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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6816
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 11.07.2007, 13:57 Antworten mit ZitatNach oben

Politik11. Juli 2007
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NPD-VERBOT, DIE 987STE
Sehr gefhrliche Gruppe
Die Prsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, fordert ein NPD-Verbot. Einige Trittbrettfahrer in der Politik befleiigen sich, das nachzuplappern. Die Zeit schreibt: "Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat', sagte der Vizeprsident des Zentralrats, Dieter Graumann am Samstag." Das hatten wir schon: Vlker, hrt die Sgnale und zeigt her eure Schuh', Gesichter und Flaggen.

Das ist natrlich alles grober Unfug. Auch sind smtliche Textbausteine der Lichterkettentrger zum Thema sattsam bekannt. Ich finde die Zeichenkette "NPD-verbot" total langweilig bzw. die Kombination der Begriffe "Verbot" (nein, heute nicht "Durchfhren") und irgendwas mit "Nazis". Provinzpolitiker fordern immer wieder, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschrnken, und werden von der Justiz immer wieder abgewatscht. Sie lernen nicht dazu.

Apropos Knobloch: Am 10.10.2007 habe ich in der Woche [nur fr registrierte LeserInnen] einen Artikel geschrieben. Ich zitiere mich selbst, auch das, was sich die Woche damals nicht traute, wrtlich zu drucken:

"Wer mit dem Teufel isst, braucht einen langen Lffel, rt der Volksmund. Charlotte Knobloch, Vizeprsidentin des Zentralrats der Juden, hatte keine Bedenken, der 'Jungen Freiheit' Rede und Antwort zu stehen, und hat sich die Zunge verbrannt. Das Interview erregte Aufsehen und Zorn insbesondere wegen einer - von ihr autorisierten - Passage des Interviews, in der sie die 'Philosemiten' Deutschlands als eine 'sehr gefhrliche Gruppe' bezeichnet, die 'eine Thematik' brchten, die 'undurchsichtig' sei.

Wer wem wann etwas sagt, hat bei der Debatte um den Rechtsradikalismus einen hohen Symbolgehalt, erst recht, wenn eine Vertreterin der jdischen Gemeinden in Deutschland whrend einer ffentlichen Debatte um Atisemitismus mit Salon-Rechten ["Salonfaschisten" im Original] ber gefhrliche Philosemiten redet. Die Kritik hagelte daher auf Knobloch ein. Michel Friedman, Vizeprsident des Zentralrats, glaubt, seine Kollegin sei missbraucht worden. Andreas Nachama, Vorsitzender der Jdischen Gemeinde zu Berlin, bezeichnete das Interview als einen Skandal. Ignatz Bubis, so Nachama, htte sich im Grabe umgedreht. Die 'Junge Freiheit' sei das 'Zentralorgan der Dummheit'. Die Zeitung retournierte prompt und wies darauf hin, dass ihre Klage auf Unterlassung gegen den Verfassungsschutz, der sie 'rechtsextremistischer Tendenzen' verdchtigt, in zweiter Instanz anhngig und noch nicht entschieden sei.

Wie mit der 'Jungen Freiheit' umzugehen sei, entzweit seit deren Grndung die Gemter. Die Postille ist - nach rechter Pop-Musik - das erfolgreichste Projekt, den ffentlichen Diskurs durch kulturelle Werte von rechts zu infiltrieren. Zu ihrer publizistischen Strategie gehrt es, durch die Auswahl der Interviewpartner gesellschaftliche Akzeptanz und Offenheit zu dokumentieren. Die Liste reicht vom frheren Grnen Wolfgang Templin bis zum CDU-Rechtsaussen Heinrich Lummer, von Franz Alt bis Vera Lengsfeld. Dass Leni Riefenstahl und Armin Mohler, die grauen Eminenz des deutschen Neofaschismus, die Rechts-Postille mit Gesprchen beehrten, kann niemanden wundern. Der FDP-Politiker Alexander von Stahl, ehemaliger Generalbundesanwalt, wird als stndiger Mitarbeiter gefhrt. [im Original: "Sogar Ignatz Bubis setzte sich 1995 mit den JF-Redakteuren Roland Bubik und Dieter Stein an einen Tisch. Bubis war jedoch souvern genug. sich nicht benutzen zu lassen, denn sein Name fehlt in der Liste der Interviewpartner, die die 'Junge Freiheit' stolz publiziert.]"


Wer die NPD verbieten will, hat rein gar nichts begriffen, vor allem nicht, dass die NPD nur ein Symptom dessen ist, was in der Mitte der Gesellschaft hoffhig ist. Der ideologische Unterschied zwischen den kackbraunen Kameraden von der NPD und den Salonfaschisten bei der "Jungen" Freiheit ist nur marginal. Wie der Volksmund schon sagt: Man sollte Scheie nicht nach Geruch sortieren.

Strucks aktuelle Argumentation ist auch nicht besser:
"Struck begrndete seine wiederholte Forderung, die NPD zu verbieten, mit Erkenntnissen der Lnderinnenminister, nach denen sich die rechtsextremistische Partei berwiegend aus ffentlichen Geldern finanziert. 'Dass der Steuerzahler ber seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar.'"

Erkenntnisse der Lnderinnenminister - was verbirgt sich nur dahinter? Ich verrate es den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern: Die Verfassungsschtzer, die den Innenministerien zugeordnet sind. Die Schlapphte tragen bekanntlich die Schuld daran, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst gro nachdenken mussten, um das NPD-Verbot klglich scheitern zu lassen. Natrlich ist es hinnehmbar, dass Verfassungsfeinde aus Steuergeldern finanziert werden - die Whler habenso entschieden. Basta.

Merkwrdigerweise ist auch Patrick Gensing vom NPD-Watchblog dieser Meinung:
"Eigentlich war ich immer gegen ein Verbot, aber ich habe meine Meinung gendert. Ich finde, man knnte die NPD gut verbieten. Dagegen spricht, dass solche Interventionen des Staates nicht gut sind, da sie auch den Eindruck erwecken, 'oh, ein starker Staat, der lst schon unsere Probleme'. Aber auf der anderen Seite zieht die NPD inzwischen so massiv Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung und aus den Fraktionen in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern, dass ich denke, das kann nicht sein." Doch, das kann sein.

Viel entscheidender und positiv im Sinn des Antifaschismus ist das, was bei Wikipedia zu lesen ist:
"Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an Parteienfinanzierung von der NPD zurckfordert, da im Landesverband Thringen in den Jahren nach 1996 in groem Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden, was u.a. zu einer hheren Parteienfinanzierung gefhrt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmigkeiten sechs Prozent der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent. Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer kompletten Rckforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre fhrt. Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der zwlf Mitarbeiter der Bundesgeschftsstelle entlassen. Darber hinaus wurde berichtet, dass groe Teile des Immobilienverngens der NPD bereits mit Hypotheken belastet sind und somit mglicherweise nicht als Sicherheiten fr die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur Verfgung stehen."

Es besttigt sich die alte Journalistenweisheit: Willst du ber ein beliebiges Thema recherchieren und berichten, musst du nur zwei Fragen beantworten, um die Story "rund" zu machen. Erstens: Wo kommt das Geld her? Zweitens: Wo geht es hin?

Fotos: Jrgen Pomorin/Reinhard Junge: Die Neonazis, Dortmund 1978 (!)
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BURKS ONLINE 11.07.2007
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