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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6762
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BeitragVerfasst am: 18.07.2006, 23:39 Antworten mit ZitatNach oben

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DOSSIER DJV IN DER KRISE 32

Vorbemerkung: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine "Berliner Journalisten" und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen - zustzlich zu den schon existierenden Landesverbnden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Letztere hatte der Bundesverband versucht auszuschlieen, was juristisch klglich scheiterte. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit kontrren Positionen, wie gewohnt, nicht nur fr Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick.

Zu jung zum Sterben?

Pleite

Der Verein Berliner Journalisten (nicht zu verwechseln und weder medienpolisch verwandt noch verschwgert mit dem gleichnamigen Magazin) feierte gestern sein zweijhriges Bestehen in Gestalt einer Vernissage. Der VBJ hat rund 1100 Mitglieder und ist einer der beiden Landesverbnde des DJV in Berlin. "...too old to rock'n roll, but too young to die..." war ein Motto des Events. "Zu jung zum Sterben" ist irgendwie wahr und passend. Der Verein ist so gut wie tot. Das wissen die meisten Mitglieder nicht. Und deshalb muss man es ihnen verraten. Ich habe mit meinem Blog extra bis heute gewartet, damit ich dort nicht die Stimmung versaue. Man gnnt den Kollegen ja ein Glschen Sekt in entspannter Atmosphre, bevor die harten und unangenehmen Fakten auf sie einprasseln.

Ich habe meine Meinung gendert. Und das kam so: Am 23.04.2006 habe ich mich hier darber beklagt ("Das doppelte DJVchen"), dass im Deutschen Journalisten-Verband alles irgendwie doppelt existiere: Zwei Geschftsstellen jeweils im Bundesverband, in Brandenburg und Berlin, und dass dieser Zustand unhaltbar und mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu erklren sei. Am 16.06.2006 berichtete ich vom aktuellen Frmchenweitwerfen im Vereins-Sandkasten ("O heiliger Paparazzius!") und ber eine ominse Finanzkommission des DJV, besetzt mit den blichen Verdchtigen, die genau so minse Vorschlge machte. Bis vor kurzem meinte ich, naiv wie ich bin, die beiden Landesverbnde des DJV in Berlin sollten so schnell wie mglich fusionieren.

Das meine ich jetzt nicht mehr. Der DJV Berlin, mit rund 2400 Mitglieder rund doppelt so gro wie der VBJ, sollte nicht mit dem kleineren Bruder zusammengehen. Der Verein Berliner Journalisten mit Sitz in der Kreuzberger Charlottenstrasse hat 300.000 Euro Schulden und msste, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, schon lngst zum Insolvenzgericht gegangen sein. Den Schulden stehen nach letzten Informationen circa 80.000 Euro flssige Mittel entgegen; das ndert aber nichts daran, dass umgerechnet auf jedes Mitglied rund 250 Euro Schulden entfallen. Warum sollte der DJV Berlin mit so einem Laden fusionieren? Man wre ja mit dem Klammerbeutel gepudert.

Der DJV Berlin hat auch Schulden, rund 100.000 Euro, also knapp 42 Euro pro Mitglied. Diese Schulden sind nur die Beitrge, die an den Bundesverband abzufhren, wegen des zeitweiligen Ausschlusses dort aber nicht willkommen waren. Der ehemalige Vorsitzende Alexander Kulpok hatte aber so ruins la Kamikaze gewirtschaftet (vgl. recherchegruppe.tk, 14.06.2004), dass fr die ausstehende Summe nach seiner Abwahl im letzten Dezember keine Rckstellungen zu finden waren.

Nun, liebe neugierige Leserin und lieber interessierter Leser, mssen wir uns kurz mit der Juristerei und dem Unterschied zwischen berschuldung, Zahlungsunfhigkeit und vor allem der Haftung beschftigen. Der kleine VBJ hat so viele Schulden, weil ihm nach der Spaltung des Berliner Verbands im Juni 2004 dasPleite Geld fr den Aufbau eines neuen, zweiten Landesverbands in Form eines Darlehens gewhrt wurde und auch so in den Bchern steht.

Dem Bundesverband jedoch wurde vom Landgericht Berlin untersagt, seinen neuen Landesverband zu bevorzugen - der DJV Berlin hatte sich gegen den Ausschluss zur Wehr gesetzt und alle relevanten Prozesse gewonnen. Daher floss das Geld auf Umwegen, legal, illegal, scheiegal, wie gewohnt. Wie aus dem Ergebnisprotokoll des DJV-Gesamtvorstands vom 20./21.06.2005 hervorgeht, zahlten die DJV-Landesverbnde in einen Fonds ein, den der DJV NRW verwaltete und aus dem die jeweils bentigten Mittel abgerufen werden konnten. So hatte man das Verdikt des Landgerichts elegant und legal umgangen.*

Diese unstrittige Tatsache ist jedoch vielen Funktionren gar nicht bekannt oder sie sind zu dumm, lngere zusammenhngende Texte zu lesen und zu verstehen. Und dumm ist auch das, was der Verein Berliner Journalisten jetzt der oben schon erwhnten Finanzkommission schriftlich gab: Man habe rund 120.000 Euro Darlehen vom "DJV" und rund 170.000 Euro Kredite von den Landesverbnden erhalten. Wenn davon das Landgericht Berlin erfhrt - und das wird es garantiert -, wrde es das Darlehen des Bundesverbands, falls das sich nachweisen liee, als groben Versto gegen das ausgesprochene Verbot werten, den neuen Landesverband VBJ zu protegieren und die Verantwortlichen nicht nur finanziell an den Ohren ziehen. Die in solchen Fllen verhngten Ordnungsgelder knnen schnell sechsstellig werden.

Niemand wird ernsthaft behaupten, der VBJ, der kleinere der beiden DJV-Landesverbnde in Berlin, knne jemals die 300.000 Euro an die Kreditgeber zurckzahlen. Wie und womit? Die Mitglieder des DJV in Nordrhein-Westfalen werden sicher bald interessiert nachfragen, ob in den Bchern etwas von "verlorenen Darlehen" stehe oder ob man schon die fllige Schenkungssteuer von fast 30 Prozent an das zustndige Finanzamt abgefhrt habe.

Ist der VBJ also berschuldet? Ja, laut der Definition von Liquidation und Insolvenz:
"berschuldung liegt vor, wenn das Vermgen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermgens des Schuldners ist jedoch die Fortfhrung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umstnden berwiegend wahrscheinlich ist.

Was muss ein Vereinsvorstand in einem solchen Fall tun, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will? Zur Erffnung des Insolvensverfahrens heit es:
"Ist berschuldung eingetreten, hat der Vereinsvorstand die Pflicht, die Erffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen ( 42 Abs. 2 BGB). berschuldung und damit die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags besteht, wenn die Aktivposten die Passivposten nicht mehr decken, wenn die Verbindlichkeiten also aus dem vorhandenen Vermgen nicht mehr getilgt werden knnen (vgl. z. B. OLG Kln NJW-RR 1998 S. 686)." Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (IX ZR 123/04) die Grenze fr eine Zahlungsunfahigkeit festgelegt - wenn die liquiden Mittel nicht mehr zehn Prozent der Gesamtverbindlichkeiten decken. Der VBJ ist also nicht zahlungsunfhig, sondern nur berschuldet.

Das ndert aber nichts an der Katastrophe. In einem Forum zu Fragen des Vereinsrechts heit es:
"Und ein versptetes Insolvenzverfahren alleine fhrt auch nur dann zur Haftung des Vorstandes (nicht der anderen Mitglieder), wenn diesem Verschulden (Vorsatz / Fahrlssigkeit) zur Last fllt ( 42 II BGB)." Fahrlssig, ja, das trifft zu. Man htte es vorher wissen knnen. Wrtlich heit es: "Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfhigkeit oder der berschuldung die Erffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzgert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fllt, den Glubigern fr den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner." Sehr hbsch auch der Passus: "Geraten mehrere Vorstandsmitglieder in die Haftung, knnen die Glubiger wahlweise gegen Einzelne oder alle vorgehen."
Pleite
Dummheit und Stolz wachsen bekanntlich auf einem Holz. Niemand wird aus den oben aufgefhrten Fakten lernen und irgendwelche Schlsse ziehen - ich kenne meine Pappenheimer. Der Tagesspiegel vom 21.11.2004 zitierte Gerhard Kothy, den Vorsitzenden des VBJ:
"Forderungen nach einer Vereinigung erteilte er eine Absage: 'Vershnung kommt nicht in Frage.'" Tja, lieber Vorsitzender, das mag ja sein. Aber dann solltest Du fr die Vorstndler im VBJ die Parole ausgeben: Rcklagen bilden - und zwar ganz privat!

Und fr die Kolleginnen und Kollegen, die aus anderen Landesverbnden nach Berlin ziehen, muss es heien: In den DJV Berlin eintreten - dann seid ihr garantiert auch noch in einem Jahr im DJV.

[ Download des Artikels zum Ausdrucken, pdf-Datei, ca. 524 kb]
___________________________________________________
* Nachtrag 19.07.2006: Die obige Passage rief emprte Reaktionen hervor. Quod erat demonstrandum. Daher noch eine detaillierte Erluterung:

1) Auf der Website des mit dem Bundesverband verfeindeten DJV Brandenburg steht: "Landgericht Berlin bejaht Schadensersatzansprche gegen DJV-Bundesverband
Die Aufnahme von zwei weiteren Landesverbnden in Berlin und Brandenburg durch den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin rechtswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte der DJV-Verbandstag zwei neu gegrndete Vereine in Berlin und Brandenburg als Landesverbnde aufgenommen: Dagegen haben die in beiden Bundeslndern bereits bestehenden Landesverbnde - der DJV Berlin und der DJV-Brandenburg - geklagt.

Das Landgericht Berlin stellte nun fest (AZ: 16 O 714/04): Die Aufnahme der beiden neuen Vereine verstt gegen die Satzung des DJV. Dennoch wird es in beiden Lndern zunchst weiterhin je zwei Landesverbnde geben - denn die Aufnahme der neuen Vereine in den DJV-Bundesverband machte das Landgericht nicht rckgngig: Es meinte, die Aufnahme sei ein Vertrag, der gerichtlich nicht anfechtbar sei. Gegen diese Entscheidung werden die klagenden Landesverbnde Berufung einlegen."

2) Der Tenor des Urteils findet sich auch auf jurion.de: "Kein Unterlassungsanspruch von Journalisten-Landesverbnden gegen Aufnahme neuer Landesverbnde,LG Berlin, Urteil vom 05.07.2005, Az. 16 O 714/04

Die Aufnahme von zwei neuen Landesverbnden in den Deutschen Journalistenverband (DJV) ist wirksam. Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, da das UWG nicht zur Anwendung kommt. Der Aufnahme neuer Mitglieder in einen Verein liegt kein wirtschaftliches Gewinnstreben zu Grunde, sondern die Verwirklichung des Vereinszwecks. Es besteht keine Ungleichbehandlung zwischen Journalisten die Verbandsmitglieder und solchen die es nicht sind, da keine bessere Bezahlung ihrer Auftrge aus der Mitgliedschaft resultiert. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Anfangsfinanzierung der neuen Landesverbnde eine finanzielle Belastung der weiteren Landesverbnde darstellt. (GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, GVG 16, BGB 21, UWG 3, UWG 2 Abs. 1 Nr. 1)"

Der Bundesverband hat also alle relevanten Prozesse, den Ausschluss seines Berliner Landesverbands DJV Berlin betreffend, mit Pauken und Trompeten verloren. Das obige Urteil ist noch nicht rechtskrftig. Der Bundesverband darf seine (neuen) Landesverbnde zwar untersttzen, er drfe aber keine Abwerbemanahmen zugunsten der neuen Vereine ergreifen, so das Landgericht Berlin.

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BURKS ONLINE 17.07.2006
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