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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 25.01.2006, 13:51 Antworten mit ZitatNach oben

Politik25. Januar 2006
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MERKEL IN MOSKAU
Alles nur Gefasel
Ehrenformation

Was Angela Merkel in Moskau oder sonstwo sagt, ist letztlich egal. Es geht ums Geschft, nicht um Persnliches.

Angela Merkel war in Moskau. Warum der Aufwand? Kann man Staatsangelegenheiten nicht viel einfacher mit verschlsselten E-Mails erledigen? Oder per Krypto-Telefon, so dass die CIA nicht mithrt? "Gospodin Putin, knnten Sie nicht etwas netter zu den Tschetschenen und zu den Vertretern der 'Zivilgesellschaft' sein? Und ein bisschen mehr auf den Umweltschutz achten?" Wer aus dem Besuch der Bundeskanzlerin in Russland irgendetwas herauslesen will, setzt irrigerweise voraus, dass sich die Welt zum Besseren oder Schlechteren wende, wenn sich die Reprsentanten der Staaten persnlich kennen und die Meinung sagen. Das darf getrost bezweifelt werden.

Ein Staatsbesuch ist immer und ausschlielich ein Medienereignis, ein etwas archaisches ffentliches Ritual, dessen Sinn sich noch nicht einmal den Beteiligten erschliet. Das Abschreiten einer Formation geordneter soldatischer Krper, die Gestik, die Mimik, zum Beispiel das der taz zufolge "eingefrorene Lcheln" Merkels all dies bedeutet nicht wirklich etwas, sondern bildet eine Projektionsflche fr die Medien wie der Kaffeesatz, in den jeder etwas anderes hineinliest.
Ehrenformation
Alle Emotionen werden inszeniert. Sie liegen wie Mehltau ber dem, was die Brgerinnen und Brger drauen im Lande fr die Realitt halten, und vernebeln den Blick auf das Wesentliche. Wer will denn wissen, ob Gerhard Schrder nicht im Vier-Augen-Gesprch mit Putin Tacheles ber die russischen Menschenrechtsverletzungen geredet hat? Man muss unter Regierungschefs nicht alles an die groe Glocke hngen (sprich: den Medien mitteilen). Deshalb ist es vllig egal, was Merkel in Moskau ffentlich gesagt hat.

Wenn man den deutschen Zeitungen Glauben schenken will, hat Schrder mit dem russischen Prsidenten geschmust, jetzt aber sei Schluss mit dem "Schmusekurs". Das ist nicht weiter berraschend, denn einige Optionen, die deutsche Kanzler im Verkehr mit russischen Prsidenten hatten, sind ohnehin weggefallen. Schrder habe Putin "bereilt" und "entlarvend" geduzt, meldet n-tv vorwurfsvoll. Helmut Kohl ging mit Boris Jelzin in die Sauna und brachte den betrunkenen Prsidenten zu Bett. Derartiges kann sich zwischen Merkel und Putin hchstens die Titanic vorstellen. Hat das Konsequenzen fr die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen? Mitnichten.

Merkel hat die russische Regierung dazu aufgefordert, die Arbeitsbedingungen fr Menschenrechtsorganisationen nicht einzuschrnken. Putin setzte jedoch das Gesetz, das die Nichtregierungsorganisationen unter strengere Kontrolle stellt, unmittelbar vor der Ankunft Merkels in Kraft. Merkel habe so "eine Lektion erhalten", schreibt die russische Tageszeitung Njesawissimaja Gazeta, und die Vedomosti kommentiert hmisch: "Putin half Merkel, sich in der Demokratie in Russland zurechtzufinden." Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Es gibt keinen "offenen Dialog", auch wenn die Kanzlerin dies behauptet, ebenso wenig wie es einen "geschlossenen Dialog" gibt. Regierungschefs sind nur Charaktermasken wie im altgriechischen Theater.

Die Botschaft Merkels, bestimmte, vorgeblic" heik"e Themen bei einem Staatsbesuch ffentlich anzusprechen, ist ausschlielich innenpolitisch gemeint. Die Deutschen sollen glauben, das Thema Menschenrechte bedeute etwas fr die deutschen Unternehmen, die auch in Russland nach Profitmaximierung streben. Man kann daraus nur schlieen, dass die Deutschen zum Beispiel auf eine Wiederholung der Panzerschlacht von Kursk in Zukunft verzichten wollen. Der Menschenrechtsdiskurs unter Staatschefs ist nichts anderes als die Verwertung des internationalen Kapitals mit menschlichem Antlitz.

Die Deutschen neigen dazu, den Personen, die sie als ihre Vertreter gewhlt haben, zu viel Bedeutung zuzuschreiben. Auch wenn Merkel in Moskau einen Seitensprung begangen htte und sie und Putin ein heimliches Liebespaar wren, wrde in eEhrenformation Russland dennoch die Presse geknebelt, wrden die Menschenrechte mit Fen getreten, wrde frhkapitalistiscehr Brutalitt gehuldigt. Es geht immer nur um Profite und damit um Macht und nicht um das Gerede drumherum. Den einzig entscheidenden Satz bringt das Neue Deutschland: "Zufrieden zeigten sich beide mit den 'atemberaubenden Zuwchsen' (Merkel) im bilateralen Handel, der 2005 ein Rekordvolumen von 26,66 Milliarden Euro erreichte."

Schn, dass wir darber geredet haben.

Dieser Artikel erschien am 25.01.2006 in der Jungle World.

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BURKS ONLINE 25.01.2006
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