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 Keine Neonazis im Parlament, nirgends Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 29.03.2006, 12:39 Antworten mit ZitatNach oben

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LANDTAGSWAHLEN
Keine Neonazis im Parlament, nirgends
TitanicGewhnlich gilt der Dreisatz: Die Whler binden sich nicht langfristig an Parteien. Die Whler gehen gar nicht zur Wahl. Die Chancen fr Neonazis steigen. Alles das traf bei den Landtagswahlen im Sdwesten Deutschlands und in Sachsen-Anhalt zu. Dennoch erlebten die rechtsextremen Parteien ein Debakel. Das bedeutet vor allem eine persnliche Niederlage Gerhard Freys und seiner politischen Firma DVU: aufwndige Postwurfsendungen, teure Plakatwerbung alles fr die Katz. Die Stimmen reichen nicht einmal fr eine nennenswerte Wahlkampfkostenerstattung.

Das Konzept einer rechten Volksfront ist vorerst gescheitert. Der Whler entscheidet nicht nach Inhalten, sondern nach Marken. Wer rassistisch und antisemitisch denkt, mchte das nationalsozialistische Logo eindeutig auf dem Produkt sehen und nicht dem, was er whlen will, in verschiedenen braun gefrbten Kostmen begegnen. Nur in Bayern ist das anders. Die DVU ist aber nicht die CSU der Neonazis. Sie ist trotz ihrer vlkischen Ideologie nicht im sachsen-anhaltinischen Wahlvolk verankert, obwohl sie dort ihre grten Erfolge erzielte.

Die Wahlen haben die Fronten innerhalb des ultrarechten Milieus weiter geklrt. Republikaner und DVU sind out, die NPD hat sich dieTitanic Hegemonie erobert. Das gilt sowohl fr den Sdwesten mit seinem fr den rechten Rand schon immer anflligen brgerlichen Milieu als auch fr den proletarisierten Osten.

Die NPD ist jetzt in einer heiklen Situation. Sie muss ihren Anhngern wieder einmal erklren, warum der Marsch durch die Institutionen nicht von Erfolg gekrnt ist. Und sie muss sich entscheiden, ob sie nur innerhalb ihrer Stammklientel auf Stimmenfang gehen will, also den Republikanern im Westen den Rest der Stimmen abzujagen und die DVU weiter so zu umarmen versucht, dass der die Luft wegbleibt. Dann blieben die Neonazis zwar ein rgernis, wren aber keine politische Gefahr.

Oder die NPD entscheidet sich langfristig gegen ihren militanten Flgel, wie die italienischen Neonazis vom Movimento Sociale Italiano vor elf Jahren. Dazu brauchte sie aber Verbndete, nicht nur am rechten Rand der CDU, sondern unter den Arbeitern, deren populistische Ultrarechte in den Grostdten Westeuropas oft das Erbe der Kommunisten angetreten hat. Diese Verbndeten gibt es zurzeit in Deutschland nicht. Das Wahlverhalten der Deutschen ist seit Jahrzehnten extrem stabil, trotz kurzfristiger konjunktureller Schwankungen im einstelligen Prozentbereich. Die Republikaner haben bewiesen, dass eine extrem rechte Partei, die aber von einer militanten Basis und vom nationalen Sozialismus nichts wissen will, langfristig keine Chance hat.
Titanic
Die Neonazis knnen nur hoffen, auf Dauer in ganz Deutschland Achtungserfolge einzuheimsen, wenn sie das unter der Schirmherrschaft einer rechtspopulistischen Bewegung tun knnen. Der Neonazismus msste sich dann mit der Rolle des weltanschaulichen Katalysators fr Rassismus und Antisemitismus begngen. Danach sieht es nicht aus, zumal es rechtspopulistische Politiker vom Format eines Pim Fortuyn oder Jrg Haider oder auch rundumerneuerte Neonazis wie Gianfranco Fini in Deutschland nicht gibt.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Wrttemberg und Sachsen-Anhalt haben gezeigt, was Politik in Deutschland bedeutet: Es bleibt auch bei den Neonazis alles, wie es immer war.

Dieser Artikel erschien am 29.03.2006 in der Jungle World.
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BURKS ONLINE 29.03.2006
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