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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 21.12.2005, 03:26 Antworten mit ZitatNach oben


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SCHSISCHER ABGEORDNETER VERLSST NPD

Nazis werden immer weniger

Von Burkhard Schrder


NazisMirko Schmidt, schsischer Landtagsabgeordnete aus Meien fr die NPD, ist aus der Fraktion und der Partei ausgetreten. Den Posten und das Gehalt mchte er behalten, was bei deutschen Politikern nicht anders zu erwarten ist.

Jetzt tobt eine hbsche Schlammschlacht unter den kackbraunen Kameraden, wie die
Dresdner Neueste Nachrichten gensslich berichteten.
"ber die Entwicklung der NPD seit dem Landtagseinzug sei er 'menschlich und politisch' enttuscht." "Seit dem Landtagseinzug" wohlgemerkt. Vorher fand Kamerad Schmidt alles voll ok und menschlich super bei der Nazi-Mischpoke in Sachsen. Die NPD schleudert den braunen Dreck, mit dem Schmidt wirft, wtend zurck, und wir geben das hier schadenfroh und amsiert zum Besten:

"Wiederholt fehlte Schmidt kurzfristig bei Fraktions- und Ausschusitzungen. Noch bevor er sich im Sptsommer einer Operation unterzog, lie er sich ber Monate krankschreiben, was ihn aber nicht an der der Teilnahme regionaler Parteiveranstaltungen und der Wahrnehmung diverser Freizeitaktivitten hinderte. So wurde er beispielsweise whrend einer Plenarwoche in einem Freizeitpark gesichtet. (...) Herr Schmidt, der sich nach dem Landtagseinzug dem Vernehmen nach finanziell erheblich verschuldet hatte, weigerte sich seit Beginn des Jahres 2005, der von allen Abgeordneten im Vorfeld eingegangenen freiwilligen Mandatstrgerumlage von monatlich 500 Euro an die Partei nachzukommen. Anstatt seinen vielfltigen Funktionen nachzugehen, konzentrierte Schmidt seine Aktivitten nach dem Landtagseinzug auf die Sanierung seines neu erworbenen Mietshauses und betrieb innerparteiliche Zersetzungsarbeit."

Und auch die blichen Verdchtigen sind mit von der Partie. Spiegel online schreibt: "Verfassungsschutz half Abgeordnetem beim Ausstieg". Die taz berichtet:
"Der Verfassungsschutz Sachsen stand zuvor schon lngere Zeit in 'recht intensivem Kontakt' zu dem NPD-Mann, erklrt Verfassungsschutz-Sprecher Alrik Bauer gegenber der taz. "Herr Schmidt hat sich mit seinen Ausstiegsabsichten an uns gewandt und wir haben ihn bei diesem Schritt begleitet." Schmidt sei jedoch nicht als V-Mann eingeschleust gewesen. Die Glaubwrdigkeit seines Ausstiegswunsches habe man intensiv berprft. (...) Offenbar aus Sicherheitsgrnden war er gestern nicht persnlich erreichbar."

Am Schnsten tnt die SZ-online unter der berschrift "Hilfe fr Aussteiger":
"'Der Freistaat lsst Leute, die sich vom Rechtsextremismus abwenden wollen, nicht allein', erklrte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gestern gegenber der SZ. Er verwies auf ein entsprechendes Programm des Landesamtes fr Verfassungsschutz, mit dem Abtrnnige bei ihrem Rckzug aus der rechten Szene organisatorisch und durch Beratung untersttzt werden. Auch Schmidt hatte dieses Angebot angenommen. Buttolo betonte, dass es dabei zu keinen Finanzzuwendungen komme."
Nazis
Wer's glaubt. ber Schmidt heisst es auf der Website der NiP Sachsen:
"Der 1966 geborene Mirko Schmidt trat bei der Wahl des schsischen Auslnderbeauftragten als 'Rckkehrbeauftragter' der NPD an. Der Anlagentechniker aus Meien, der zuletzt als Hausverwalter ttig war, sieht sich selbst gern als "Anwalt des Volkes" und mchte sich dafr einsetzen das Sachsen ein deutsches Bundesland bleibt. Er kmpft gegen die weitere Aufnahme von Auslndern und mchte damit die bestehenden Probleme in Ostdeutschland lsen. Seit 1997 ist er Mitglied der NPD, erfllt das Amt des Kreisverbandsvorsitzenden in Meien und ist seit 2000 im Landesvorstand Sachsen. Er kandidierte in den letzten Jahren fr alle mglichen Funktionen und erhielt bei der Wahl des Meiner Oberbrgermeisters satte 12 % der Stimmen. Im Juni 2004 wurde er zum zweiten Mal in den Meiner Stadtrat gewhlt und erhielt darber hinaus einen Sitz im Kreistag. Auf die Frage eines RTL - Reporters mit dunkler Hautfarbe, was seine Definition von 'deutsch' sei und wer seiner Meinung nach in der Bundesrepublik bleiben darf antwortete Mirko Schmidt bei der ersten Landtagssitzung mit 'Gute Heimreise!' und ignorierte den Journalisten anschlieend auf Grund seiner Hautfarbe."

Schauen wir die typisch deutsche Medien-Ruberpistole kurz nher an. Der MDR gibt als Schmidts Motiv einen "Ost-West-Konflikt" an:
"Die Kritik des Meiner Abgeordneten trifft vor allem die Bundesspitze und Fraktionschef Holger Apfel. Er degradiere die Abgeordneten zu Marionetten. Bei fast allen Beschlssen knnten sie nicht selbst entscheiden, sondern wrden gezwungen, sich einer kleinen Fhrungselite aus dem Westen unterzuordnen. Als Beispiele nannte Schmidt die Praxis, dass Redetexte komplett vorgegeben und die Finanzen vllig geheim gehalten worden seien."

Die kackbraunen Kameraden haben sich ebenfalls einschlgig geussert. Im Skadi-Forum heisst es seitens der NPD-Fraktion in Sachsen:
"Da Herr Schmidt sein Mandat jedoch kaum zurckgeben drfte, bleibt die Beobachtung seines weiteren politischen Werdegangs interessant. Es wre eigentlich nur konsequent, wenn der offenbar politisch verwirrte Schmidt mit wehenden Fahnen zur CDU berlaufen wrde. Schmidt, der im Meiener Kreistag dem Haushalt der 'Schwarzen' zustimmte und sich selbst bei einer Resolution gegen Rechts nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte, hatte sich in der Vergangenheit fter negativ ber die fundamentale USA-Kritik von Partei und Fraktion geuert. Allein schon deshalb wre er bei der amerikahrigen Union bestens aufgehoben. Immerhin htte er so die von ihm ersehnte Aufmerksamkeit, denn auf diesem Wege wrde er im Freistaat eine neue Regierungskonstellation ermglichen. Der Umstand, da mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine 'brgerliche' Landtagsmehrheit gegeben wre, erhrtet den Verdacht, da sich Schmidt von interessierter Seite kaufen lie. Wohl nicht zuletzt vor diesem Hintergrund mochte CDU-Pressesprecher Martin Kuhrau in einem Gesprch mit der "Leipziger Volkszeitung" die Aufnahme Schmidts in die CDU-Fraktion auch nicht kategorisch ausschlieen."

Mittlerweile, das berichtet SZ-online, ist auch Klaus Beier aus Annaberg zurckgetreten. "Der Einfluss zugereister NPD-Funktionre" sei in der NPD Sachsen zu gro - also doch ein Ossi-Wessi-Konflikt.

Abtrnnige. Aussteiger. Hilfe. Verfassungsschutz. "Aus Sicherheitsgrnden nicht erreichbar". Bei dieser Kombination von sinnfreien Textbausteinen struben sich bei den kundigen Leserinnen und Lesern natrlich die Rckenhaare. Schmidt und Klaus Baier sind also "ausgestiegen"? Und die Kameraden wollen sie verhauen? Sie sind untergetaucht und lebt im Verborgenen, umgeben von Schlapphten mit schusssicheren Westen? Alles Unfug.
Nazis
Es gilt wie gewohnt der Satz des verehrten Kollegen Mathew D. Rose: Die Frage ist immer: Wo kommt das Geld her? Wo geht es hin? Und dann wei man alles. So auch hier. Was knnte denn "Ausstieg" bedeuten? Mirko Schmidt war Rassist, sonst wre er nicht in der NPD gewesen. Und seine politische Meinung hat sich nicht gendert. Fr den andren gilt das vermutlich auch. Ideologisch abgewendet hat sich niemand. Mit eben dieser Meinung wrden beide in der schsischen CDU nicht unangenehm auffallen. Von einem "Ausstieg" kann also nicht die Rede sein, geschweige denn von einer "Hilfe" - ausgerechnet von der Dauerskandalbehrde Verfassungsschutz.

Ich gehe zuungunsten der beiden Nazi-Wendehlse davon aus, dass sich bald fr sie ein Posten, ein Amt oder ein anderer finanzieller Vorteil ergeben wird. Und fr ein Amt lsst fast jeder Deutsche seine politische Meinung, wenn er sie denn je hatte, am Garderobehaken hngen.


Fotos: NPD Sachsen-Anhalt (Screenshot, oben), Antifaschistisches Infoblatt (Screenshot, Mitte), Antifa Dresden


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BURKS ONLINE 21.12.2005
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