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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 02.09.2006, 19:44 Antworten mit ZitatNach oben

Politik02. September 2006
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MEDIENHYPE. "ANTI-TERROR-KAMPF"
Internet-Festplatten berwachen!
SpitzelMan wei gar nicht, wohin man zuerst kotzen soll. Schon die berschrift im Heise-Newsticker ist ein Brller: "Verfassungsschutz soll auf Computer bers Internet zugreifen drfen". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, bevor die Details errtert werden. Die Dauerskandalbehrde VS soll nicht direkt auf Computer zugreifen knnen, sondern ber das Internet. Wie meinen die das? Hacker im staatlichen Auftrag? Lizenz fr den digitalen Wohnungseinbruch? Oder ist das wieder sinnfreies Behrdendeutsch: Schlapphte drfen fremde Websites ansehen?

Der Originaltext ist lustig: "Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) [har har, BS] hat den Entwurf fr ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das es ermglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekmpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitten inlndischer Terrorzellen im Internet berwacht werden knnen, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlgen verndert habe: 'Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret', sagte der Innenminister."

Das Bse. Immer fter, immer mehr. Kriminelle werden immer krimineller. Nutzen immer fter das Internet. Sondergesetze. Ermchtigung des Verfassungsschutzes. Was zum Teufel sind "Aktivitten inlndischer Terrorzellen im Internet" - mal abgesehen davon, dass "Aktivitt" ohnehin keinen Plural kennt?

"Konkret heit es in der Gesetzesvorlage, dass die Verfassungsschutzbehrde folgende Manahmen anwenden darf: 'heimliches Beobachten und sonstiges Aufklren des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen Spitzelbeziehungsweise die Suche nach ihnen sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel.'" Heimliches Beobachten? Kriechen die unter den Tisch, wenn sie im Internet surfen, oder setzen die sich beim Video-Chat eine Freddy-Krger-Maske auf? Unter falschem Namen im IRC? Hi, my name is Mohammed, I am from the Innenministerium in Germany, but not a spitzel?

Was gewiss ist: Diejenigen, die an dem Gesetz in NRW herumdoktorn, haben von Tuten und Blasen keine Ahnung. Terrorismus im Internet, wie ihn sich Klein Fritzchen vorstellt. Auch die Welt kut kritiklos wieder:
"Kontrolle von Internet-Festplatten". Verstanden haben die das nicht: Was ist denn eine "Internet-Festplatte"? Da die Online-"Experten" der Welt uns wie gewohnt nicht mit den berhmt-berchtigten Links ins Internet behelligen, hier also einer zum Original der Vorlage.

Beispiel: "Aufzeichnung und Entschlsselung von Signalen in Kommunikationssystemen". Aha. Die Schlapphte wollen also verschlsselte E-Mails lesen? Oder mit Truecrypt kodierte Festplatten? Har har. Die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser werden sich totlachen. Die anderen, insbesondere die hier vorbeisurfenden und belehrungsresistenten deutschen JournalistInnen, beschftigen sich bitte kurz mit asymmetrischer Kryptografie, bevor sie zum Thema das Maul aufmachen.

Interessant ist folgender Absatz:
"Die Verfassungsschutzbehrde darf im Einzelfall zur Erfllung ihrer Aufgaben nach 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschftsmig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausknfte ber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuknftige Telekommunikation und zuknftige Nutzung von Telediensten verlangt werden."
Spitzel
Nun gut. Konsens ist, dass mit diesen Manahmen keiner, aber auch kein einziger Krimineller gefasst werden wird bzw. effektiv beobachtet werden kann. Ich habe nicht die geringste Lust, das zum 782sten Mal zu erlutern. Der gewiefte Terrorist nutzt den Jap oder Tor und Privoxy und lacht sich eins.

Wer sich dennoch vor den Bsen frchtet, die Kofferbobem berall hinstellen: Man kann zum Glck davon ausgehen, dass Terroristen der brtigen und islamistischen Art genau so bekloppt sind wie die Politiker, die meinen, man knne "das Internet" berwachen. Die knnen sich gleich zusammentun mit der Brandenburger CDU, die ihre elektronischen Postkarten (Verschlsselung? Was ist das?) gegenseitig berwacht. Was ham wa gelacht.

Fotos: VS-Agent Hans M. (Name der Redaktion bekannt) inkognito beim heimlichen Beobachten des Internet. Mitte: VS-Agent Franz K. studiert das fucking manual fr GnuPG. Unten: Schulungsraum des VS NRW fr die Internet-berwachung.
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BURKS ONLINE 02.09.2006
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