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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 13.10.2004, 20:48 Antworten mit ZitatNach oben


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10000 JURISTEN AUF DEM MEERESGRUND

Links sind doch strafbar

Von Burkhard Schrder


ZensurAlvar Freude von odem.org ist wegen seiner Links zu bhsen Seiten in erster Instanz verurteilt worden. Das Gericht war der Meinung, bei den vom Medienkunstpreistrger gesetzten Links handele es sich um Verbreitung von "Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen" ( 86 StGB) und "Volksverhetzung" ( 130 StGB)." Hinreichende Rechtfertigung durch staatsbrgerliche Aufklrung, Kunst oder auch Meinungs- und Informations(zugangs)freiheit sehe es nicht.

Hunderte von Blogs haben den Prozess kommentiert Ich empfehle zur Lektre Freudes Materialsammlung, Simon's Blawg sowie den guten Artikel von Oliver Gassner bei Telepolis: "Das Stuttgarter Linkurteil: Eine Verschwrung dummer Juristen?" Empfehlenswert auch Mario Sixtus: "Volksverhetzer oder Brgerrechtler?" "Mit der Website "FreedomFone" veralbert er Bssow und seine Idee eines "regulierten" Internets. Unter einer plakativen 0190-Rufnummer steht dort: "Nennen Sie uns eine Internetseite - wir lesen Sie Ihnen vor." Dieses Angebot richte sich an alle Nutzer aus Lndern, in denen sich nur noch eingeschrnkt surfen lasse, wie beispielsweise "Nordrhein-Westfalen oder China", so Freude. Kurz darauf startete Freude unter "ODEM - Internet-Zensur in Deutschland?" eine umfangreiche Dokumentation ber die Sperrbestrebungen von Regierungsprsident Bssow." Karl-Friedrich Lenz beschftigt sich aus juristischer Sicht mit der "Haftung von Links."

Aus journalistischer Sicht drfe ich ber den Fall nicht schreiben: Alvar und ich gehren zu Initiatoren der "Erklrung gegen die Einschrnkung der Informationsfreiheit" und betrachten uns vermutlich als "Netzaktivisten" und eingefleischte Gegner der selbsternannten schmallippigen Block-, Jugendschutz- und anderer Warte vorwiegend deutscher Provenienz. Zensur jeder Art, auch wenn es die Bsen trifft, ist mir ohnehin zutiefst zuwider. Ich bin daher befangen.
Zensur
Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand versteht sofort, dass die Ankndigung, Websites vorzulesen, nichts als Satire ist und nur solche. Aber Juristen denken eben anders. Und wenn es sich um deutsche Juristen handelt, stehen sie in einer Tradition, die Kurt Tucholsky als "politische Justiz gebrandmarkt hat. Ob sie das wollen oder nicht. Das Recht spiegelt die Machtverhltnisse wider. Mit Gerechtigkeit muss das nicht unbedingt etwas zu tun haben, wissen der Machiavelli-Leser, der Zyniker und die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser dieses kleinen frauenfreundlichen und zensurfeindlichen Familienforums ohnehin.

Das Urteil hat vermutlich den Effekt, dass sich die juristische Glaubensgemeinschaft Heiliger Disclaimer der letzten TageTM wieder in ihrer Irrlehre besttigt fhlt, ein so genannter "Haftungsausschluss" bewirke irgendetwas Magisch-Rituelles, oder der Hamburger-Landgericht-Hoax (HALAHOTM) sei zu etwas ntze. hnlich wie der kleinere Bruder des besagten Hoax: "SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich fr die Inhalte externer Internetseiten." Wer wrde sich das je zu erkhnen behaupten - und warum?

Gegen meine Linksammlung burks.de/nazis.de gab es auch schon ein Ermittlungsverfahren - im Zuge des Groen Vaterlndischen Medienhypes gegen Rechtsextremismus vor vier Jahren. Die Heise-Meldung vom Dezember 2001 muss jetzt aber widerrufen werden: "Links nach rechts doch nicht strafbar". Im Fall Alvar Freudes war es offenbar nicht so. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass die nchsten Instanzen anders urteilen werden und dass die Strategie der Verteidigung berdacht werden knnte.
Zensur
Was bleibt? Solange die Guten, also die Linken, in Deutschland fordern, dass "Nazi-Websites" verboten werden mssten, ist an einen Kampf gegen Zensur nicht ernsthaft zu denken. Und natrlich mssen alle Gesetze, die politische Meinungen einschrnken, seien sie auch noch so widerlich, in die Tonne geworfen werden. I have a dream: Tausende von Demonstranten, die nicht "Ho Ho Ho Chi Minh" rufen, sondern: "First, First, First Amendment". Aber das zu erreichen, ist in Deutschland eine anspruchsvolle Aufgabe fr Berufsrevolutionre wie Admin Burks, der jedoch zugeben muss, dass es vermutlich erst die Enkel besser ausfechten werden.

By the way: Netzaktivisten aller Lnder, vereinigt euch!

Foto oben: Alvar Freude (rechts) und sein Anwalt. (Foto von Dr. Walter Simon, mit freundlichen Erlaubnis.)

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BURKS ONLINE 11.10.2004
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