Dresdner Dilettantenstadl

Von Klaus Parker

Die Sächsische Zeitung vom 24. Februar 2005 berichtet von der Verbreitung der Landtagsreden Apfels und Gansels in Druckwerken. Beide hatten in der Landtagssitzung vom 21. Januar 2005 unter anderem ihre "geschichtsrevisionistischen" Propagandathesen vom Dresdner "Bombenholocaust" verbreitet. Zudem hatte Apfel die Anzahl der Opfer des nazistischen Völkermordes an den Juden Europas um den Faktor 10 heruntergelogen. Zumindest letztere Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Im letzten Monat brauchte es bis zum darauffolgenden Montag bis den Verantwortlichen in Sachsen gewahr wurde, dass eine Strafverfolgung aufgrund der bestehenden Indemnität der Abgeordneten von Anfang an nicht in Betracht kam.

Man sollte zumindest meinen, dass diese Blamage (wie viele Juristen sitzen im Landtag?) zu einer sorgfältigeren Prüfung der erhobenen Forderungen geführt hätte. Nichts dergleichen. Jetzt tat sich aufgrund der printmäßigen Verbreitung dieser NPD-Suaden der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Mertens, hervor. Dieser forderte am Montag öffentlich die sächsische Justiz auf, gegen die Verantwortlichen des Druckwerkes wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Es gäbe keinen Grund, diese Straftat nicht zu verfolgen. Immerhin sei das Druckwerk außerhalb des Parlamentes entstanden und verbreitet. Der Schutz der Indemnität entfalle somit.

Das klingt gut, ist aber - mit Verlaub - wieder einmal vollkommen falsch. Wahrheitsgemäße Berichte über Parlamentssitzungen des Bundestages, der Landtage und auch der Bundesversammlung unter Einschluss der dort gehaltenen Reden stellt das deutsche Strafgesetzbuch in § 37 außerhalb jeder Verantwortlichkeit, mithin straflos. Das ist nichts Neues, und auf diesen Umstand hat haGalil bereits am 24. Januar 2005 hingewiesen.

Also wieder einmal Dilettantismus as usual. Die Forderung nach Strafverfolgung der Drucksetzer und -verbreiter ist ein eben solcher Rohrkrepierer wie die Forderung nach Strafverfolgung der NPD-Propagandaredner selbst. Und es fällt inzwischen schwer zu glauben, dass sich der Sprecher der FDP-Fraktion über die Möglichkeit der von ihm geforderten Strafverfolgung nicht kundig gemacht haben soll, wenn ihm denn schon eigene Sachkunde fehlt. Oder läuft die parlamentarische Arbeit im sächsischen Landtag tatsächlich so ab, wie sie sich klein Fritzchen vorstellt?

Eines ist sicher: So tritt man den Neonazis mit Abgeordneten-Status nicht entgegen, sondern besorgt letztlich deren Geschäft.

Klaus Parker ist Mitarbeiter des jüdischen Portals hagalil. Abdruck mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Fotos: Jürgen Gansel (oben), NPD in Dresden (August 2004). Quellen: ¡venceremos!, AntifaRechercheTeam Dresden.

BURKS ONLINE 25.02.2005
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