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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6762
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BeitragVerfasst am: 22.04.2007, 12:33 Antworten mit ZitatNach oben

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AM DEUTSCHEN VERBOTSWESEN GENEST EUROPA NICHT
Hakenkreuz, Holocaust und Hysterie
Deutschland hat bekanntlich der Weltkultur nichts Relevantes zu bieten. Deutsch sind das Berufsverbot, der Kindergarten, der Blitzkrieg, die "Auslnderfeindlichkeit" und das Melden, Durchfhren und Verbieten im Allgemeinen und Besonderen. Den Deutschen fllt zu allen bekannten Probleme der Welt immer nur ein Relex ein, wie dem Pawlowschen Hund der Geifer aus dem Maul trieft: Verbieten, verbieten, verbieten. Die Deutschen denken autoritr und obrigkeitshrig. Fhrer, befiel die Vorratsdatenspeicherung, wir folgen. Daran hat sich nur wenig gendert.

Beginnen wir mit einer Falschmeldung der net-tribune: "Holocaust-Leugnung bald EU-weit verboten". Nein, stimmt nicht. Das haben sich die Deutschen, weil sie jetzt in der EU prsidieren, nur so gedacht. "In Lndern wie Dnemark oder Schweden, die den Grundsatz der Meinungsfreiheit sehr weit auslegen, knnte vielen Rechtsextremen damit erstmals der Prozess gemacht werden. In Deutschland verbotene Symbole wie das Hakenkreuz drfen in liberalen Lndern, zu denen auch Grobritannien und Irland zhlen, dagegen auch weiterhin ffentlich gezeigt werden." Die brsige Begriffsstutzigkeit der Schreiblinge schimmert durch jedes Wort: Nein, es ist kein Nachteil, dass andere Lnder die Meinungsfreiheit hher schtzen als die Deutschen, es ist ein Vorteil - und effektiver im Kampf gegen Nazis. Sie legen die Meinungsfreiheit nicht "sehr weit" aus, sondern normal, die Deutschen legen sie "sehr eng" aus bzw. wissen gar nicht, wie man Meinungsfreiheit schreibt. Deswegen habe die "liberalen" Lnder auch weniger Nazis als die Deutschen. Aber erklr mal jemand so etwas einer deutschen Justizministerin! Es ist vllig zwecklos.

Die Schlagzeilen sind daher, was das Ergebnis angeht, vllig und gewohnt wirr. Man wei nicht so recht, was herausgekommen ist: "Anti-Rassismusbeschluss durchgesetzt" (stern, "EU setzt kein Hakenkreuzverbot durch" (Spiegel online), "EU: Einigung auf Strafe fr Holocaust-Leugner" (Die Presse, sterreich), "EU-weite Strafen gegen Rassismus" (news.ORF.at), "Rassistische Hetze wird europaweit unter Strafe gestellt" (n24),.

Man muss bei N24 erst das Kleingedruckte lesen, um etwas verstehen zu knnen:
"Auch die Leugnung von Vlkermorden soll gem des ursprnglichen Texts des Beschlusses knftig europaweit mit bis zu drei Jahren Strafe geahndet werden. Der Holocaust wird im Text nicht ausdrcklich genannt, ist aber implizit eingeschlossen, wie die Ratsprsidentschaft betont. In liberalen Lndern wie Grobritannien knnte sich nun einiges ndern, hoffen EU-Diplomaten: Dort wird die Holocaust-Leugnung bislang nur bestraft, wenn sie von Aufrufen zur Gewalt begleitet wird. Immer wieder gelangen Hetzschriften von dort aus nach Deutschland. Dennoch, monieren Kritiker, reiche der neue EU-Beschluss nicht weit genug. Nicht europaweit verfolgt wird etwa die Verbreitung des Hakenkreuzes und anderer einschlgiger Symbole. Auch eine Bedingung Grobritanniens sorgte in vielen Delegationen fr Stirnrunzeln: Das Land setzte sich mit der Forderung durch, Hassreden gegen religise Gruppen von der EU-Strafbarkeit auszunehmen."

Wer sind denn diese "Kritiker"? Das ist doch nur wieder Gefasel. In Wahrheit haben sich die EU-Minister zerstritten, und herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der kaum an der juristischen Situation ndern. Die baltischen Staaten vertreten die Totalitarismus-Doktrin, hnlich wie die Deutschen, insbesondere die CDU: Rot gleich Braun, stalinistische Verbrechen sind genauso schlimm wie die Shoa. Die Trkei wird hingegen abgewatscht. Dort ist es bekanntlich umgekehrt. Wer den Vlkermord an den Armeniern als historische Tatsache auch nur erwhnt, wird bestraft. Und wenn die Trken der EU beitreten, geht das Gezeter von vorn los.

Die FAZ weist mit Recht darauf hin:
"Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu bertragen." Und wie das dann aussieht, richtet sich nach den jeweiligen Traditionen des Rechtssystems. Zum Glck wird die EU nicht am deutschen Holocaust-Verbotswesen genesen.

Nur die Welt informiert relativ umfassend und korrekt:
"Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit setzten jedoch einige Lnder gewisse Klauseln durch, die ihnen Ausnahmen von den allgemeinen Regeln erlauben. So sind beispielweise die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtet, Symbole wie Hakenkreuze zu verbieten." "Gewisse Klauseln" - das htte man doch noch genauer gewusst. "Beispielsweise" reicht mir auch nicht.

Aber die gute Nachricht ist ohnehin vom Bundesgerichtshof vorweggenommen werden. Es kommt immer auf das Ambiente des Symbols an - die auf den Screenshots (vgl. Wikipedia) durften und drfen ohnehin gezeigt werden, wenn sie dazu dienen, die Staatsbrger aufzuklren. Das genau ist auch die Aufgabe dieses kleinen familien- und frauenfreundlichen Blogs spiggel.de. Aber das wissen die wohlwollenden Leswerinnen und geneigten Leser ohnehin schon.
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BURKS ONLINE 22.04.2007
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