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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 20.11.2005, 01:17 Antworten mit ZitatNach oben


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GRUNDSATZURTEIL VOM BVG ERWARTET

Schlag gegen den berwachungsstaat?

Von Burkhard Schrder


Der Spiegel hat es als Vorabmeldung: "Das Bundesverfassungsgericht plant eine Grundsatzentscheidung zum polizeilichen Zugriff auf E-Mails und Handy-Verbindungsdaten. Politiker befrchten einen schweren Rckschlag bei der Bekmpfung von KinderpornografieGnuPG oder hnlich schwerwiegenden Delikten."

Natrlich geruht Spiegel online nicht, die interessierten Surfer mit Links ins weltweite Internet zu belstigen, obwohl sich Chefredakteur von Blumencron auf dem Jonet-Tag zu behaupten erkhnte, sein "Online"-Magazin sei auch irgendwie ein Blog. Aber sicher: Falls man einen Links zum BVG setzte, wrden alle Surfer dorthin wegzappen, weil diese Website viel interessanter ist als Spiegel online. Ach nein: Das BVG ist nicht in der Lage, eine barrierefreie Seite zu bauen, der Surfer muss trotz des Rates des BSI Javascript einschalten, um navigieren zu knnen. Aber wir schweifen ab.

Worum es bei dem Verfahren geht, kann man auf der Website des BVG detailliert nachlesen. Interessant, dass die blichen Verdchtigen schon im Vorfeld jammern. In Krze: Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Privatsphre schtzen und verhindern, dass die "Sicherheitskrfte" die privaten elektronischen Postkarten der Brgerinnen und Brger exzessiv mitlesen. Nur zur Information: In Deutschland beschwert sich kaum jemand darber - der Obrigkeitsstaat ist per definitionem gut.

"Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG erstrecke sich nicht nur auf den fernmeldetechnischen bermittlungsvorgang als solchen; vielmehr seien auch die in den Endgerten gespeicherten Verbindungsdaten, die beim Nutzer vorhandenen Einzelverbindungsnachweise und auf dem Computer gespeicherte Kommunikationsnachweise, insbesondere E-Mails, vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst. Eine Beschrnkung des Schutzbereichs des Art. 10 Abs. 1 GG auf den bermittlungsvorgang werde der technischen Entwicklung nicht GnuPGgerecht, weil viele Leistungen der heute blichen Endgerte nicht vollstndig im Machtbereich des Nutzers lgen. Auch aus der Aktivierung von Zugangssperren (PIN und Passwort) werde deutlich, dass der Betroffene auch in seiner Sphre an der Vertraulichkeit des Fernmeldeverkehrs festhalten wolle."

Der Gipfel der Idiotie ist selbstredend das, was der FDP-Politiker Ulrich Goll von sich gibt: Kinderschnder schreiben also ber ihre Plne und Taten elektronische Postkarten, die alle in Kopie beim Innenminister landen, und das muss so bleiben, weil man sie anders nicht kriegen kann? Kann einer allein so dmlich sein? Schon zu Zeiten Kanthers, der Kryptographie verbieten wollte, war das technische Niveau der Diskussion kaum zu unterbieten. Aber Goll versucht es. Vermutlich hat er privat einen DAU-Account bei gmx und belstigt seine Mitmenschen mit Werbung in der Signatur. So wird man in Deutschland Professor. Und auf das Totschlagsargument Kinderpornographie kann man warten wie auf das Amen in der Kirche, sobald ein deutscher Politiker den Begriff Internet auch nur von ferne hrt.

Noch einmal zum mitschreiben: Straftter, wenn wie nicht total doof sind, verschlsseln ihre E-Mails. Da knnen die Schlapphte nicht mitlesen, ob sie wollen oder nicht. Und normale brave Brger auch. Nur die DAUs nicht, die haben nichts zu verbergen, weil sie ohnehin eine Webcam im Schlafzimmer haben.
GnuPG
Ich rgere mich auch darber, dass der Spiegel den Rattenschwanz von ohnehin zu erwartenden Textbausteinen kommentarlos anhngt. Es gbe auch Alternativen: Der bekannte Internet-Experte Burks verkndete, dass Professor Goll nicht die geringste Ahnung habe, wovon er redete. Burks pries den Schutz der Privatspre und das Brgerrecht auf eben dieselbe in den hchsten Tnen. Er freue sich diebisch, so Burks, wenn das Bundesverfassungsgericht der Obrigkeit, den Internet-, Block- und Jugendschutzwarten eine schallende Ohrfeige verpassen wrde.

Warten wir es ab. Die Verhandlung ist am Mittwoch. Und da bin ich in Budapest. Also mssen die geneigten Leserinnen und Leser das Urteil hier bloggenderweise selbst verknden.

Update 20.11.:
"-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Sehr geehrter Herr Schrder,

da die Website des Bundesverfassungsgerichts vom Institut fr
Rechtsinformatik technisch betreut wird, wurde Ihre Mail an mich
weitergeleitet.

Um dem Anliegen der Barrierefreiheit Rechnung zu tragen, existiert die
Website des Bundesverfassungsgericht zustzlich zur Grafikversion, die
Javascript zur Navigation verwendet, in einer inhaltlich identischen
Textversion. Sie erreichen die Textversion ber den Link "Textversion"
(http://www.bundesverfassungsgericht.de/text) auf der Einstiegsseite.
Die Textversion verzichtet vollstndig auf Grafiken,Framens, Javascript
oder sonstige aktive Inhalte. Sie kann daher sowohl mit Textbrowsern als
auch mit Screenreadern problemlos verarbeitet werden.

Wir die Website brigens bereits bei der Erffnung von einer blinden
Nutzerin testen lassen. Dabei hat sich herausgestellt, dass nicht nur
die Textversion sondern auch die Grafikversion fr moderne Screenreader
trotz der auf Javascript basierenden Navigation gut zu verarbeiten ist.

Mit freundlichen Gren
Iris Speiser
(..)
Institut fr Rechtsinformatik, Geb. A 5.4
Universitt des Saarlandes, 66123 Saarbrcken
Tel: (...)
GPG Public Key ID: 0x04FD958E

http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/institut/mitarbeiter/keys/speiser.asc

Version: GnuPG v1.2.1 (MingW32)
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://enigmail.mozdev.org
iQEVAwUBQ4BawxjrxcgE/ZWOAQI4lQf6AqAJwnJ4a1j5B+96frRblJb74SWha9ul
vL0wL1xOk3tbR9x7/QE1oiqgnNJrjxBKhyt18g72sDhWp+UvrPrjniyHbr6QRIVT
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Fv1vlcLB0sjMFb8AHqDvuPGeU1zDCFCEhBgl3Q8qRXhn/YbXmTzMxg==
=t4CG
-----END PGP SIGNATURE-----"

Chapeau!


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BURKS ONLINE 20.11.2005
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Vervielfltigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.

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