Albers, der ehemalige (vorläufige) Insolvenzverwalter des Landesverbands.

Hintergrund: Der DJV (Bundesverband) hatte einen Insolvenzantrag gegen seinen Landesverband DJV Brandenburg gestellt. Der Antrag scheiterte (AZ 35 IN 1216/06) – ein Insolvenzverfahren wurde nicht eröffnet. [Vgl. recherchegruppe.tk 26.03.2006): „DJV Brandenburg nicht insolvent“.] Jetzt geht es darum, wer die Kosten des Verfahrens übernehmen soll. Der DJV weigert sich, das zu tun.

Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2007 entschieden (IX ZR 196/06):
„a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner. b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über ‚die Kosten des Verfahrens‘ nicht die Vergütung und Auslagen des Sequesters (vorläufigen Insolvenzverwalters). Selbst dann, wenn ein Gläubigerantrag auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens) aus in der Person des Antragstellers liegenden Gründen abgelehnt worden ist, können dem Antragsteller nicht durch besonderen Beschluss die durch das Sequestrationsverfahren (Eröffnungsverfahren) entstandenen Kosten auferlegt werden.“

Das bedeutet: Auch wenn ein Antrag auf Insolvenz grundlos war, muss der „Drittschuldner“ – also das „Opfer“ – die Kosten zahlen.

Ein „dinglicher Arrest“ ist aber nicht mit einer Pfändung gleichzusetzen. „Unter Arrest gestellt“ wird lediglich ein Teil der Summe, die der DJV Brandenburg im Zuge des zu erwartenden Vergleichs mit dem Bundesverband erhalten wird. [Vgl. recherchegruppe.tk (05.03.2008): „Wir sind hier im Vereinsrecht” sowie (09.02.2008): „High Noon in Brandenburg; (25.12.2007): „Scheitern die Vergleichsverhandlungen zwischen dem DJV und dem DJV Brandenburg?“ und 07.11.2007: „DJV Brandenburg im Vorteil, update“]

Der Antragsteller hat vor Gericht bekundet, der Geschäftsführer des DJV Brandenburg habe ihm damals telefonisch gesagt, man werde „jegliche Zahlungsmittel beiseite schaffen“ und „kein Geld haben“, sollte es zu einer Verurteilung kommen. Der Betreffende bestreitet das.

Der „Arrest“ des dem DJV Brandenburg vermutlich bald zufließenden Geldes hat keine vorerst Auswirkungen – niemand muss etwas zahlen und niemand bekommt etwas. So steht es bei Wikipedia: „Der dingliche Arrest sichert die Vollstreckung der Forderung, ohne dass bisher ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt.“

Personelle Veränderungen in der Bundesgeschäftsstelle: Sabine Reiff wird auf eigenen Wunsch zum 01.04.2008 eine Tätigkeit außerhalb des DJV übernehmen. Ab sofort übernimmt Bettina von der Heyden das Sekretariat des Hauptgeschäftsführers. Neue Stellvertreterin ist ab dem 01.05.2008 Luciana Aguileira, die bisherige Redaktionssekretärin des journalist (übigens nicht zu verwechseln mit Luciana Aguileira).

Burks‘ Blog 814.03.2008): „Geheimes Kaffeetrinken“ (…) „Der DJV lud also vor einiger Zeit alle Geschäftsführer der Landesverbände zum 12. März zu einer offiziellen Geschäftsführertagung nach Hannover in ein schickes Hotel ein. Dann wurde das Treffen wieder abgesagt. Da man seine Pappenheimer kennt, glaubt man natürlich prophylaktisch kein Wort. Und siehe da: Die Geschäftsführer der Landesverbände reisten – trotz der Absage – dennoch nach Hannover, einige schon am Vorabend.“ (…) [mehr…]

Der so genannte „Mitgliederbetreuer“ des DJV, Michael Hirschler, hat wegen meines Postings von gestern („DJV beunruhigt: Gründung eines Netzwerkes der “Freien” steht bevor“) eine unverschlüsselte elektronische Postkarte an ein Mitglied des Journalistenbüros Plan17 geschrieben. Zitat: „Die von Ihnen erwähnte E-Mail ist aus dem Zusammenhang gerissen und ohne unser Einverständnis veröffentlicht worden.“ Nein. Ja. „Aus dem Zusammenhang gerissen“ insofern nicht, als nur die Empfänger und der Absender fehlten (Ich schütze meine Informanten).

Hirschler war vorab offenbar auch nicht in der Lage zu recherchieren – wie er jetzt zugibt: „dass alle drei Hauptinitiatoren DJV-Mitglieder sind“. Jetzt schreibt er: „…dass die DJV-Landesverbände Hamburg sowie Berlin (sowohl DJV-LV Berlin als auch VBJ bzw. BBJV) gerne die Vernetzungsprojekte ihrer Mitglieder unterstützen.“

Das kann man – für Berlin – getrost als frei erfunden ansehen, a) weil sich der Verein Berliner Journalisten weigert, mit dem insolventen Konkurrenz-Landesverband DJV Berlin zusammenzuarbeiten [vgl. recherchegruppe.tk (12.08.2007) „VBJ boykottiert boykottiert gemeinsame Arbeit des DJV in Berlin“], b) weil es einen „BBJV“ gar nicht gibt, auch wenn das von manchen Apparatschiks behauptet wird.

Nachtrag: Hier eine unverschlüsselte E-Mail Hirschlers an den Kollegen Kai Schächtele von heute zur Kenntnis (inklusive des Regenzaubers: „Diese E-Mail ist vertraulich und nur zur Lektüre durch die Person bestimmt, an die…“ blabla).

Auszug aus einer Mail, die an einige Landesverbände des DJV geschickt wurde:

„Liebe Kollegen,

in Hamburg ist auf Initiative des Journalistenbüros plan17 und des Korrespondentennetzwerks weltreporter.net ein – noch lockerer – Zusammenschluss von Freien gegründet worden. Bei der ersten Versammlung in HH (ausgerechnet in den Raumen der AfP…) wurde Herrn Fischmann von Freelens die Gelegenheit gegeben, für Freien-„Netzwerke“ am Beispiel von Freelens zu werben. Er kritisierte dabei masiv den DJV und ver.di als zu große Organisationen, die nur langsam reagieren würden und lobte Freelens über den Klee. Ziel des „Netwerks“ ist es wohl, den Kontakt von Freien zu Redaktionen zu verbessern (man könnte auch böse vermuten, für sich zu monopolisieren bzw. Zwischenhandler zu werden); letztlich ist aber auch die Anlehnung an Freelens ein Zeichen dafür, dass die Gründung einer Freien-Organisation generell mit in der Denke ist.

Das „Netzwerk“ will sich fürs erste in HH und Berlin organisieren; aller Wahrscheinlichkeit nach wird ein entsprechendes Treffen wie in HH in den kommenden vier bis sechs Wochen in Berlin stattfinden. Aus diesem Grund erscheint es als zweckmaßig, dass die Landesverbande des DJV vor Ort das Thema Netzwerk/Kooperation/Redaktionskontaktpflege/Auftragsbörsen durch eine eigene Veranstaltung (ggf. auch zwei nach Landesverbanden getrennte, dadurch fangt man im Zweifelsfall insgesamt noch mehr Interessenten) besetzen.

Parallel dazu ware es sinnvoll, auch technisch diverse Angebote in der Richtung zu unterbreiten, eine Mischung aus Xing, Mailinglisten, Foren etc; (…)

Das zunachst als Vorabinfo. Um nicht zuviel Unruhe in den Verband zu tragen und damit zugleich für das Projekt der anderen Seite zu werben, möchte ich darum bitten, diese Information nur in geringen Dosen weiterzuleiten.“