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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 11.10.2006, 21:06 Antworten mit ZitatNach oben

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LICHTERKETTEN GEGEN WAS AUCH IMMER
Programmausfall
LichterketteIn Papua-Neuguinea haben die Kommunen eine lange Erfahrung mit Programmen gegen ungnstiges Wetter: Ist es zu trocken, tanzt man unter kundiger Anleitung der Schamanen, bis es regnet. Bei zu viel Nsse geht man hnlich vor. In der Hlfte aller Flle hilft der Regenzauber.

Diese oder eine vergleichbare Wirkung erzielen auch moderne, mitteleuropische Formen der primitiven Magie, etwa das kollektive Tragen von Lichterketten oder die "Programme gegen Rechts". Nach dem Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern streiten alle darber, wer warum und ob berhaupt Geld bekommt. Die unterschiedlichen Meinungen sind klar: Je linker man sich selbst fhlt, um so mehr gehrt es zur staatsbrgerlichen Tugend, fr den Erhalt der real existierenden Programme zu fechten. Die tun was: Sie haben Pillen und Rezepte gegen das Bse.

Die Brgerlichen mchten jedoch nur "gegen Gewalt" sein, weil das irgendwie jeder ist auer den Hooligans, und auerdem wenden sie sich gegen die Extremisten von links und rechts. Die immer noch gltige politische Staatsreligion der Totalitarismusdoktrin besagt, dass die Kommunisten und die NSDAP sowieso irgendwie identisch gewesen und die Antifas und Neonazis deren heutigen Inkarnationen seien. Wer nur gegen Rassisten ist, lst den bei den Christdemokraten eingebauten weltanschaulichen Reflex aus: Aber bitte auch gegen links!

Der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye schreibt in Spiegel online: "Nun ist es wohl endgltig nicht mehr zu bersehen: Die Republik hat ein Rechtsradikalen-Problem." Der Mann knnte aus Mecklenburg stammen, wo nach einem Wort des ehemaligen Reichskanzlers Bismarck alles 100 Jahre spter geschieht.
Vielleicht erinnern sich die lteren noch an die Pogrome in Rostock und Hoyerswerda, an die Mrde von Mlln? Jemand mit dem Gedchnis einer Eintagsfliege sollte sich nicht ber Konzepte gegen Rechts ffentlich uern.

Der Generalsekretr der CDU, Ronald Pofalla, bezweifelt, ob die real existierenden Programme "die gewnschte Wirkung" htten. Nein, definitiv nicht, weil niemand sich bisher erdreistet hat zu behaupteten, man knne mit Jugendarbeit den Neonazis die potenziellen Whler abspenstig machen. Beweisen knnte das ohnehin niemand. Der "Kampf gegen Rechts" ist vergleichbar mit der Drogenprophylaxe, die am besten schon beim Kleinkind anfngt, das Gewissen aller beruhigt und deren Wirkung weder zu beweisen noch nachzuprfen ist.
Lichterkette
Was "rechts" ist, wei niemand der Beteiligten. Und wofr oder wogegen sich die Initiativen genau richten, auch nicht. Fr Toleranz? Soll Gerald Asamoah tolerant gegenber Rassisten sein - oder die Neonazis ein bisschen toleranter? Sollen die Juden tolerant gegenber islamischen Fundamentalisten sein? Die Atheisten gegenber Verehrern hherer Wesen? Fremdenfeindlichkeit gibt es eigentlich gar nicht, denn wer jeweils "fremd" ist, bestimmt nur der gesellschaftliche Diskurs. Deutsche Juden sind keine Fremden, und Afrodeutsche auch nicht.

Rock gegen Rechts? Das ist doch zum Totlachen. Fast 60 Prozent aller Projekte beschftigen sich mit Bildung und Kultur. Das suggeriert: Wer Richard Wagner hrt, also Kultur besitzt, und wer Thomas Mann im Original lesen kann, ist vor Rassismus und Antisemitismus gefeit.

Die "Programme gegen Rechts" sind ein typisches Phnomen der bildungsbrgerlichen Mittelschicht, also der Klientel der Grnen und der linken Sozialdemokraten. Bildung hat diesem Milieu den sozialen Aufstieg garantiert und gesichert. Deshalb verlangt man in diesen Kreisen gern von anderen, vor allem den unteren Klassen, sich an die Regeln zu halten und der Kultur zu frnen. Es muss aber gesittet zugehen: Man sitzt zusammen, und jemand redet. Gewalt ist anarchisch und gefhrlich und somit der Alptraum deutscher Lehrer, Pfarrer und Sozialarbeiter.

"Programme gegen Rechts" sind die moderne Version des Heimes fr gefallene Mdchen und des Turnvater Jahns. Sachsens Ministerprsident Georg Milbradt (CDU) will auch den Sport mehr frdern. Ein gesunder Geist in einem gesunden Krper - und Arbeit macht Rassismus-frei.

Eine Diskussion ber die Ziele der Programme im "Kampf gegen Rechts" wrde zu heftigen politischen Turbulenzen fhren. Rechts ist bekanntlich, wer vlkische Ideen der Nation vertritt, wer Immigranten nur unter dem Aspekt sieht, ob sie dem Profit dienen, den sich das Kapital erhofft, und wer die Bevlkerung unter die Knute einer Leitkultur stellen will, der christlichen womglich. Rechts ist, wer die Residenzpflicht der Migranten fr vereinbar hlt mit der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwrde. Rechts ist, wer bei Abschiebungen den Tod billigend in Kauf nimmt. Rechts ist, wer das deutsche Volk durch eine "Kultur" definiert. Programme gegen diese Ideen und gegen diese Praxis werden nicht gefrdert auer einigen wenigen, die sich explizit der Situation von Flchtlingen widmen. Einer Initiative, die etwa von der Politik forderte, das immer noch rassistische Staatsbrgerschaftsrecht zu ndern, die Einbrgerung von Immigranten zu erleichtern und die Abschiebeknste zu schlieen, wrde schnell der Geldhahn zugedreht.

Weil Deutschland Politik ungern kontrovers diskutiert, belsst man es bei vager Moraltheologie: Man ist fr Demokratie und gegen Gewalt und gegen jedwede Ismen. Wenn es politisch, also ernst wrde, verabschiedete sich die CDU ohnehin. Wer bekmpft sich schon gern selbst und das auch noch mit Steuergeldern? Die ganze Angelegenheit des regierungsamtlichen Kampfes gegen Dies und Das ist nicht nur pure Heuchelei, sondern ein Regenzauber, der noch weniger wirkt als ein Tanz in Papua-Neuguinea. Seitdem die Programme aufgelegt wurden, hat sich die Zahl der Neonazis in den Parlamenten stetig erhht. Das wird niemand bestreiten. Und was folgern wir daraus?
Lichterkette
Die Idee, der Staat msse Geld geben fr Berufsjugendliche und andere Beschwrer des Guten, Schnen und Wahren, um die politischen Ideen der Brgerinnen und Brger zu beeinflussen, ist ohnehin niedlich, naiv und natrlich totaler Unfug. Aber sehr deutsch: Von links bis rechts, vom Punk bis zum Spieer, sind sich die Deutschen in zwei leitkulturellen Dingen einig: in der Liebe zum Hund und in der Idee, die Obrigkeit msse sich in die Gedanken der Untertanen irgendwie einmischen, um diese auf den Pfad der Tugend zu fhren.

Wer fordert, Arbeitspltze abzuschaffen, ist bse. Wer fordert, Arbeitspltze von Leuten abzuwickeln, die es moralisch gut gemeint haben, ist noch bser. Dabei knnten die Programme "gegen Rechts" genauso ersatzlos gestrichen werden wie der Verfassungsschutz. Niemandem wrde ihr Fehlen unangenehm auffallen, auer denen, die Jugend- und Sozialarbeit nur noch bewilligt bekamen, weil das Logo "gegen Rechts" draufpappte. Besser wre es jedoch, alles so zu lassen wie es ist. Dann ndert sich das politische Wetter oder es bleibt, wie es ist.

Dieser Artilel erschient in einer vernderten und sehr "abgeschwchten" Version in der Jungle World vom 27.09.2006. Auch die Jungle World kann es sich nicht leisten, ihre Leserinnen und Leser komplett zu vergrtzen.
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BURKS ONLINE 11.10.2006
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