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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 15.03.2005, 00:32 Antworten mit ZitatNach oben




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Publikumsbeschimpfung in der McSchily-ra

Von Burkhard Schrder


Rote KarteInnenminister Otto "Joseph" McSchily und Justizministerin Brigitte Zypries wollen alle Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang speichern. Zu beweisen war, dass die deutsche Medien darin keinen Angriff auf elementare Brgerrechte sehen, sondern etwas von den Kosten faseln oder andere belanglose Textbausteine absondern.

Lob und Preis der Mutter aller deutschen Boulevardzeitungen (Gnter Wallraff, bitte kurz weghren!), die die richtige Frage stellt: "Kommt jetzt die totale berwachung?" Und auch vllig korrekt den hinterhltigen Plan beschreibt: Vergangenes Jahr hatte der Bundestag die Plne der deutschen Innenminister im neuen Telekommunikationsgesetz bereits abgeschmettert. Jetzt nehmen Schily und Zypries ber den Umweg Brssel einen zweiten Anlauf fr die sogenannte 'Vorratsdatenspeicherung'. [...] Am Tisch saen auch fhrende Vertreter der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts." Natrlich saen die da. Die Schlapphte begehren selbstredend Bewegungsprofile aller Brger zu Land, zu Wasser, in der Luft und digital. Und zwar prophylaktisch. Und mit der Mentalitt Schilys knnte man auch wieder Dienstanweisungen fr Internet-, Block- und Jugendschutzwarte einfhren.

Das Handelsblatt schreibt:
"In der Europischen Union (EU) ist noch umstritten, welche Daten wie lange fr eine bessere Verbrechens- und Terrorbekmpfung gespeichert werden sollten. Grobritannien, Frankreich, Irland und Schweden wollen Telekom-Unternehmen verpflichten, bis zu drei Jahre lang alle Verbindungs- und Standortdaten fr die Justiz zu speichern, auch wenn sie diese selbst nicht mehr fr die Abrechnung bentigen." Es handelt sich um "Plne", den glsernen EU-Brger zu schaffen, um das Wnschen und PGPWollen der Obrigkeit. Da die Deutschen, wie hier schon mehrfach missbilligend angemerkt, Spezialisten sowohl des vorauseilenden Gehorsams als auch dafr sind, die Idee und ihr Abbild mit der Realitt zu verwechseln, mchten sie gern willig vollstrecken, was die EU erst diskutiert.

Das regt mich gar nicht auf. Mein direkt und auch von mir gewhlter Abgeordneter hat sich einschlgig geuert:
"Datenfriedhfe schaffen keine Sicherheit – aber Brokratie" Ach was! Das ist viel zu zahm. Schily will den totalen Krieg gegen die Privatsphre. Und das muss exakt so gesagt und angeprangert werden.

Viel mehr als ber Schily rgere ich mich ber Sie, geschtzte wohlwollende Leserin und verehrter geneigter Leser dieses kleinen frauen- und familienfreundlichen Forums! rger als korrupte und machtbesessene Politiker sind Brgerinnen und Brger, die sich so etwas gefallen lassen. Man kann etwas tun, es kostet nichts und ist einfach. Aber nein, Sie sitzen brsig vor ihrem Monitor und sind zu faul, zu dumm, zu trge oder einfach unwillig, sich wie ein normaler obrigkeitsfeindlicher Untertan zu verhalten.

Noch einmal, ganz langsam zum Mitschreiben und in den Worten des Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins:
"Bei einer Speicherpflicht drohen im Gegensatz dazu nahezu unbeschrnkte Zwangspeicherungen durch alle beteiligten Akteure. So htte ein Webhosting-Provider zu speichern, wer seine Seiten besucht. Access-Provider mssten speichern, wann der Nutzer welche Inhalte abruft. Damit entstnde ein komplettes Verzeichnis all dessen, wofr sich die Brger im Netz interessieren, was sie online einkaufen, mit wem sie was chatten oder welche Informationsmedien sie bevorzugen. Derartige gesetzliche Regelungen wrden das Datenschutzrecht der Brger vollstndig aushebeln. Der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass es keine Vorratsspeicherung zu unbestimmten Zwecken geben darf, wrde ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt. Damit entstnde ein berwachungspotenzial, das in dieser Form mit nichts vergleichbar ist, was bisher in demokratischen Regimen existiert."
PGP fr Dummies
Und? Haben Sie verstanden? Oder muss ich laut brllen, bis Sie aufwachen? Verschlsseln sie Ihre Mails! Befassen Sie sich mit der Sicherheit ihres Browsers! Sie mssen auch einen Fhrerschein machen. Also schauen Sie nicht so trge aus der Wsche und geben Sie sich einen Ruck: verhalten Sie sich wo, wie es die Demokratie von Ihnen verlangt. Zeigen Sie ein gesundes Misstrauen gegen den Staat. Schtzen Sie Ihre Privatsphre! Ich will keine elektronischen Postkarten mehr von Ihnen bekommen, sondern nur (verschlsselte) Briefe! Und wenn Sie zu dumm dazu sind, bleiben Sie dem Internet fern. Zchten Sie lieber Brieftauben.

By the way. Wer speichert was ber Sie? Machen Sie doch den Auskunfteien, Banken (Beantragung einer nicht kontogebundenen Geldkarte), Behrden, den Gerichten, Medien, Meldebehrden, der Polizei, der Robinsonliste, der Schufa, der Staatsanwaltschaft, Versicherungen - nicht zu vergessen StaSi und Verfassungsschutz ein wenig Arbeit! Oder sind Sie ein obrigkeitshriger Dspaddel, der alles mit sich machen lsst, jemand, der sich gut zum Blockwart eignet, weil er gern eine glserne Person ist und das auch von allen anderen verlangt? Ich habe mir gerade vier der oben verlinkten Formulare ausgedruckt und werde sie in den nchsten Tagen ausfllen und losschicken. Welche, verrate ich nicht: ich bin ein normaler Brger und habe etwas zu verbergen - meine Privatsphre. Und die geht Sie einen feuchten Kehricht an.

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BURKS ONLINE 15.03.2005
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