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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6765
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 10.12.2005, 01:34 Antworten mit ZitatNach oben


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DIE DEUTSCHE JUSTIZ UND DAS INTERNET, DIE 567STE

Das Landgericht Hamburg hat entschieden

Von Burkhard Schrder


Landgericht-Hamburg-HoaxDas Landgericht Hamburg hat entschieden. So beginnt der berchtigte "Landgericht Hamburg-Hoax, ein juristisch vllig wertloser Disclaimer des vorauseilenden Gehorsams, der, neben der "Meldestelle", als einzer, aber dafr umso typischerer Beitrag Deutschlands zur Internet-Folklore gilt.

Jetzt hat eben dasselbe Gericht eine einstweilige Verfgung besttigt. Vorab, fr die der Juristerei Abholden: Es handelt sich anscheinend gar nicht um ein so genanntes Hauptsacheverfahren. Wer sich sachlich und unaufgeredet ber die Details informieren will, studiere die Meldung der Kanzlei.Dr. Bahr und den Bericht auf gulli.com

Brse Online schreibt: "Das Hamburger Landgericht verlangt vom Onlinedienst Heise, rechtswidrige Diskussionsbeitrge vor dem Erscheinen in Foren auszufiltern. Bei monatlich 200.000 Beitrgen ist dies eine kaum erfllbare Auflage." Auch die Zustndigen fr das Mahnen und Warnen - wie der DJV - ussern sich dementsprechend.

Nun ist das alles gar nicht wahr oder - noch schlimmer - halb oder so nicht wahr. Komplizierte Sachverhalte gelangen immer nur in Kurzform in der Presse, und dann fehlt meistens das Wesentliche.
"Der DJV weist zudem darauf hin: 'Nach einemLandgericht-Hamburg-Hoax Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr (Az.: I ZR 304/01) war die Haftung auf zumutbare Kontrollmglichkeiten beschrnkt. Eine vorherige Prfung aller Beitrge hatten die Bundesrichter als unzumutbar bezeichnet.'" Aber geht es eigentlich darum?

Ich meine: Die meisten Diskutanten haben gar nicht verstanden, was im Urteil steht und urteilen ihrerseits vorschnell. Im R-Archiv wird die Angelegenheit ganz anders interpretiert:
"Eine Verallgemeinerung des Urteils wrde nichts weiteres aussagen - als: 'Wer aus gewerblichen, gewinnorientierten Grnden ein pressehnliches Produkt im Internet anbietet, den Lesern die Mglichkeit erffnet redaktionelle Beitrge direkt zu kommentieren und aus der Erfahrung wei, dass diese seine Leser bei bestimmten Berichten zu rechtswidrigen Handlungen neigen hat eine erhhte Haftung gegenber dem Verletzten Wiederholungen der Verletzungshandlungen zu vermeiden.'

'...Forenbeitrge zu verbreiten, in denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines Programms den Server-Betrieb der Klgerin zu stren....' lautet sinngem der Tenor des ergangenen Urteils." Heise haftet - auch ohne Kenntnis fr Forenbeitrge in dem speziellen Fall nicht generell Eine Auswirkungen des Urteils auf andere Foren erscheint im Moment nicht gegeben zu sein. Unabhngig davon sei angemerkt, dass sich das Landgericht Hamburg ausdrcklich auf das Urteil des BGH, Urt. v. 11.03.2004, AZ: I ZR 304/01 bezog und klar stellte, dass bei Unterlassungsansprchen - 11 TDG (wegen 8 Abs. 2 TDG) nicht zur Anwendung kme.


Im Gesetz heisst es:
"(2) Diensteanbieter im Sinne der 9 bis 11 sind nicht verpflichtet, die von ihnen bermittelten oder gespeicherten Informationen zu berwachen oder nach Umstnden zu forschen, die auf eine rechtswidrige Ttigkeit hinweisen." Das ist unstrittig.
Landgericht-Hamburg-Hoax
In diesem Fall ist es so, dass der Heise-Verlag ohnehin verpflichtet wurde, etwas zu unterlassen, und das Landgericht hat nur darauf bestanden, dass der Beklagte dafr sorge mssen, dass das nicht wiederholt werde. Das Argument, das ginge technisch nicht, ist nicht so sehr berzeugend. Die Frankfurter Rundschau schreibt:
"Mario Dolzer sieht diese Gefahr nicht. Er erklrte gegenber der FR, das Urteil gelte nur fr Internetforen von Verlagen und sei nur unter engen Bedingungen anzuwenden."

Was bedeutet das Urteil fr dieses kleine familien- und frauenfreundliche Forum? Zunchst einmal gar nichts. Die Moderatoren lschen strafrechtlich relevante Beitrge ohnehin sofort - und der User wird dann gesperrt. Und ansonsten bleiben wir ultraliberal und beamen Flamewars der ekligen Art zunchst eine Weile in eines der ffentlich nicht zugnglichen Unter-Foren, wo die Herrschaften sich abkhlen knnen oder sie laienpsychologisch betreut werden.


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BURKS ONLINE 09.12.2005
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