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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 16.09.2006, 16:42 Antworten mit ZitatNach oben

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Zitiere nicht aus fremden Postkarten!
encryptHeute mssen wir ein Gericht wegen Dummheit schelten. Nein, in Wahrheit ist nicht das Gericht schuld, sondern die Anwlte, die dummes Zeug vorgetragen haben bzw. das Wahre, Gute und Schne verschwiegen haben. Das Landgericht Kln hat entschieden (28 O 178/06): "Geheimnisschutz gilt auch fr E-Mails". Im Heise-Newsticker lesen wir dazu die etwas in die Irre fhrende berschrift "Fremde E-Mails drfen nicht im Web verffentlicht werden" (im Usenet auch nicht!). Das Berlin Blawg der Kanzlei Sewoma ist da schon exakter: "LG Kln: eMail ist ein verschlossener Brief".

Die Sachlage scheint zunchst einfach: Darf man die private Post einer anderen Person verffentlichen, wenn diese das so nicht gewollt hat? Und: Was ist eigentlich "private" Post? Jemand hat "vertrauliche Mails" auf seiner Website publiziert. Das darf er nicht - und das ist auch nicht besonders neu und aufregend: Es war ohnehin verboten, Briefe, Postkarten, also auch E-Mails privater Natur einfach online zu stellen. Der Grund: Das widersprche unter Umstnden dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht.

Ein Schmarrn ist aber, was die Rechtsanwlte Lampmann, Behn & Rosenbaum daraus meinen folgern zu knnen: "Das Urteil verdeutlicht, dass auch Private Internetnutzer die althergebrachten Grundstze des uerungs- und Presserechts beachten mssen." Bldinn: Mit dem Presserecht hat das Urteil nichts zu tun. Jeder Journalist kann auch aus vertraulichen und nur vertraulich gemeinten Briefen und E-Mails zitieren, bis der Arzt kommt, wenn es demencrypt ffentlichen Interesse dient. Zitieren ist aber etwas anderes als einen Brief im Volltext abzudrucken. Auch groe Zitate knnen unzulssig sein und gegen das Urheberrecht verstoen.

Ich zitiere jetzt zum Beispiel recht ausfhrlich das Blog des Rechtsanwalts Dennis Sevriens zum Thema:
"Allerdings gibt die Begrndung des Gerichts doch sehr zu denken, soweit es in den Entscheidungsgrnden heit:

Diese (Anm: eMail) ist vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden ebenfalls nicht aus der Geheimsphre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als etwa im Falle einer offen versandten Postkarte - auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen.

Knnte es sein, dass die Richter gar nicht auf Verschlsselungstechnologien eingehen, weil die Technologie nicht gerichtsbekannt war und nicht vorgetragen wurde. Ein Auszug aus Wikipedia zum Thema eMail hilft hier:

'Die meisten E-Mail-Nachrichten werden im Klartext verschickt, knnen also prinzipiell auf jedem Rechner, den die Nachricht auf ihrem Weg vom Absender zum Empfnger passiert, gelesen werden. Zieht man eine Analogie zur Briefpost, ist eine E-Mail daher eher mit einer Postkarte vergleichbar als mit einem durch einen Umschlag vor neugierigen Blicken geschtzten Brief.'

Wer versucht aus einer eMail mit Hilfe von Disclaimern in der Art, diese eMail ist vertraulich blablablabla, ein Geheimnis zu machen, ist mindestens genauso tricht, wie jemand, der Geheimnisse mit einer Postkarte verschickt."


Das Landgericht Kln hat also keine Ahnung von E-Mails und wei nicht nicht einmal, dass eben diese von allen mglichen Leuten gelesen werden knnen, die Zugriff auf die SMTP-Server haben, ber die die Mail luft. Eine E-Mail ist exakt vergleichbar mit einer Postkarte, die von Postbediensteten und vom Brieftrger gelesen werden knnen. Aber warum hat der Anwalt des Beklagten das nicht vorgetragen? Das wissen nur hhere Wesen.

Man sollte auch nicht vergessen, dass das Bundesverfassungsgericht schon anders entschieden hat, worauf ein Posting im Heise-Forum hinweist:
"...da nach Abschluss des bertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte encryptVerbindungsdaten nicht vom Schutzbereich des Artikels 10 Absatz 1 Grundgesetz umfasst wrden."

Das Urteil htte aber auch genau so gelautet, wenn die Richter gewusst htten, dass eine E-Mail nicht vertraulich sein kann, auch wenn der Absender das so wollte. Wer etwas privat verschicken will, verschlsselt seine elektronische Post, klebt diese also zu und macht sie Briefen vergleichbar. Aber das wre undeutsch, weil obrigkeitsfeindlich - so was tun nur Leute wie ich und die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser dieses kleinen familien- und frauenfreundlichen Blogs und Forums.
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BURKS ONLINE 16.09.2006
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