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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 09.09.2005, 23:18 Antworten mit ZitatNach oben


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NPD ZUR PRESSEFREIHEIT

Vor der Wahl: spiggel.de fragt die Parteien antworten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat einige Parteien, darunter die im Bundestag vertretenen, aber auch die Linkspartei, gebeten, "zu verschiedensten Bereichen der Medienpolitik" etwas zu sagen. Spiggel.de hat im Sinne der Fairness und des Unterhaltungswerts die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und die MLPD (Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands) mit denselben Fragen konfrontiert. Die NPD hat heute geantwortet, die Antwort der MLPD steht leider noch aus.
KZ Buchenwald

Frage 1. Die Pressefreiheit gehrt zu den Grundlagen der Demokratie und der freien Gesellschaft. Gilt fr Ihre Partei die Pressefreiheit absolut? Wie wollen Sie die Pressefreiheit schtzen?

Antwort: Eine absolute, also von Normen losgelste Pressefreiheit, ist der Traum mancher Personen, die der Presse die Rolle des ewig Verantwortungslosen verpassen wollen. Die NPD hofft daher in Ihrem Interesse das niemand eine absolute Pressefreiheit fordert.
Die geltenden Normen schtzen die BRD-Pressefreiheit hinreichend. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bedenken Sie die Konsequenzen. Das wrde bedeuten, da die BRD kein demokratischer Rechtsstaat mit FDGO einschlielich der BRD-Pressefreiheit wre, sondern nur eine oligarchische Farce. Sollten Sie der Existenz der zweiten Mglichkeit zustimmen, so wie die NPD die BRD wahrnimmt, dann wre die Konsequenz, da die NPD mit ihrem Argument fehlender Pressefreiheit in der BRD richtig liegt und wir erst Pressefreiheit schaffen mssen. Denn in der Tat, wenn einige linksextremistische Kollaborateure von den alliierten Besatzern in der BRD mittels Lizenzen Narrenfreiheit erhielten, hat das noch lange nichts mit Pressefreiheit zu schaffen.

Frage 2. Nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 sind in Deutschland bestehende Sicherheitsgesetze verschrft worden und neue hinzugekommen. Die Mglichkeiten von Journalisten zur freien und ungehinderten Berichterstattung auch in Krisensituationen sind in diesem Zusammenhang nicht eingeschrnkt worden. Sehen Sie hier Vernderungsbedarf?

Antwort: Wie schon unter 1. ausgefhrt. Wir mssen grundstzlich in der BRD erst Pressefreiheit schaffen. Besonders unter dem Gesichtspunkt, da der 11. September auch als Wendepunkt in der antideutschen Politik der Besatzer gewertet werden kann und wir die logischen Konsequenzen ziehen mssen. Denn die Besatzer verlangen von uns Untersttzung im Kampf gegen den von ihnen geschaffenen Terrorismus. Diese Lage mu von uns zur Befreiung von der Besatzungsherrschaft und zur Befreiung vom Besatzungs- und Kollaborationsunrecht genutzt werden. Dies bedeutet fr die Presse: Geordnete Freiheit. Die seit September 1933 existierende Gleichschaltung der Presse wre beendet.

Frage 3. Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht sind wichtige Voraussetzungen fr kritischen Journalismus. Gibt es fr Sie Situationen, in denen aus Ihrer Sicht Einschrnkungen gerechtfertigt wren?

Antwort: Wenn diese Gter zur Verdunklung von Straftaten mibraucht werden ist die Grenze deutlich berschritten und der Journalist ist Mittter und nicht Berichterstatter. Die NPD ist in hunderten Fllen Opfer von kriminellen NGO's, die von mit Presseausweisen ausgestatteten Personen untersttzt werden. Ebenso ist die NPD Opfer des ZDF-Journalisten Andreas Wiemers, der wichtige, die Unschuld des angeklagten Parteivorsitzenden der NPD beweisende Fernsehaufnahmen, dem Gericht vorenthlt. In Zukunft mu der Mibrauch von Presserechten unter angemessene Strafe gestllt werden.

Frage 4. Wie sieht Ihre Haltung zum Redaktionsgeheimnis aus?

Antwort: Redaktions- und Pressegeheimnis sind identisch. Die Frage wurde unter 3. beantwortet.

Frage 5. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert seit langem ein Presserechtsrahmengesetz, das unter anderem die periodische Offenlegungspflicht der Besitzverhltnisse an Medien und die Verwirklichung der inneren Pressefreiheit vorsieht. Wie stehen Sie zu einem Presserechtsrahmengesetz?

Antwort: Die NPD begrt ausdrcklich so ein Gesetz, wenn es vernnftig gestaltet wird.

Frage 6. Die bisherige rot-grne Bundesregierung ist mit ihrem Reformvorhaben des Pressefusionsrechts gescheitert. Wie stehen Sie zur Pressefusionskontrolle? Sehen Sie hier Reformbedarf?

Antwort: Wie schon unter 1. ausgefhrt ist die Presselandschaft der BRD grundstzlich von den Besatzern dem deutschen Volk aufoktroyiert worden. Die folgende Entwicklung durch die antideutschen Kollaborateure entsprang der Logik der Kollaborateursmacht. Selbstverstndlich mu die Presselandschaft transparent werden.

Frage 7. Der Rundfunk in Deutschland ist im dualen System aus ffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Sendern organisiert. Hat sich das duale Rundfunksystem aus Ihrer Sicht bewhrt?

Antwort: Fr den Rundfunk gelten die gleichen Grundstze wie fr die Presse. Das existierende System hat sich aus Sicht der antideutschen Besatzer und der Kollaborateure sicherlich bewhrt. Aus Sicht des deutschen Volkes mu es durch ein deutsches Rundfunksystem ersetzt werden.

Frage 8. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen die Staatsferne des ffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Wie wollen Sie diese Staatsferne in Ihrer Politik umsetzen?

Antwort: Der Begriff ist ungenau. Wann ist etwas staatsfern. Das
Bundesverfassungsgericht redet hier um den heien Brei herum. Es meint, wenn der ffentlich-rechtliche Rundfunk nicht direkt von einer Behrde gesteuert wird, dann sei die Staatsferne gegeben. Das ist natrlich ein Trugschlu. Hans Herbert von Arnim hat nachgewiesen, da die BRD zur Beute der Kollaborateursparteien wurde. Durch den oligarchischen Parlamentarismus beherrschen sie die Parlamente und dadurch auch die Aufsichtsgremien der ffentlich-rechtlichen Sender. Nach Auffassung der NPD wird es Zeit die Staatsferne tatschlich herzustellen und die ffentlich-rechtlichen Sender aus dem Wrgegriff der oligarchischen Kollaborateursparteien zu befreien.

Frage 9. Welche Position vertreten Sie zur Finanzierung KZ Buchenwalddes ffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Antwort: In der derzeitigen Situation sollten nur die antideutschen Kollaborateure und die Besatzer zur Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden. Nach der Herstellung der deutschen Souvernitt sollte der ffentlich-rechtliche Rundfunk ber sozial abgewogenen Gebhren der Teilnehmer finanziert werden.

Frage 10. Eine wichtige Sule der sozialen Absicherung von freien Journalisten ist die Knstlersozialkasse. Sehen Sie hier Reformbedarf?

Antwort: Die NPD will das Sozialsystem als Brgerversicherung reformieren.
Sonderkassen gbe es dann nicht mehr.

Frage 11. Viele freiberufliche Journalisten ben eine arbeitnehmerhnliche Ttigkeit aus, sind aber von der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen. Werden Sie sich fr eine Aufnahme der Freien in die Arbeitslosenversicherung einsetzen?

Antwort: Die Frage wurde schon unter 10. beantwortet.. Alle Erwerbsttigen sollen ohne Beitragsbemessungsgrenze nach ihre Leistungsfhigkeit in die Brgerversicherung einzahlen.

Frage 12. Als Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten ist der Deutsche Journalisten-Verband Tarifvertragspartei, etwa beim Rundfunk oder in der Zeitungs- und Zeitschriftenbranche. Stehen Sie zur Tarifautonomie? Welchen Stellenwert haben fr Sie die Flchentarifvertrge?

Antwort: Die Tarifautonomie ist lngst eine Farce. Angesichts der
linksextremistischen Forderung einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn zahlen zu mssen und der neoliberalistischen Drohung einen gesetzlich oktroyierten Kombilohn zahlen zu mssen, wird die Tarifautonomie der Globalisierung zum Opfer fallen. Es stellt sich die Frage, ob angesichts des Mibrauchs der Tarifautonomie durch stalinistische Brgerkriegsideologen, die mit dumpfen Klassenkampfparolen besonders zwischen 1955 und 1985 die Situation anheizten und unter Miachtung der volkswirtschaftlichen Lage egoistische Interessen ihrer, ihre Monopolstellung erhaltenden, Monsterbrokratien durchsetzten, sowie dem massenhaften Austritt von Arbeitgebern aus dem Arbeitgeberverband die Illusion der Tarifautonomie schon seit 20 Jahren begraben ist.

Die Tarifautonomie mu grundstzlich reformiert werden. Sie darf nicht mehr zum Tummelplatz weltfremder stalinistischer und liberalistischer Ideologen werden. Vorraussetzung hierfr ist ein starker souverner deutscher Nationalstaat.

Der Flchentarifvertrag ist wie die Tarifautonomie eine der stalinistischen Legenden der BRD. Gerade der stalinistische Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Flchentarifvertrag situationsbedingt vor Jahrzehnten zerstrt und ist einer der Verursacher der Globalisierung die das asoziale Verhalten vieler Kapitalisten erst ermglichte. Der DGB hat den Flchentarifvertrag durch berhhte Haustarifvertrge demontiert und steht jetzt vor den Trmmern seines eigenen asozialen Verhaltens. Denn die stalinistischen DGB-Funktionre mit ihren monstrsen Monopolbrokratien zerstrten den Flchentarifvertrag, weil sie prozentual an den Lhnen und Gehltern ihrer Mitglieder partizipieren.

Jetzt im Zeitalter der Globalisierung der Heuschrecken- und Raubkapitalisten knnen die stalinistischen Gewerkschaften nur noch die Illusion eines nie abgeschlossenen Welttarifvertrages schren und diese Wahnvorstellung als gerechte Globalisierung verkaufen, fernab jeder Realitt. Sie knnen in ihrem weltanschaulichen Wolkenkuckucksheim von einer Rckkehr ins 19. Jahrhundert trumen als die technischen Mglichkeiten noch die Illusion des Weltbrgerkriegs zulieen. Aber im 21. Jahrhundert werden alle rational Handelnden schnell zu dem Ergebnis kommen, da nur ein starker souverner Nationalstaat den Flchentarifvertrag einfhren und schtzen kann. Fr stalinistische Wahnvorstellungen des 19. Jahrhunderts ist kein Platz mehr.

Frage 13. Unter legaler Ausnutzung bestehender Gesetze greift insbesondere bei Tageszeitungen das Outsourcing ganzer Redaktionen um sich. Was wollen Sie an dieser Praxis ndern?

Antwort: Dieses Outsourcing ist Teil der Globalisierung. Die NPD wird durch die Errichtung eines starken souvernen Nationalstaates, die Beschrnkung der stalinistischen Weltanschauung auf die Zivilgesellschaft und das Private, also ihren Ausschlu aus dem politischen und wirtschaftlichen Raum, eine neue politische Kultur schaffen, in der Outsourcing auf breiter Basis abgelehnt wird.

Frage 14. Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen: Wo sehen Sie die Medien, den Journalismus und die Journalisten vier Jahre spter, also am Ende der kommenden Legislaturperiode?

Antwort: Wenn die Medien, der Journalismus und die Journalisten so weiter machen wie bisher, sich also brav eine Kollaborateursnarrenkappe aufsetzen und sich von den Machthabern zur Unterdrckung der nationalen Opposition durch Diffamierung mibrauchen lassen, sowie das deutsche Volk fortgesetzt mit antideutscher multikultureller Umerziehungspropaganda manipulieren, werden sie in vier Jahren mit einer den Interessen der asozialen Kapitalisten und der stalinistischen Gewerkschaftsbrokratien geopferten BRD-Pressefreiheit Leben mssen und noch strker als heute, die Hofberichterstatter spielen drfen. Dabei hat sich ihre soziale Situation dramatisch verschlechtert, da die ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, KZ Buchenwald die journalistischen Selbstbedienungslden privatisiert wurden,der Welttarifvertrag auf den St. Nimmerleinstag terminiert wurde und die meisten Journalisten den gesetzlich festgesetzten Mindestkombilohn erhalten.

Andererseits knnten die Journalisten nicht unwesentlich zu einer
revolutionren Bewegung beitragen, wenn sie bereit sind die rational die Wirklichkeit zu erfassen.

Die Antworten gab Stefan Lux, Leiter des Amtes "Schulung" im Bundesvorstand der NPD. Zeichensetzung, Rechtschreibung und Grammatik im Original.

Fotos: Konzentrationslager Buchenwald. Burks


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