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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
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BeitragVerfasst am: 30.06.2004, 20:09 Antworten mit ZitatNach oben


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US-GERICHT STOPPT CHILD ONLINE PROTECTION ACT

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Von Burkhard Schrder


Das US-amerikanische Gesetz gegen Pornografie im Internet, COPPA genannt (Children's Online Privacy Protection Act), ist verfassungswidrig. So urteilte der Oberste Gerichtshof der USA.
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Der Supreme Court verweist das 1988 erlassene Gesetz zurck an ein Berufungsgericht. In seiner jetzigen Form schrnke das Gesetz aber die freie Meinungsuerung zu sehr ein. "Die Entscheidung zeigt, dass es viele weniger restriktive Wege gibt, um Kinder zu schtzen, ohne fr Erwachsene vorgesehene Kommunikation einzuschrnken", kommentierte Ann Beeson, Anwltin der Brgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) das Urteil.

Das Gesetz sieht hohe Strafen bis zu 50.000 US-Dollar (41.000 Euro) fr Online-Content vor, der fr "Minderjhrige schdlich" ist. Das Gesetz, das noch unter Clinton erlassen wurde, ist nie in Kraft getreten. Die ACLU hat das Gesetz sofort bekmpft, unter anderem im Namen von Knstlern, Online-Buchhndlern und anderen Website-Betreibern. Es knne keine Strafen fr die Verbreitung von legalen Inhalten geben, so die Argumentation der ACLU. Die Bush-Regierung hat sich aber hinter das Gesetz gestellt und sich zweimal an den Supreme Court gewandt, um das Gesetz zu retten.
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Das investigativste aller Online-Magazine schreibt, der Gerichtshof habe argumentiert: " Es verwies auch darauf, dass es die Eltern seien, denen die Sorge obliege, dass der Nachwuchs sich nicht in den Schmuddelecken herumtreibe. Ihnen stnden schlielich technische Filter zur Verfgung, die einen "deutlich geringeren Eingriff in die Rechte der freien Meinungsuerung" darstellten. Das wirkt zynisch, ist aber aus einer amerikanischen Denke heraus nur konsequent."

Die geneigten Stammleserinnen und wohlwollenden Stammleser dieses kleinen familien- und frauenfreudlichen Forums, die stndig weltanschaulich zugunsten des Free Speech weltanschaulich indoktriniert werden, wissen schon, worauf sich das Urteil beruft: auf das
First Amendment, unpornografischer Oralverkehrunpornografischer Oralverkehr den so genannten "Ersten Verfassungszusatz", eine derjenigen Errungenschaften der USA, die der ganzen Welt ein leuchtendes Vorbild sein knnten. Das wirkt keineswegs zynisch. Nur fr den, der nicht ber den Tellerrand der deutschen Leitkultur blicken will. Bezeichnend ist auch, dass in den deutschen Medien kaum ber den Casus berichtet wird. Vermutlich denkt man, die hiesigen Jugendschutzwarte knnten verrgert sein. Und alle die Organisationen, die so berflssig sind wie ein Kropf. Als da wren: jugendschutz.net, die so genannte "Freiwillige Selbstkontrolle (sic) Multimedia (FSM), die "Kommission fr Jugendmedienschutz" (KJM) - und selbstredend die "Bundesprfstelle fr jugendgefhrdende Medien". Alles ersatzlos streichen, wie auch Oberfinanzdirektionen und Verfassungsschutzmter.

Der Sinn des Urteils und des First Amendments ist der: nicht der Staat entscheidet ber das sittliche Wohl und Wehe, sondern der mndige Brger und die ebensolche Brgerin. Und die knnen sich gern selbst zensieren. Dass aber der Staat nicht zensieren darf und nicht darber bestimmt, wann, wo und wie oft sprlich bekleidete Krper zu sehen sind, ist fr deutsche Gehirne so unfassbar, dass man es nicht oft genug sagen kann.


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BURKS ONLINE 30.06.2004
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