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Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit Meilensteinen guter Vorsätze gepflastert. Auch der "Integrationsgipfel" am 12. Juli sei "ein Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik", sagte Kanzlerin Merkel. Worum es ging, weiß schon jetzt niemand mehr. Wolfgang Schäuble meinte: "Es gibt aber unterschiedliche Stufen der Integrations-
bereitschaft."

Auf den unteren Stufen dieser Bereitschaft stehen offenbar die Türkische Gemeinde, die Föderation türkischer Elternvereine, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), letztere eine Art Tarnfirma des türkischen Religionsamtes. Die haben boykottiert und die gut deutsche Attitude der beleidigten Leberwurst kultiviert. Sie verlangten, dass das neue Zuwanderungsgesetz, das in Kürze in Kraft treten soll und die EU- Richtlinien umsetzt, geändert werden soll.

Das post-rot-grüne Deutschland hält sich Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. Zu Multikulti-Zeiten hießen diese Sonderreferate "Landesbeauftragte für Ausländerfragen". Ganz früher widmeten sich "Sachbearbeiter für Judenfragen" denjenigen, die gefühlt anders als der vermeintliche Mainstream waren. Beauftragte für Negerfragen gibt es nicht, weil die Afrodeutschen nicht geflohen sind, im Volksmund ohnehin als Ausländer gelten und sich definitiv farblich nicht integrieren lassen wollen.

Was also ist und zu welchem Ende betreiben wir also Integration? Ulrich Herbert hat das in seinem klugen Buch über die "Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland" (erschienen 2000) knapp formuliert: "Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwas 120 Jahren unter den im wesentliche gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt." Wo also bitte geht’s zur Front?

Integration bedeutet: Die Ware Arbeitskraft sollte dem Markt potenziell uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die große Illusion ist: Einwanderung, also die Mobilität von Menschen, sei politisch, ökonomisch und juristisch steuerbar. Dieser Fiktion unterliegen beide "Parteien": Völkische Lobbyisten wie Schäuble, die von einer Kulturnation unter dem Banner der Verehrung bestimmter höherer Wesen träumen, denken irrig, man könne durch Vorschriften das eherne Gesetz des Kapitalimus außer Kraft setzten - dass die Ware Arbeitskraft dorthin geht, wo es Arbeit gibt. Wer hingegen die Grenzen in Europa niederreißen will, argumentiert moralisch hochwertig, löst aber kein Problem und keinen Konflikt.

Merkel betreibt - wie der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad und die Lobby-Gruppen der Immigranten auch - ausschließlich Innenpolitik. Es gilt, die eigene Klientel bei der weltanschaulichen Stange zu halten. Beispiel: Ehegatten können künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren nach Deutschland nachziehen. Sie müssen Deutschkenntnisse nachweisen. Merkel und die Integrations-Groupies argumentieren: Minderjährige und zwangsverheiratete Bräute, die kein Wort Deutsch sprechen, müssen jetzt draußen bleiben. Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, beklagt, dass man die Verbände der türkischen Einwanderer gar nicht gefragt habe. Das Zuwanderungsgesetz unterscheide "Menschen nach der Staatsangehörigkeit".

Beide Standpunkte sind richtig. Die Industrie sucht keine unqualifizierte Arbeitskräfte. Sie kann und wird die Politik Merkels mittragen: Zwangsbildung, Zwangssprachkurse,

Deutschtests, Kulturtests, Demokratietests. Die neuen Deutschen, türkische und andere Einwanderer, haben primär andere Interessen: Die oft nur eingebildete "Identität" des Herkunftslandes, Religion, Folklore, eine oft eher archaisch anmutende Haltung zur Geschlechterfrage, sind der Brückenkopf im Neuen, die "Heimat in der Fremde", wie Ethnologen das nennen. Türkische Einwanderer sind in Deutschland oft muslimischer als in der Türkei.

Auch das ist unter anderen Vorzeichen schon da gewesen. Um 1890 war die Wiarus Polski, die größte polnische Zeitung im Ruhrgebiet, ein Blatt für praktische Lebenshilfe und ideologisch weitaus harmloser als die Hurriyet heute. Nachdem die fast 1000 polnische Vereine von den deutschen Behörden drangsaliert und sogar verboten wurden, wurde die Wiarus Polski radikal antionalistisch und witterte überall zwangweise Germanisierung. Die Klientel empfand und wollte das so hören. Wenn die Hurriyet Merkel des "glatten Rassismus "zeiht und die Sabah" höhnt, es handele sich um "Integration mit 12 Leuten, statt 2,5 Millionen", darf das nicht wundern. Wie man in den Immigrantenwald hineinruft, so schallt es hinaus.

Eins ist unstrittig und gut: Diese gut gemeinten inhaltslosen "Gipfel" halten das Thema Einwanderung im öffentlichen Diskurs. Die Lebenslüge der Deutschen,. vor allem aber der Christdemokraten in der Kohl-Ära war, es gebe keine Einwanderer. Die Lebenslüge der paternalistisch gesinnten Pro-Ausländer-Fraktion war, man müsse den hilflosen Flüchtligen helfen, eine Art kollektives Krankenschwester-Syndrom nach Art der höheren Töchter, die früher Heime für gefallene Mädchen gründete. Der Boykott der "Türken" ist gut, weil er eindeutig demonstriert, was fehlt: Die Betroffenen werden nicht gefragt.

Der Boykott ist schlecht, weil er suggeriert, dass die Boykottierenden die authentischen Verfechter der Interessen der türkischen Einwanderer seien. Die eigentlich interessanten Fragen müssen sich sowohl Deutsche als auch Immigranten stellen, tun das aber noch nicht kontrovers und vehement: Wer ist deutsch? Was bedeutet in der Praxis, dass Staat und Kirche sowohl in der Türkei als auch in Deutschland laut Gesetz getrennt sind? Darf es Religionsunterricht in der Schule geben? Kann man die Nation wechseln wie die Staatsbürgerschaft? Fragen, die in die im innenpolitischen Streit in der Türkei so aktuell sind wie hierzulanden.

Die bündnisgrüne Renate Künast bemängelt, dass der nationale Integrationsplan vage und unverbindlich sei, die schärferen Einwanderungsgesetze jedoch ganz real. Das Argument ist richtig, aber trifft nicht ganz das Thema: Integration à la Große Koalition bedeutet eine Art Selbstethnisierung der Gesellschaft. Die deutsche Industrie bekennt sich "zur ethnischen Vielfalt" als Einstellungskriterium. Völkischer Pluralismus als Merkmal der Ware Arbeitskraft? Der Bund wird vermehrt Zuwanderer in seiner Verwaltung beschäftigen. Gibt es also demnächst eine Quotenreglung für Südländer beim Einwohnermeldeamt? Mindestens zehn Prozent Afrodeutsche als Nachrichtensprecher im Fernsehen? Und wem wäre damit geholfen?

Integration frei nach Merkel hat etwas sehr Strenges und Protestantisches. Der kollektive Schwur von Berlin lautet: Wir verpflichten uns, lieb zu den Immigraten zu sein. Nie wieder Diskriminierung, nie wieder Rassismus." Konventionalstrafen sind nicht vorgesehen. Jeder Bürger in Deutschland solle die gleichen Chancen auf Bildung, Entwicklung und damit auch auf Wohlstand haben, sagte Merkel. Auch das ist eine große Illusion und eine Lüge ohnehin: Integration, was auch immer

das heißt, bedeutet gar nichts. Bildung garantiert genausowenig einen Arbeitplatz. Entwicklungshilfe nützt bekanntlich dem Entwickler immer mehr als dem zu Entwickelnden und ist purer Egoismus. Das gilt auch auch für Entwicklungshilfe im Innern, Integration genannt. Das gute Gewissen, etwas getan zu haben, wird gratis mitgeliefert.

Die türkischen Verbände, die sich diesem schönen Traum verweigern, schenken ihrer Klientel damit unfreiwillig reinen Wein ein. Wer glaubt, die Zukunft werde schön und gut, weil er oder sie Deutsch spricht, die Genderfrage korrekt behandelt und die Scharia abscheulich findet, der irrt und hat Flausen im Kopf.

Die Borg wurden übrigens zum Integrationsgipfel nicht eingeladen. Sie hätten das Motto zweifellos so formuliert: "Sie werden assimiliert. Widerstand ist zwecklos."

Dieser Artikel erschien leicht verändert am 19.07.2007 in der Jungle World unter der Überschrift "Das große Multikulti-Chaos".

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BURKS ONLINE 26.07.2007
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