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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6764
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BeitragVerfasst am: 02.01.2006, 22:43 Antworten mit ZitatNach oben

Politik02. Januar 2006
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Jetzt reicht's, Schuble!
FolterKann Deutschland sind einen Innenminister leisten, der Folter billigt? Die Faz zitiert Wolfgang Schuble: "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen knnen, sagte der CDU-Politiker der 'Bild am Sonntag' und fgte hinzu: 'Wenn wir fr Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie bernehmen mssen, da sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, knnen wir den Betrieb einstellen.'"

Auch in Zukunft? Das heisst: "Wir" - und Schuble meint die Geheimdienste und das Innenministerium- , sollen in Kauf nahmen, dass in anderen Lndern gefoltert wird. Mit denen arbeiten wir offenbar schon seit jeher gut zusammen. Natrlich melden sich die Ultrarechten aus der CDU jetzt auch zu Wort.
"Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die umstrittenen uerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schuble zu Foltergestndnissen verteidigt." Das schreibt die Tagesschau. Natrlich ist auch Beckstein mit im Boot, er ist bekanntlich nie um NPD-kompatible Law-and-Order-Parolen verlegen.

Im Grundgesetz heisst es:
"Die Wrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schtzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum Folterzu unverletzlichen und unveruerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Folter widerspricht der Menschenwrde. Darber braucht man nicht zu diskutieren. Wer sich nicht dezidiert und berall gegen Folter ausspricht, ist kein Demokrat. Aber Schuble will Folter gar nicht sehen. Deshalb spricht man im Zeit-Blog von "Schubles Wirrungen":
"Man wei nicht so recht, ob Schuble nur die Realitt abhanden gekommen ist oder schon der Mastab." Ganz einfach: Beides. Schuble war noch nie anders, er verkrperte politisch eine moderne Version derjenigen Politiker, denen Gesetz und Recht nur Mittel zum Zweck waren. Notfalls legte man es beiseite. Legal, illegal, ganz egal.

Deutsche Richter sehen das laut RBB und Welt zum Glck anders: Die Berliner Justiz-Senatsverwaltung hat gegen einen Richter am Landgericht Disziplinarklage erhoben: Der hatte Folter gegen einige Kriminelle, die er als "Nicht-Menschen" definiert, gebilligt.

Ich hoffe im Namen aller wohlwollenden Leserinnen und Leser zu sprechen, wenn ich eine Aktion auf's Schrfste begre, die der Tagesspiegel heute berichtet:
"Am Sonntagvormittag meldet die Nachrichtenagentur AP: 'Bund Deutscher Juristen fordert Aussagen unter 'leichter Folter' offene Diskussion und Bruch von Tabus verlangt.'' Zitiert wird dessen Vorsitzender Claus Grtz, angeblich Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH), mit den Worten, das Leben unschuldiger Opfer besitze einen hheren Wert als die Googlekrperliche Integritt von Verbrechern. Das Thema Folter msse 'offen' diskutiert, die 'rote Linie neu gezogen' werden, natrlich 'unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundstze'. Wenig spter macht die Meldung eine kurze Karriere, der Mitteldeutsche Rundfunk nimmt sie auf, 'Spiegel Online' verbreitet sie. Auch die Grnen-Geschftsfhrerin Steffi Lemke reagiert: 'Ich fordere Herrn Grtz zum Rcktritt auf.'

Die Taz spricht von einem "schlechten Silvesterscherz". Ich finde den Scherz gut, weil er wieder einmal beweist, wie schlecht in deutschen Redaktionen recherchiert wird. Die aufmerksamen und medienkompetenten LeserInnen haben schon vor neun Uhr heute Morgen darauf hingewiesen. Die Domain des "BDJ" wurde brigens ber Domains by Proxy angemeldet. Man sieht: Wenn eine Website "seris" aussieht - also anders als burks.de oder spiggel.de - , dann glaubt ihr jeder, von den Grnen bis zum investigativsten aller Nachrichtenmagazine. Dort gibt es brigens das Vier-Augen-Prinzip, sagt man, ein einzelner Journalist kann nicht allein Artikel publizieren.
Folter
Was mich wundert ist, dass noch niemand den Rcktritt Schubles gefordert hat. Man sollte die Diskussion realistisch fhren. In jedem Zeitungsartikel, in jeder Sendung sollten Bilder von Folteropfern gezeigt werden. Das Publikum sollte wissen, worum es geht. Detailaufnahmen - und mglichst gro. Man muss nur einmal bei images.google.com anfragen. Und diese Bilder sollte man Schuble ber das Bett hngen und auf die Griffe seines Rollstuhls kleben. Immer, jeden Tag, stndlich, soll er daran erinnert werden, was Folter bedeutet. Und zurcktreten sollte er. Wer sich Folter zunutze machen will direkt oder indirekt, ist eine Schande fr dieses Land. Aber der zivilisatorische Firnis ist nur sehr dnn. Man muss nur ein wenig kratzen, und schon kommt darunter der KZ-Wrter zum Vorschein.

Die Fotos zeigen vielleicht potentielle Informanten des deutschen Innenministers.
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BURKS ONLINE 02.01.2006
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