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Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fordert ein NPD-Verbot. Einige Trittbrettfahrer in der Politik befleißigen sich, das nachzuplappern. Die Zeit schreibt: "Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat', sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann am Samstag." Das hatten wir schon: Völker, hört die Sgnale und zeigt her eure Schuh', Gesichter und Flaggen.

Das ist natürlich alles grober Unfug. Auch sind sämtliche Textbausteine der Lichterkettenträger zum Thema sattsam bekannt. Ich finde die Zeichenkette "NPD-verbot" total langweilig bzw. die Kombination der Begriffe "Verbot" (nein, heute nicht "Durchführen") und irgendwas mit "Nazis". Provinzpolitiker fordern immer wieder, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, und werden von der Justiz immer wieder abgewatscht. Sie lernen nicht dazu.

Apropos Knobloch: Am 10.10.2007 habe ich in der Woche [nur für registrierte LeserInnen] einen Artikel geschrieben. Ich zitiere mich selbst, auch das, was sich die Woche damals nicht traute, wörtlich zu drucken:

"Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Löffel, rät der Volksmund. Charlotte Knobloch, Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden, hatte keine Bedenken, der 'Jungen Freiheit' Rede und Antwort zu stehen, und hat sich die Zunge verbrannt. Das Interview erregte Aufsehen und Zorn insbesondere wegen einer - von ihr autorisierten - Passage des Interviews, in der sie die 'Philosemiten' Deutschlands als eine 'sehr gefährliche Gruppe' bezeichnet, die 'eine Thematik' brächten, die 'undurchsichtig' sei.

Wer wem wann etwas sagt, hat bei der Debatte um den Rechtsradikalismus einen hohen Symbolgehalt, erst recht, wenn eine Vertreterin der jüdischen Gemeinden in Deutschland während einer öffentlichen Debatte um Atisemitismus mit Salon-Rechten ["Salonfaschisten" im Original] über gefährliche Philosemiten redet. Die Kritik hagelte daher auf Knobloch ein. Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats, glaubt, seine Kollegin sei missbraucht worden. Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, bezeichnete das Interview als einen Skandal. Ignatz Bubis, so Nachama, hätte sich im Grabe umgedreht. Die 'Junge Freiheit' sei das 'Zentralorgan der Dummheit'. Die Zeitung retournierte prompt und wies darauf hin, dass ihre Klage auf Unterlassung gegen den Verfassungsschutz, der sie 'rechtsextremistischer Tendenzen' verdächtigt, in zweiter Instanz anhängig und noch nicht entschieden sei.

Wie mit der 'Jungen Freiheit' umzugehen sei, entzweit seit deren Gründung die Gemüter. Die Postille ist - nach rechter Pop-Musik - das erfolgreichste Projekt, den öffentlichen Diskurs durch kulturelle Werte von rechts zu infiltrieren. Zu ihrer publizistischen Strategie gehört es, durch die Auswahl der Interviewpartner gesellschaftliche Akzeptanz und Offenheit zu dokumentieren. Die Liste reicht vom früheren Grünen Wolfgang Templin bis zum CDU-Rechtsaussen Heinrich Lummer, von Franz Alt bis Vera Lengsfeld. Dass Leni Riefenstahl und Armin Mohler, die grauen Eminenz des deutschen Neofaschismus, die Rechts-Postille mit Gesprächen beehrten, kann niemanden wundern. Der FDP-Politiker Alexander von Stahl, ehemaliger Generalbundesanwalt, wird als ständiger Mitarbeiter geführt. [im Original: "Sogar Ignatz Bubis setzte sich 1995 mit den

JF-Redakteuren Roland Bubik und Dieter Stein an einen Tisch. Bubis war jedoch souverän genug. sich nicht benutzen zu lassen, denn sein Name fehlt in der Liste der Interviewpartner, die die 'Junge Freiheit' stolz publiziert.]"

Wer die NPD verbieten will, hat rein gar nichts begriffen, vor allem nicht, dass die NPD nur ein Symptom dessen ist, was in der Mitte der Gesellschaft hoffähig ist. Der ideologische Unterschied zwischen den kackbraunen Kameraden von der NPD und den Salonfaschisten bei der "Jungen" Freiheit ist nur marginal. Wie der Volksmund schon sagt: Man sollte Scheiße nicht nach Geruch sortieren.

Strucks aktuelle Argumentation ist auch nicht besser: "Struck begründete seine wiederholte Forderung, die NPD zu verbieten, mit Erkenntnissen der Länderinnenminister, nach denen sich die rechtsextremistische Partei überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert. 'Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar.'"

Erkenntnisse der Länderinnenminister - was verbirgt sich nur dahinter? Ich verrate es den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern: Die Verfassungsschützer, die den Innenministerien zugeordnet sind. Die Schlapphüte tragen bekanntlich die Schuld daran, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst groß nachdenken mussten, um das NPD-Verbot kläglich scheitern zu lassen. Natürlich ist es hinnehmbar, dass Verfassungsfeinde aus Steuergeldern finanziert werden - die Wähler habenso entschieden. Basta.

Merkwürdigerweise ist auch Patrick Gensing vom NPD-Watchblog dieser Meinung: "Eigentlich war ich immer gegen ein Verbot, aber ich habe meine Meinung geändert. Ich finde, man könnte die NPD gut verbieten. Dagegen spricht, dass solche Interventionen des Staates nicht gut sind, da sie auch den Eindruck erwecken, 'oh, ein starker Staat, der löst schon unsere Probleme'. Aber auf der anderen Seite zieht die NPD inzwischen so massiv Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung und aus den Fraktionen in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern, dass ich denke, das kann nicht sein." Doch, das kann sein.

Viel entscheidender und positiv im Sinn des Antifaschismus ist das, was bei Wikipedia zu lesen ist: "Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband Thüringen in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte

der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre führt. Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvernögens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen."

Es bestätigt sich die alte Journalistenweisheit: Willst du über ein beliebiges Thema recherchieren und berichten, musst du nur zwei Fragen beantworten, um die Story "rund" zu machen. Erstens: Wo kommt das Geld her? Zweitens: Wo geht es hin?

Fotos: Jürgen Pomorin/Reinhard Junge: Die Neonazis, Dortmund 1978 (!)

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BURKS ONLINE 11.07.2007
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