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 [Dossier DJV in der Krise 23] Eine Frage der Ehre? Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 20.04.2005, 00:44 Antworten mit ZitatNach oben





MEDIEN
Aktuell19. April 2005
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DAS BILD DES TAGES
Ehemaliger Checkpoint Charly, Berlin, Burks
SPIGGEL.DE-DOSSIER: QUO VADIS DJV BERLIN?
[Dossier 1] - Morbus politicus marginalis (Burkhard Schrder, 25.10.2004)
[Dossier 2] - Der Fall Boehncke (Hans-Werner Conen, 13.12.2004)
[Dossier 3] - Tatort DJV Berlin (Burkhard Schrder, 15.12.2004)
[Dossier 4] - Presseball - die rechte Idee? (Burkhard Schrder, 19.12.2004)
SPIGGEL.DE-DOSSIER: DJV IN DER KRISE
Teil 1: "Hyperventilierende Freizeit-Stalinisten" (Hans-Werner Conen, 26.06.2004)
Teil 2: "Fremdwort Solidaritt" (Burkhard Schrder, 27.06.2004)
Teil 3: "Der moderne Herrenmensch liebt Versager" (Hans-Werner Conen, 13.07.2004)
Teil 4: "Kindergarten fr Erwachsene" (Jrg Wachsmuth, 14.07.2004)
Teil 5: "Hornberger Schieen, reloaded" (Burkhard Schrder, 21.07.2004)
Teil 6: "Die wichtigsten Fragen und Antworten" (Burkhard Schrder, 01.08.2004)
Teil 7: "Unaufhaltsamer Aufstieg zum Arbeiterfhrer" (Hans-Werner Conen, 02.08.2004)
Teil 8: "Verein Berliner Journalisten auf der Siegerstrae" (Hans-Werner Conen, 07.08.2004)
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Teil 10: "Im Osten nichts Neues" (Ein Frontbericht von Hans-Werner Conen, 20.09.2004)
Teil 11: "Die Welt als Wille und Vorstellung" (Burkhard Schrder, 04.10.2004)
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Teil 17: "Eine nicht gehaltene Rede" (Hans-Werner Conen, 05.11.2004)
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DEUTSCHER JOURNALISTEN-VERBAND IN DER KRISE 23

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat auf seinem Verbandstag am 09.11.2004 die beiden Vereine "Berliner Journalisten" und Brandenburger Journalisten-Verband e.V. in den DJV aufgenommen - zustzlich zu den schon existierenden Landesverbnden DJV Berlin und DJB Brandenburg. Auf burks.de/ spiggel.de erscheinen zu diesem Thema in loser Folge Artikel mit kontrren Positionen, wie gewohnt, nicht nur fr Mitglieder des DJV mit verbandspolitischem Tunnelblick. Thema heute: Hauen und Stechen im bayerischen Landesverband (BVJ).

Eine Frage der Ehre?

von Burkhard Schrder

EhrengerichtDie Menschheit lernt nicht aus der Geschichte. Verbands- und Vereinsfunktionre noch viel weniger. Und wenn man sie warnt, das Dumme zu tun, weil das bse enden werde, dann tun sie es erst recht. Der Autor dieser unmageblichen und gewohnt konzilianten Hetzschrift (ein Oxymoron, jawohl!) warnt hiermit vor einem juristischen Blutbad. Und ist der Begriffsstutzigkeit und Belehrungsresistenz der Angesprochenen stets eingedenk. Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) will den Kollegen Klaus Minhardt, den Vorsitzenden der Fachgruppe Online, ausschlieen. Das wird mit einer gewaltigen Klatsche enden. Wer lesen kann, der lese: der Autor dieser Zeilen ist schon vier Mal aus dem DJV ausgeschlossen worden, und jedes Mal haben die Richter des Landgerichts Berlin mde gelchelt und das Schrifttum der aufgeregten Verbandsfunktionre, die dieses und jenes "verbandschdigende Verhalten" vermuteten, in kleine Fetzen zerrissen, auf denselbigen zornig herumgetrampelt und die traurigen Reste in die nchste Tonne getreten. Man muss hiesigerseits daher mit einer kleinen Rechtsbelehrung und den berhmt-berchtigten Hyperlinks aushelfen.

Was ist geschehen? Da das Internet fr Verbandsfunktionre als Teufelswerk gilt, hier nur fr Eingeweihte mit technischem Geheimwissen: es gibt ein Blog. Das nennt sich Recherchegruppe Bayern. Dort knnen JournalistInnen, die mit den Funktionren im DJV Bayern (der eigensinnig BJV heit) schon immer eine Rechnung offen hatten, seit einigen Tagen nach Herzenslust herumpbeln oder auch hflich mahnen, der Verein mge sich mehr fr das Gute, Schne und Wahre einsetzen.

Bei Klaus Minhardt trudelte jngst eine elektronische Postkarte ein. Natrlich beherrscht man weder im DJV noch im BJV die hohe und gleichzeitig recht einfache Kunst, digital verschlossene Briefe zu versenden. Warum nicht? Das wei niemand, und deshalb haben die Mails zorniger Funktionre an unbotmige Mitglieder des jeweiligen Berufsverbands auch keinerlei juristische Relevanz. Aus purer Gutmtig- und Menschenfreundlichkeit widmen wir uns dennoch dem Universum, in dem diejenigen leben, die sich heuchelnd fr Meinungsfreiheit einsetzen und eben dasselbe selbst mit Fen treten.

"Sehr geehrter Herr Kollege Minhardt, als Vorsitzender des BJV-Ehrenrats ist mir ein schriftlicher Antrag zugegangen, der Ehrenrat mge Sie wegen verbandsschdigenden Verhaltens gem 7 Abs. 1 Zf. 5 der Satzung aus dem Bayerischen Journalisten-Verband e.V. ausschlieen. Begrndet wird dieser Antrag mit der Tatsache, dass Sie auf den Webseiten www.pressbox.at und www.bjv.blogspot.com Unwahrheiten zu Lasten des BJV sowie Beleidigungen gegenber dem Vorstand und weiteren Verbandsmitgliedern verbreiten."

Die geneigte Stammleserin und der wohlwollende Stammleser werden vermutlich ganz cool bleiben und medienkompetent rufen: gib mir einen URL - oder gar ganz viele! Schauen wir uns die Satzung des BJV an, der einen Streitfall wie diesen ungeachtet der wahren Lgen, unzutreffenden Unwahrheitheiten und anderen dialektisch-logischen Grenzfllen regeln soll.
Ehrengericht
In 7, Abs. 5 heit es, die Mitgliedschaft ende
"durch Ausschlu wegen unehrenhafter Handlung, unkollegialen Verhaltens oder Verletzung des Verbandsinteresses (vgl. 16)." Der interessierte Laie scrollt weiter zum so genannten "Ehrenrat": "Der Ehrenrat berprft auf schriftlichen Antrag eines Mitglieds oder des Vorstandes Vorgnge, die geeignet sein knnen, den Ausschlu eines Mitglieds ( 7 Abs. 1 Ziff. 5) nach sich zu ziehen. [...] Der Ehrenrat mu in jedem Fall Antragsteller und Antragsgegner hren." Das darf er natrlich tun. Fr Fragen der Ehre ist der Ehrenrat, wie der Name schon sagt, zustndig. Aber geht es darum? Mitnichten.

Das Vereinsrecht regelt den Fall ohnehin recht eindeutig:
"Bei Vereinen mit Monopolstellung mu der Ausschluss zudem durch sachliche Grnde gerechtfertigt sein (BGH NJW 1988 S. 552; 1997 S. 3368, 3370). Die Gerichte berprfen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1984 S. 918) im Rahmen der Beweisantrge der Parteien zudem auch die Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen Ausschlussverfahren, also ob z. B. die Umstnde, aus denen ein Versto gegen die Interessen des Vereins hergeleitet wird, richtig ermittelt sind. Im Ergebnis findet insoweit also eine volle berprfung statt (BGH NJW 1993 S. 43)."

Sind wir also auf dem richtigen Dampfer? Der BJV ist Teil der Journalisten-Gewerkschaft DJV, insoweit hat er eine Monopolstellung. Sachliche Grnde gibt es nicht: der BJV msste nachweisen, dass Klaus Minhardt, wenn man ihm berhaupt die "Lgen" nachweisen knnte, dem Verband einen Schaden zugefgt htte. Seit den siebziger Jahren sind alle, ausnahmslos alle Ausschlsse aus Gewerkschaften von den Gerichten kassiert und fr nichtig erklrt worden, falls die Betreffenden sich juristisch zur Wehr setzten. Ausnahme: wenn Gewerkschaftler gegen ihren eigenen Verband auf anderen Listen kandidiert haben. Das ist bei Minhardt natrlich nicht der Fall.

Eine schriftliche Stellungnahme des Mitglieds reicht aus - aber wie sollte der Kollege Klaus Minhardt Stellung nehmen? Man hat auch versumt, ihn darber aufzuklren, um welche "Unwahrheiten" und "Beleidigungen" es sich genau handelt. Ein Richter wrde vermutlich einen Lachanfall bekommen, lse er die zitierte E-Mail. Und soll Minhardt fr die Postings anderer den Kopf hinhalten? Das wre eine sehr khne Interpretation dessen, was Journalisten gemeinhin unter Meinungsfreiheit verstehen. Ein Blog ist zudem kein Presseerzeugnis.

Studieren wir weiter das Vereinsrecht:
"Die Satzung mu Bedingungen, die automatisch zum Ausschluss eines Mitglieds fhren sollen, klar (und auch fr Nichtjuristen) nachvollziehbar regeln. Ausreichend ist, dass sich solche Bedingungen zwingend aus einer objektiven Auslegung der Satzung ergeben, subjektive Vorstellungen von Vereinsorganen knnen zur Auslegung nicht herangezogen werden (LG Braunschweig MDR 1995 S. 754 [fr eine Regelung der "automatischen" Beendigung der Mitgliedschaft durch Aufgabe der Grundstze . . ."]). In der Regel setzt der Ausschluss ein schuldhaftes Verhalten des Mitglieds voraus. [...] Der Ausschluss kann also nicht allein damit begrndet werden, dass Angehrige des Mitglieds in erheblichem Umfang gegen die Vereinsordnung verstoen haben."

Man nimmt interessiert zur Kenntnis, dass das Impressum des BJV die hbsche und neue Passage enthlt:
"Hinweis: Von den E-Mails, die an die BJV-E-Mail-Adressen der Fachgruppen und Bezirksverbnde geschickt werden, erhlt die Geschftsstelle zur Kenntnisnahme und Archivierung eine Kopie." Offenbar will man damit die Vorwrfe, das Postgeheimnis verletzt zu haben, entkrften. Das drfte bei Juristen hchstens Kopfschtteln hervorrufen, zumal es sich offenbar um eine Rechtfertigung a posteriori und aus schlechtem Gewissen handelt. Auch der juristisch irrelevante "Haftungsauschluss" zeugt nicht unbedingt fr Sachverstand. Quod erat demonstrandum. Oder auch: Avanti Dilettanti.

Was lehrt uns das? Man kann sein gesamtes Vermgen getrost darauf verwetten, dass der BJV vor Gericht scheitern wird, falls es zu einem Rechtsstreit kme. Aber das nehmen Verbandsfunktionre, die in den siebziger Jahren oder gar frher politisch sozialisiert worden sind, somit eine gutsherrliche Attitude pflegen, in Kauf. Le Verein, c'est mois. Wo kmen wir denn hin. Man spekuliert darauf, dass diejenigen, denen ein so genannten Ehrengericht "droht", genervt den Bettel hinwerfen. Wie der Kollege Werner Nieke, der aus dem BJV schon ausgetreten ist, bevor man ihm eine verbandsinterne Imitation eines Justizorgans auf den Hals hetzen konnte. Man stellt sich Journalisten vor, die sich huldvoll mit "Euer Ehren" anreden lassen und feierlich "Urteile" verknden. Fehlen nur noch die roten Roben. Und der Griff nach dem Fallbeil - auf die Frage beim "Heiteren journalistischen Beruferaten" nach der typischen Handbewegung. "Ich bin Richter beim Ehrengericht einer Gewerkschaft." Falsche Meinungen werden durch einstweilige Kpfungen geahndet.
Ehrengericht
Die naive Leserin und der unbedarfte Leser werden vermutlich verwirrt innehalten. Hier handelt sich sich um einen internen Streit innerhalb eines Berufsverbands von Journalisten?! Sollte man nicht annehmen, dass dieser mit adquaten Mitteln ausgetragen wird - publizistisch, mit scharfen Worten und Widerworten, Sottisen, Glossen, bissigen Kommentaren, ironischen Bemerkungen, im heftigen Streit der Meinungen? Und hat der BJV mit einem Sterbenswrtchen auf die Vorwrfe entgegnet? Offenbar nicht. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, und Verbandsfunktionre scheinen schon wenige Sekunden nach ihrer Inthronisierung alle Tugenden des journalistischen Handwerks zu vergessen. Oder sie waren seit jeher zu dmlich dazu.

Man knnte das Thema daher auch mit drei Worten skizzieren: So ein Schmarrn.

Abbildungen: Journalisten vor den Ehrengerichten ihrer Gewerkschaften.
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BURKS ONLINE 19.04.2005
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