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 [Dossier] Ausschluss eines "Arbeiterfhrers"? Nchstes Thema anzeigen
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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 23.05.2004, 22:14 Antworten mit ZitatNach oben






MEDIEN
Dokumentation23. Mai 2004
BURKS' FORUM
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SPIGGEL.DE-DOSSIER I
Dossier: Diskussion ber die provokanten Thesen eines DJV-Mitglieds aus Baden-Wrttemberg
Teil I: "Haben Journalisten-Gewerkschaften noch eine Zukunft?" (21.01.2004, Hans Werner Conen)
Teil II: "Solidaritt ist eine Waffe - 12 Thesen fr eine starke Gewerkschaft" (31.01.2004, Burkhard Schrder)
Teil III: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004, Hans Werner Conen)
Teil IV. "Treu und frdernd" (10.02.2004, Thomas Schelberg)
Teil V. "Den neo-liberalen Teufel austreiben"
Teil VI. "Niedergang streng nach Vorschrift" (06.03.2004, Hans-Werner Conen)
Teil VII. "Ausschluss eines "Arbeiterfhrers"? (23.05.2004, Hans Werner Conen)
Teil VIII. "Maulheldentum lterer Herren" (18.06.2004, Offener Brief Hans Werner Conens an Michael Konken)
Teil IX. "Jngschtes Gericht" (25.03.2005, Burkhard Schrder)
SPIGGEL.DE-DOSSIER II
Unter Journalisten 1
Unter Journalisten 2
Unter Journalisten 3
Unter Journalisten 4
Unter
Journalisten 5

Unter
Journalisten 6

- Dossier: Querelen im DJV - Landesverband Berlin.
Vgl. www.recherchegruppe.tk
MEINE ARTIKEL

Ausgewhlte Artikel in deutschen und internationalen Print- und Online-Medien von 1990 bis heute
MEDIEN-ARTIKEL AUF SPIGGEL.DE (AUSWAHL)
Bilder als Waffen?
Eine Replik auf die TAZ
Enthauptung im Irak
Darf man das Video zeigen?
Chinesisches Internetposting gesucht
Repressalien gegen Sekten-Mitglieder in der VR China
Wir basteln uns eine Terrorismus-Meldung
Die Anschlge in der Trkei
Sex, Landser und Rosamunde Pilcher
Will das Publikum keine serisen Informationen?
Wir sind alle Illuminaten
Verschwrungstheorien im Internet
FOCUS Online - die Mutter aller Quellen
...und immer an das Urheberrecht denken!
Pimmel auf Busen
ber die russische Mdchen-Band Tatu
MEINE BCHER (AUSWAHL)
Aussteiger
Wege aus der rechten Szene [2003]
Nazis sind Pop
2000, erweiterte Neuauflage 2004
Tron - Tod eines Hackers
1999, Linksammlung und Dokumente
Heroin - Sucht ohne Ausweg?
1993, Online-Ausgabe (download), Links
DAS BILD DES TAGES
Einzug der siegreichen Revolutionre in Managua, 1979
WETTER
Nieuw Nickerie (Surinam)
Qulaybiyah (Tunesien)
Norah Head (Leuchtturm) (Australien)
Pjngjang (Nordkorea)
Barcelona (Catalunia)
One Hundred Fifty Mile House (Kanada)
Bagdad (Irak)
Schrobenhausen (Deutschland)

HABEN JOURNALISTEN-GEWERKSCHAFTEN EINE ZUKUNFT? TEIL VII

Zwlf Thesen des Journalisten Hans Werner Conen sorgten fr Unmut und auch Unverstndnis im DJV Baden-Wrttemberg. Dort ist Conen Mitglied - ihm droht wegen der Thesen (!) ein Ausschluss. In mehreren Landesverbnden des DJV grt es, auch im DJV Brandenburg und im DJV Berlin, jeweils aus unterschiedlichen Grnden. Der Streit steht stellvertretend fr einen Generationswechsel - journalistische Berufsverbnde, die nach Gutsherrenart gefhrt werden - wie in Berlin [vgl. recherchegruppe.tk] -, sind nicht mehr zeitgem.

Wir dokumentieren hier einen Antrag Conens, Karl Geibel, den Vorsitzenden des DJV Baden-Wrttemberg, aus dem Verband auszuschlieen. Die Angaben Conens konnten nicht berprft werden, die Verantwortung liegt allein beim Autor. Conen hatte aber keine Mglichkeit, seine Position in verbandsinternen Publikationen darzustellen. Die Zeitschrift des Berufsverbands - "Der Journalist" - ist ihrer journalistischen Pflicht, die Mitglieder des DJV ber den verbandsinternen Streit umfassend zu informieren, bisher nicht nachgekommen, weder ber die verbandsinternen Skandale in Berlin noch ber die Querelen in Baden-Wrttemberg. Spiggel.de nimmt die Gelegenheit gern wahr, diesem Mangel abzuhelfen.

Auf spiggel.de erschienen bisher: Die Thesen Hans Werner Conens: "...und die Freiheit um jeden Preis!" (21.01.2004), Erwiderung von Burkhard Schrder: "Solidaritt ist eine Waffe" (31.01.2004), Erwiderung von Hans Werner Conen: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004). Eine offizielle Stellungnahme des DJV Baden-Wrttemberg: "Treu und frdernd". Erwiderung von Hans Werner Conen: "Wie der berhmte Arbeiterfhrer Karl Geibel einmal den neo-liberalen Teufel austrieb" (24.02.2004). Niedergang streng nach Vorschrift von Hans Werner Conen (06.03.2004).


Ausschluss eines "Arbeiterfhrers"?


Hans Werner Conen, 21. Mai 2004.
An den Schlichtungsausschuss des Deutschen Journalistenverbands Baden-Wrttemberg e.V., Herdweg 63, 70174 Stuttgart. In dem Schlichtungsverfahren Hans Werner Conen, - Antragsteller - gegen Karl Geibel, - Betroffener - wegen Vereinsausschluss wird unter Hinweis auf 35 Abs. 3 lit. b) i.V.m. Abs. 5 der Satzung des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband Baden-Wrttemberg, - nachfolgend DJV Baden-Wrttemberg genannt - beantragt, wie folgt zu erkennen:

Der Betroffene wird wegen fortgesetzten satzungswidrigen und verbandsschdigenden Verhaltens aus dem DJV Baden-Wrttemberg ausgeschlossen.

I. Hinweise zum Verfahren

Unbeschadet dessen, ob die Verfahrensordnung fr den Schlichtungsausschuss sowie den Berufungsausschuss des DJV Baden-Wrttemberg (VerfO), die am 24. Januar 2004 vom Gesamtvorstand des Vereins beschlossen worden sein soll, satzungsgem zustande gekommen und der Schlichtungsausschu satzungsgem besetzt ist, beginnt das Verfahren mit dem Eingang dieses Antrags; er ist dem Antragsgegner unverzglich zuzustellen ( 3 Abs. 4 VerfO). Es ist zeitnah die mndliche Verhandlung anzuberaumen, die zur Grundlage der Antragsentscheidung zu machen ist ( 3 Abs. 6 VerfO). Der Schlichtungsausschuss hat die Beteiligten, darunter den Antragsteller, zu laden (" 3 Abs. 7 und 8 VerfO).

Vorab hat der Schlichtungsausschuss sein satzungsgemes Zustandekommen und seine Besetzung zu prfen; dabei ist dem Wahlverfahren besondere Beachtung zu widmen. Das Prfungsergebnis ist aktenkundig zu machen.

Der Schlichtungsausschuss hat paginierte Verfahrensakten zu fhren. In diese ist den Beteiligten auf Antrag Einsicht zu gewhren.

II. Antragsvoraussetzungen

Gem 35 Abs. 5 der Satzung des Deutschen Journalisten-Verbandes, Landesverband Baden-Wrttemberg, entscheidet der Schlichtungsausschuss im Spruchverfahren auf Antrag eines Vereinsmitglieds. Der Spruch kann auf Feststellung des Verhaltens eines Mitglieds bzw. auf Ausschluss lauten. Der Antragsteller ist Mitglied des DJV Baden-Wrttemberg mit der Mitgliedsnummer 3317. Der Betroffene ist ebenfalls Mitglied des DJV Baden-Wrttemberg.


III. Begrndung

Der Betroffene ist derzeit Vereinsvorsitzender des DJV Baden-Wrttemberg. Er ist in dieser herausgehobenen Funktion, die eine Ausstrahlungswirkung nach innen wie nach auen hat, in besonderer Weise verpflichtet, auf die Beachtung der Satzung des Vereins durch die Mitglieder hinzuwirken und selbst als Vorbild die Satzung in jedem noch so geringen Detail tatschlich einzuhalten. Dieser Verpflichtung ist der Betroffene nicht nur nicht nachgekommen, er hat vielmehr die Satzung in wichtigen Punkten ber sehr lange Zeit vorstzlich nachhaltig missachtet und sich offen gegen klare Satzungsbestimmungen verhalten. Darber hinaus hat er wesentliche Festlegungen des Grundsatzprogramms grblich missachtet und so den DJV in Verdacht gebracht, moralische Grundstze zu predigen, die vom eigenen Fhrungspersonal nicht beachtet werden.

Auch wenn der Betroffene bestimmte Satzungsbestimmungen fr falsch oder nicht mehr zeitgem gehalten haben sollte, wrde dies sein satzungswidriges Handeln nicht rechtfertigen knnen. So wie man sich als Staatsbrger so lange an Gesetze halten muss, wie sie gelten, muss ein Vereinsvorsitzender die Satzung so lange beachten, wie sie nicht gendert ist. Der Betroffene wre nicht gehindert gewesen, im Rahmen der innerverbandlichen Demokratie die nderung der Satzung zu fordern und dazu zur Diskussion aufzurufen. Die vielleicht lstige demokratische Willensbildung aber zu meiden und statt dessen die Satzung durch praktisches Handeln als unbeachtlichen Fetzen Papier abzuqualifizieren, kann nicht geduldet werden.

Damit hat der Betroffene nach innen und aussen den nachhaltigen Eindruck vermittelt, als stehe er bei der ihm anvertrauten Leitung des Vereins ber dem Recht. Er hat so dem DJV Baden-Wrttemberg schweren Schaden zugefgt. Dieser besteht in erster Linie darin, da Mitglieder und ffentlichkeit Erklrungen des Betroffenen als so etwas wie Heuchelei ansehen mssen, weil sie wissen, da dieser zwar von anderen mit groer Geste Rechtstreue verlangt, sich selbst aber ber das den Verein bindende Recht hinwegsetzt. Genauso verhlt es sich mit wesentlichen moralischen Grundstzen. Der Schaden besteht auch darin, da Mitglieder nun wissen, da der Vereinsvorsitzende die Satzung nur partiell und nach Gutdnken beachtet. Dies fhrt dazu, da auch Mitglieder die Satzung nicht mehr ernst nehmen.

Der damit verbundene Verlust von Ansehen und Glaubwrdigkeit des DJV Baden-Wrttemberg ist sowohl im Verhltnis der Mitglieder zum Vorstand wie des Vereins zu Verhandlungspartnern (z.B. in Tarifverhandlungen) sowie Politik und ffentlichkeit gravierend; kaum jemand wird Vertrauen in jemanden haben, der im eigenen Bereich Regeln nach Gutsherrenart ignoriert und damit den Verein als unberechenbar und von Willkr gesteuert erscheinen lt. Insbesondere Vertragspartner knnen sich nicht mehr darauf verlassen, da mit dem Verein abgeschlossene Vertrge (z.B. Tarifvertrge) Bestand haben, wenn die Zustimmung des Vereins durch Satzungsbruch zustande gekommen und damit angreifbar ist.

Neues Vertrauen kann nur begrndet werden, wenn der Betroffene aus dem Verein entfernt und die Satzung knftig konsequent beachtet wird.

IV. Sachverhalt

1. Der Betroffene hat sich in der Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Nord-Baden am 4. Mrz 2004 berhmt, "seit mindestens zehn Jahren" dadurch gegen die Satzung (vergl. 19 Abs. 3) verstoen zu haben, da unter seiner Beteiligung bei den Mitgliederversammlungen der Bezirke keine Tagungsprsidien gewhlt wurden. Der Betroffene gab diese erstaunliche Auskunft auf Fragen von Mitgliedern, die wissen wollten, warum die schon auf der Versammlung vom 18. November 2003 durchgefhrte Vorstandswahl wiederholt werden mute. Das planvolle Unterlassen der von Satzungs wegen zwingend vorgeschriebenen Wahlen ist ein gravierender Versto; so offenbart sich Rechtsverachtung.

2. Der Betroffene hat sich seit Amtsbernahme entgegen seiner Pflicht hartnckig geweigert, die Bestimmung des 17 Abs. 3 Satzung anzuwenden. Die Bestimmung sieht vor, da die Bezirksverbnde des DJV Baden-Wrttemberg mit eigenen Finanzmitteln ausgestattet sein mssen. Der Betroffene hat im Widerspruch hierzu pflichtwidrig Haushaltsplne erstellt bzw. gebilligt, in denen eigene Finanzmittel fr die Bezirksverbnde nicht vorkamen; er hat auch sonst niemals Geeignetes unternommen, um der Satzung insoweit Genge zu tun. Dieser Sachverhalt ist durch den Landesschatzmeister festgestellt und dem Antragsteller mit Schreiben vom 21. Januar 2004 mitgeteilt worden.

An der Verantwortlichkeit des Betroffenen ndert der Umstand nichts, da andere bei der Missachtung der Satzung mitgewirkt haben mgen. Weder der Betroffene noch der Landesvorstand noch der Gesamtvorstand konnten die Satzung ndern oder ein Abweichen der Satzung erlauben.

Das Verhalten des Betroffenen kann nur so erklrt werden, dass er durch das satzungswidrige Vorenthalten der Finanzmittel fr die Bezirksverbnde seine eigene Stellung als Vereinsvorsitzender strken wollte. Die den Bezirksverbnden vorenthaltenen Finanzmittel standen und stehen nmlich statt dessen zur Disposition des von dem Betroffenen geleiteten Landesvorstands. Den Bezirksverbnden ist mangels Geld jede Handlungsmglichkeit entzogen, whrend der Betroffene ber smtliche Finanzmittel des Verbands verfgen kann.

Der nun seit 18 (!) Jahren mit bemerkenswerter Dreistigkeit durchgezogene Satzungsversto ist schon fr sich ein hinreichender Ausschlieungsgrund. Hinzu kommt, da der Versto sich auf eine zentrale Satzungsbestimmung bezieht, nmlich auf den mitgliedernahen fderalen Aufbau des Verbands mit Bezirken, mit dem die Konzentration aller Finanzmittel in einer Hand unvereinbar ist.

3. Der Betroffene hat am 18. November 2003 in Mannheim in seiner Eigenschaft als Vereinsvorsitzender an einer Mitgliederversammlung des Bezirks Nordbaden teilgenommen. Dort hat er ausdrcklich erklrt, es sei seine Pflicht als Vorsitzender, auf die genaue Beachtung der Satzung hinzuwirken. Unmittelbar darauf hat er daran mitgewirkt, entgegen der Satzung ( 19 Abs. 3) und einem entsprechenden Antrag die Wahl eines Tagungsprsidiums zu verhindern. Sodann hat er daran mitgewirkt, da satzungswidrig der Geschftsfhrer, der nicht Vereinsmitglied ist, die Wahl zum Bezirksvorstand leitete. Weiter hat der Betroffene es pflichtwidrig geduldet, da die Tagesordnung entgegen 20 Abs. 7 der Satzung den Punkt "Entlastung des Vorstands" nicht aufwies sowie entgegen 20 Abs. 6 der Satzung kein Rechenschaftsbericht erstattet und insbesondere keine Angaben ber die Verwendung der dem Bezirksverband nach 17 Abs. 3 der Satzung zur Verfgung stehenden Finanzmittel und ber die Vermgensverhltnisse gemacht wurden.

4. Der Betroffene hat im Dezember 2003 ein Schreiben an Mitglieder des Gesamtvorstands des DJV Baden-Wrttemberg gerichtet. In diesem Schreiben wurden die Adressaten aufgefordert, im Wege einer schriftlichen Abstimmung den von dem Betroffenen vorgeschlagenen Herrn Thomas Zehender fr den verstorbenen Herrn Josef Simons in den Schlichtungsausschuss "nachzuwhlen". Dazu hat der Betroffene mitgeteilt, bei Nichtreaktion eines Mitglieds des Gesamtvorstands werde von dessen Zustimmung ausgegangen.

Das Vorgehen des Betroffenen ist in grober Weise satzungswidrig. Schriftliche Abstimmungen, gar noch schriftliche Wahlen zu den Verbandsgremien, sehen weder Gesetz noch Satzung vor. Nach 11 Abs. 6 Satzung drfen an Abstimmungen nur persnlich anwesende Mitglieder des Gesamtvorstands teilnehmen. Ebenso grob rechts- und satzungswidrig ist die Wertung nicht abgegebener Stimmen als Zustimmung. Unbeschadet dessen gehrt es nicht zu den satzungsmigen Aufgaben des Gesamtvorstands, Mitglieder von Ausschssen nachzuwhlen; die Satzung sieht Nachwahl nicht vor.

5. Der Betroffene hat seiner Ehefrau eine sehr gut dotierte Beschftigung in der vom DJV Baden-Wrttemberg beherrschten Journalistenakademie bzw. dem Bildungsverein verschafft. Eine ordnungsgeme Ausschreibung der Stelle hat nicht stattgefunden; einen Wettbewerb der besten Kpfe hat es nicht gegeben. Bei der Bestellung Frau Geibels hat sich der Betroffene nicht, wie es wegen der offensichtlichen Interessenbindung geboten gewesen wre, zurckgehalten; vielmehr hat er sich sehr aktiv fr sie eingesetzt. Frau Geibel war weder zum Zeitpunkt ihrer Bestellung hinreichend qualifiziert noch ist sie es heute. Sie hat insbesondere eine fr die Ttigkeit in der Aus- und Fortbildung Erwachsener ausreichend speziell qualifizierende Ausbildung nicht vorgewiesen. Auch hinsichtlich der kaufmnnischen Anforderungen sind Grundlagen fr eine Eignung der Ehefrau des Betroffenen nicht ersichtlich. Damit liegt ein klassischer Fall von Gnstlingswirtschaft aus privaten Motiven vor.

Es gehrt zu den klassischen Aufgaben von Journalisten, Gnstlingswirtschaft in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, etc. aufzudecken und durch das Herstellen von ffentlichkeit zu verhindern. Man mu es als dreistes Stck ansehen, da gerade der Vorsitzende eines Journalistenverbands vllig ungeniert das tut, was Journalisten sonst ffentlich als unanstndig und unmoralisch anprangern. Es liegt auf der Hand, da das bis heute andauernde Verhalten des Betroffenen einen besonders schwerwiegenden Ansehensschaden fr den DJV Baden-Wrttemberg darstellt. ffentliche Erklrungen des Vorsitzenden, in denen oft moralisch begrndete Unwerturteile ber andere vorkommen, sind als unaufrichtig offen erkennbar. Er hat sich gegen wesentliche Vereinszwecke (vergl. 1 Abs. Abs 1 und 2 lit. c und d) und das Grundsatzprogramm des DJV vergangen. Dadurch hat er massiven Imageschaden fr den Verein verursacht. Der Schaden dauert an.

Nach alledem ist offensichtlich, da der Betroffene bis in die jngste Zeit nicht gewillt ist, sich an die Satzung zu halten.

Zu dem mutmalichen Einwand des Betroffenen, der Unterzeichner sei nicht Mitglied des DJV Baden-Wrttemberg, weil er am 18. Februar 2004 durch Spruch des Schlichtungsausschusses "mit sofortiger Wirkung" und/oder am 20. April 2004 durch Spruch des Berufungsausschusses aus dem Verein ausgeschlossen worden sei, ergeht folgender Hinweis:

Der Antragsteller hat gegen die Ausschlussentscheidung(en) Klage vor einem ordentlichen Gericht erhoben. Die Klage hat aufschiebende Wirkung, d.h. der Antragsteller ist weiter Mitglied. Mit der Klage wird im brigen die Feststellung begehrt, da der Ausschlu von Anfang an unwirksam war.

Hans Werner Conen

erreichen Sie unter
Telefon 0033 388 495989
Telefax 0033 388 495985
E-mail alea@wanadoo.fr
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