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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6761
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BeitragVerfasst am: 16.01.2007, 00:25 Antworten mit ZitatNach oben

Politik16. Januar 2007
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DIE NEUESTEN SPRECHBLASEN GEGEN RECHTS
Merkel ruft zum Widerstand auf
Die Titelzeile der Welt sieht auf den ersten Blick total sympathisch aus: "Merkel ruft zum Widerstand auf". Man denkt unwillkrlich an den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes: Alle Deutschen haben "das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist." Wenn Beckstein oder Schuble zum Beispiel die Brgerrechte ganz abschaffen wrden, aus rein prophylaktischen Grnden und natrlich nur, weil das der Kampf gegen der Terrorismus gebietet, dann drfte man sie unter Berufung auf das Grundgesetz erschieen.

Aber nein, leider ist etwas ganz anderes gemeint. Es geht um die Gefhle der Kanzlerin, die deutsche Journalisten gern als Politik ausgeben. Merkel ist besorgt ber - laut taz - "die Zunahme rechtsextremer Gewalt und die Wahlerfolge rechter Parteien vor allem in den neuen Lndern. Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Richtung, knne niemals akzeptiert werden, sagte Merkel gestern. Die Bundesregierung habe deshalb die Mittel fr die entsprechenden Programme aufgestockt. Diese mssten aber auch die Menschen erreichen, die anfllig seien, in solche Kreise abzugleiten." Huch, jetzt sind wir aber ganz erschrocken. Ein hbsches Stck Prosa, aber blo eine Agenturmeldung, die, weil sie eine gewohnt sinnfreie Sprechblase ist, fast unverndert von zahlreichen Medien bernommen wurde.

Was will uns also die Kanzlerin damit sagen? Ganz einfach: Sie will uns die Totalitarismus-Doktrin (ich bin also orthodox laut Wikipedia? Gern geschehen und Sie mich auch.) unterjubeln, die offizielle Staatsreligion der Bunzrepublik. Rot gleich braun undsoweiter. "Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Richtung." Jawoll. Rassisten bringen Afrodeutsche um, Antiisemiten znden Synagogen an. Was sagt dann die CDU dazu? Gewalt, ob von links oder rechts, ist bse. Schade, dass Merkel noch nicht besorgt sein konnte, als die Nazibanden whrend der Reichspogromnacht Juden verfolgten. Sie htte vermutlich am Morgen des 10. No0vember 1933 deklamiert: "Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Richtung, kann niemals akzeptiert werden." Sorry, ich wiederhole mich. Aber bei manchem Unfug rege selbst ich mich noch auf.

Und dann kommen, wie das Amen in der Kirche, die Programme gegen rechts, die bekanntlich nichts bewirken, ebenso wenig wie die Drogenprophylaxe, aber den Berufsjugendlichen und Pfaffen ein ruhiges Gewissen machen. Die tun was. Gesicht zeigen, Flagge zeigen. Zeichen setzen. Mut haben.

Warum aber sorgt sich Merkel gerade jetzt? Aber klar: Wegen des neuesten Zahlenwerks.
"Bei rechter Gewalt droht neuer Hchststand" schreibt der Tagesspiegel. Fr die hier mitlesenden Auerirdischen: Die Gewalt von Rechts steigt, wenn man den deutschen Medien glaubt, seit Menschengedenken stndig an. Und ca. alle zwei Monate wird das durch Statistiken bewiesen. Das ist so wie mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Es geht nicht um die Wirklichkeit, sondern wer was fr die Realitt nimmt und dann niederschreibt.

Schuld ist in Wahrheit Petra Pau, die Merkel natrlich nicht erwhnt. Pau schrieb schon im Dezember:
"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben 2006 in Deutschland eine neue, gefhrliche Qualitt erreicht. Allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen im ablaufenden Jahr 50 Prozent hher, als 2004, also vor zwei Jahren. Das ist ein Sprung." Die ltere Generation wird sich noch an die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock und die Morde von Mlln erinnern - Anfang der neunziger Jahre. Jetzt ist es also noch schlimmer, wir haben eine "neue, gefhrliche Qualitt"?

Nein, mitnichtenhaben wir nicht. Das ist alles Quatsch und wie blich hysterische Moraltheologie. Pau fordert eine "unabhngige Beobachtungsstelle fr Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Bruhaha. Wozu denn, wenn die Medien zum Thema "Rechts" doch schon die Zeitung lesende, abhngige und nicht serise Dauerskandal-Beobachtungsstelle Verfassungsschutz zitieren knnen! (Vorsicht, Ironie!) Wir brauchen keine neuen mter und Brokraten. Um zu beobachten, was auch immer - faselnde PolitikerInnen und kackbraune Kameraden - , haben wir die Presse, und nur die ist unabhngig oder sollte es sein.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.
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BURKS ONLINE 16.01.2007
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