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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
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BeitragVerfasst am: 23.10.2006, 19:29 Antworten mit ZitatNach oben

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VOR GERICHT UND AUF HOHER SEE
Meinungsfreiheit fr ignorante Dumpfbacken
AgitpropIch bin heute bei dem Versuch gescheitert, eine Einstweilige Verfgung gegen den Verein Berliner Journalisten (VBJ) zu erlassen. Mein Anwalt zog den Antrag zurck, nachdem der Richter angedeutet hatte, dass er die Verfgung wohl nicht erlassen werde. Das Thema war: Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und zulssiger Schmhkritik? Da der Anwalt des Vereins ankndigte, man werde sich auch auf keinen Vergleich einlassen, muss ich also hier, an gewohnter Stelle, die Angelegenheit publizistisch wrdigen. Bisher habe ich das nicht getan, obwohl im Gerichtssaal das Gegenteil suggeriert wurde. (Das Folgende ist Vereinsmeierei und Pippikram, aber pdagogisch wertvoll und geht alle etwas an, die sich fr Medienrecht interessieren)

Am 31. Juli wandte sich der gesamte Vorstand des VBJ in einem Schreiben an Dr. Peter Pistorius, den Vorsitzenden des DJV Berlin . Der VBJ ist der kleinere der beiden Landesverbnde de DJV in Berlin. In diesem Brief jammert der Vorstand ber den bhsen Onkel Burks, der "auf seiner Internet-Seite" sich "zum wiederholten Male ber den Verein Berliner Journalisten" geuert habe. Dann heit es: "In der von Herrn Schrder bekannten und fr seine vermeintlich journalistische Ttigkeit typische Mischung aus (wenigen) Tatsachen, (vielen) Halbwahrheiten und (vor allem) Unwahrheiten wird dabei zum einen der VBJ verunglimpft. Das fr sich wre angesichts des Autors und seiner zweifelhaften Reputation nicht weiter erwhnenswert."

In dieser fr den Vorstand des Vereins typischen Mischung aus (wenigen) Tatsachen, (vielen) Halbwahrheiten und (vor allem) Unwahrheiten geht es in der Attitude der beleidigten Leberwurst weiter. Das wre angesichts der zweifelhaften Reputation des Pleitevereins nicht weiter erwhnenswert: Die Herrschaften lassen sogar Leute in Ehrenmter, die sich ihre journalistische Karriere zusammenphantasiert haben (ich nenne gern Namen).

Dr. Peter Pistorius hat angemessen reagiert und geantwortet: Wie solle man es verstehen, dass der Brief mit dem grtmglichen Verteiler herumgeschickt werde? Und:
"Wenn Burkhard Schrder Ihnen auf seiner Internetseite in der gewohnten Manier seine Rechnung aufmacht, geschieht das aber zunchst in seiner eigenen journalistischen Verantwortung. Als Berufsverbnde haben wir die Freiheit des Worts zu verteidigen, auch wenn sie uns nicht passt. (...) Deshalb finde ich es nicht fair, wenn Schrder hier pauschal diffamiert wird, ohne ihm konkrete Verste gegen die Regeln der Kunst nachzuweisen."

Interessant im Sinne des Medienrechts ist die Argumentation des gegnerischen Anwalts:
"Der Antragsteller (Burks) trat in zahlreichen von ihm zu verantwortenden Publikationen eindeutig als aktive Partei - und zwar in der Rolle des politischen Gegners des Antragsgegners auf. (...) Die vom Antragsteller im Zuge dieser politischen Auseinandersetzung gemachten uerungen sind somit zwangslufig nicht Teil einer journalistischen Berichterstattung, sondern uerungen einer Partei im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung. Die Verbreitung dieser Partei-uerungen ist somit auch keine journalistische Ttigkeit."

Wenn das wahr wre, wre jede Berichterstattung ber Skandale und/oder Querelen innerhalb journalistischer Berufsorganisationen kein Journalismus, da jede und jeder mehr oder weniger Partei ist: Ein dju-Mitglied drfte nicht ber den DJV schreiben und umgekehrt, weil die beiden grten Journalisten-Organisationen in Konkurrenz zueinander stehen, Ja, ich htte die Skandale der Vergangenheit im DJV Berlin gar nicht aufdecken drfen, weil ich als Mitglied parteiisch insofern bin, als ich meine sinnlos verprassten Mitgliedsgelder gern wiederhaben und die dafr Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen haben wrde. Und kein Mitglied des DJV drfte darber berichten, dass der Bundesvorstand mal eben 750 000 Euro zum Fenster hinaus geworfen hat, ohne ffentlich die Verantwortung dafr bernehmen zu wollen.

Mein Anwalt hatte argumentiert: Die Grenzen des Rechts auf freien Meinungsuerung seien berschritten, wenn
"mit uerungen der Zweck verfolgt wird, den Betroffenen durch eine Kritik zu diffamieren, welche auch aus der Sicht des Kritikers keine vertretbare Grundlage mehr hat, sondern auf eine vorstzliche Ehrkrnkung hinausgeht. Zwar ist der Einsatz auch scharfer, schonungsloser Kritik zulssig, jedoch nur, solange der Kritiker hierdurch nur dem eigenen Standpunkt Nachdruck zu verleihen sucht, die uerung also sachbezogen ist. Fehlt jedoch ein sachlicher Bezug, liegt eine unzulssige Schmhkritik vor (BGH, NJW 1987, 1398; BGH, NJW 1982, 2117, 2119)"

Von einer Sache ist in dem Jammer-Brief des VBJ aber nichts zu hren, sehen oder lesen. Kein Wunder: Die Damen und Herren haben sich vermutlich nur aufgeregt, dass ich ihnen vorwarf, sie seien berschuldet - das ist wahr und kann von ihnen gar nicht bestritten werden. Der VBJ war bis jetzt auch nicht in der Lage, irgendeine publizistische Debatte zum Thema zu fhren - aus Dummheit, Trgheit, aus Ignoranz oder aus Feigkeit und journalistischem Unvermgen.

Interessant sind auch die Punkte, die der gegnerische Anwalt meinte anfhren zu mssen, um mir "falsche Tatsachenbehauptungen" nachzuweisen. Ich hake hier mit Vergngen nach:

1. In "Das doppelte DJVchen" hatte ich behauptet:
"Zum Zweiten gibt es den DJV in Brandenburg doppelt, in Form des DJV Brandenburg und des BrandenburgerAgitprop Journalisten-Verbands. Beide zusammen kommen noch nicht einmal auf 500 Journalisten." Gar nicht wahr! schreit man, die offiziellen Mitgliedszahlen seien viel hher!

Ich habe in einem Schriftsatz geantwortet:
"Es handelt sich bei der Zahl der vom Antragsteller angegebenen Mitglieder des DJV Brandenburg und des Brandenburger Journalisten-Verbands eindeutig um Ironie: Der Antragsteller wie auch der Antragsgegner sind der Meinung, dass nicht nur Journalisten Mitglied im DJV Brandenburg sind, sondern auch Personen, die einen anderen Beruf haben. Die Aufnahme von Nicht-Journalisten in den DJV Brandenburg und dessen Folgen waren u.a. Anlass fr die Grndung des Vereins Berliner Journalisten. [Vgl. das Blog "Operation Weier Ritter" vom 12.05.2005.] Der Antragsteller will mit der niedrigen Zahl suggerieren, dass im DJV Brandenburg weniger Journalisten Mitglieder sind als offiziell angegeben wird, zumal der Antragsteller selbst im Magazin Berliner Journalisten (Nr. 2, Frhjahr 2005: "Unter Gewerkschaftlern", S. 39) publiziert hat, dass sogar der Vorsitzende des DJV Brandenburg, Torsten Witt, kein Journalist ist.

Zitat: 'Martins Stellvertreter ist Torsten Witt, der in seinem frheren Leben als Landesvorsitzender des rechtspopulistischen 'Bund freier Brger' in Berlin gegen das Holocaust-Mahnmal krakeelte, sich mit Kameraden umgab, deren Gesinnung bei aufrechten Demokraten Stirnrunzeln hervorruft und der mit Journalismus ungefhr so viel zu tun hat wie eine Soljanka mit dem Zigeunerbaron.'"


In meinem Blog "Was macht eigentlich der DJV Berlin? hatte ich ber eine Journalisten-Veranstaltung berichtet:
"Mich hat man dort nicht hineingelassen. Das lag vor allem daran, dass Gewerkschaftsfunktionre zu Befindlichkeiten neigen. 'Die kleinsten Unteroffiziere sind die stolzesten', sagte schon Lichtenberg. (...) Der geschtzte Kollege Michael Rediske und der 'Gewerkschaftssekretr' Martin Dieckmann beeilten sich zu versichern, das ich nicht in den Saal drfe. Mein Vorsitzender Pistorius versuchte noch, mir den Weg freizukmpfen, aber man blieb hart."

Der VBJ lie durch seinen Anwalt "argumentieren":
"Tatschlich hat ein Versuch des Pistorius, dem Antragsteller 'den Weg freizukmpfen', nicht stattgefunden." Bruhaha. Was sind das nur fr humorlose Korinthenkacker! Auch das war Ironie - ich wrde nie zu behaupten wagen, dass der Vorsitzende des DJV Berlin auf Michael Rediske, den Geschftsfhrer des VBJ (oder war er "Leiter der Geschftsstelle"?) oder einen anderen Apparatschik einprgelte, um mir den Weg "freizukmpfen". Wenn es darauf ankme, wrde ich das schon selber tun, mit Feuer und Schwert und anderen leichten Waffen.

Zur geistlichen Erbauung des hier noch mitlesenden Insider-Publikums (alle normalen Surfer bitte berlesen!) zwei andere Passagen, die ich ebenfalls erwidert habe:


1. "Die Darstellung des Antragstellers, der Verein Berliner Journalisten wolle nicht mit dem DJV Berlin fusionieren, ist wahr. Der Vorstand des Brandenburger Journalisten-Verbands und seine Regionalgruppen haben deshalb jetzt beschlossen, mit dem DJV Berlin zu fusionieren - ohne den VBJ. Zeugen: (...)"

2. "Die Behauptung des Antragsstellers, 'Teile des Satzung des Vereins Berliner Journalisten', wrden 'in die nchste Tonne getreten, falls jemand im Konfliktfall juristische Schritte unternhme', ist wahr und nicht nur eine Meinungsuerung. (...) Die Satzung des Vereins Berliner Journalisten widerspricht nach Meinung des Antragstellers der Vereinsfreiheit: Zitat Satzung des VBJ:

" 3: Die Mitgliederversammlung kann beschlieen, dass die Mitgliedschaft in anderen Organisationen, insbesondere in Konkurrenzorganisationen, die gleichzeitige Mitgliedschaft im Verein ausschliet.
" 6. Die Mitglieder des Vereins sind, nach Aufnahme des Vereins als Landesverband Berlin in den Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) - Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten, mittelbare Mitglieder des DJV. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Verein und in einem anderen Landesverband des DJV ist nicht zulssig."

Albrecht Ude, ein Mitglied des Vereins Berliner Journalisten, ist gleichzeitig Mitglied des DJV Berlin. Das ist dem Verein Berliner Journalisten bekannt(...) Ude ist Grndungsmitglied des VBJ. Der Verein Berliner Journalisten hlt sich also wissentlich nicht an seine eigene Satzung, wohl in der Annahme, dass ein Ausschluss Udes aus dem VBJ, den dessen Satzung fordert, vor Gericht keinen Bestand haben wrde."
So, nun ist es aber genug. Die Meinungsfreiheit Agitprop hat also gesiegt - so wird der Richter am Landgericht denken. Man darf zwar keinen Polizisten ein "Arschloch" nennen, aber behaupten, ein Journalist, dessen Argumente man mangels Intellekt oder Fakten nicht widerlegen kann, habe eine "zweifelhafte Reputation". Sei's drum. Ich drfte angesichts der Rechtsmeinung des Richters vermutlich auch behaupten, der Vorstand des Vereins Berliner Journalisten bestnde aus ignoranten Dumpfbacken, weil diese sich weigern, die DJV-Landesverbnde sofort und im Interessse aller Kolleginnen und Kollegen zusammenzufhren, weil diese Vorstandsmitglieder sich fr etwa Besseres halten - und weil sie sich aus Eitelkeit, Dummheit und Stolz an ihren Ehrenmtern und Pstchen festklammern, als hinge das Schicksal der Menschheit davon ab.

Die Abbildungen zeigen den "Verein Berliner Journalisten" beim freiheitlich-kapitalistischen Wettbewerb um die Herzen der Berliner Journalisten. Oben: eine Parade auf der Charlottenstrae zu Ehren Michael Konkens. Mitte: Festakt zu Ehren des Fachausschusses "Gleichstellung und Arbeitszeitmodelle". Unten: Der Erweiterte Vorstand des VBJ beschliet einen Subbotnik im RBB. Fotos: H.U.Sarenstreich

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BURKS ONLINE 23.10.2006
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