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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 11.02.2004, 14:17 Antworten mit ZitatNach oben







MEDIEN
Aktuell10. Februar 2004
BURKS' FORUM
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SPIGGEL.DE-DOSSIER I
Dossier: Diskussion ber die provokanten Thesen eines DJV-Mitglieds aus Baden-Wrttemberg
Teil I: "Haben Journalisten-Gewerkschaften noch eine Zukunft?" (21.01.2004, Hans Werner Conen)
Teil II: "Solidaritt ist eine Waffe - 12 Thesen fr eine starke Gewerkschaft" (31.01.2004, Burkhard Schrder)
Teil III: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004, Hans Werner Conen)
Teil IV. "Treu und frdernd" (10.02.2004, Thomas Schelberg)
Teil V. "Den neoliberalen Teufel austreiben" (24.02.2004, Hans-Werner Conen)
Teil VI. "Niedergang streng nach Vorschrift" (06.03.2004, Hans-Werner Conen)
Teil VII. "Ausschluss eines "Arbeiterfhrers"? (23.05.2004, Hans Werner Conen)
Teil VIII. "Maulheldentum lterer Herren" (18.06.2004, Offener Brief Hans Werner Conens an Michael Konken)
Teil IX. "Jngschtes Gericht" (25.03.2005, Burkhard Schrder)
SPIGGEL.DE-DOSSIER II
Unter Journalisten 1
Unter Journalisten 2
Unter Journalisten 3
Unter Journalisten 4
Unter
Journalisten 5

Unter
Journalisten 6

- Dossier: Querelen im DJV - Landesverband Berlin.
Vgl. www.recherchegruppe.tk
MEINE ARTIKEL

Ausgewhlte Artikel in deutschen und internationalen Print- und Online-Medien von 1990 bis heute
MEDIEN-ARTIKEL AUF SPIGGEL.DE
Chinesisches Internetposting gesucht
Repressalien gegen Sekten-Mitglieder in der VR China
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Die Anschlge in der Trkei
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Wege aus der rechten Szene [2003]
Nazis sind Pop
2000, erweiterte Neuauflage 2004
Tron - Tod eines Hackers
1999, Linksammlung und Dokumente
Heroin - Sucht ohne Ausweg?
1993, Online-Ausgabe (download), Links
DAS BILD DES TAGES
Strassenkampf whrend der Revolution in Nicaragua 1979
WETTER
Nieuw Nickerie (Surinam)
Qulaybiyah (Tunesien)
Norah Head (Leuchtturm) (Australien)
Pjngjang (Nordkorea)
Barcelona (Catalunia)
One Hundred Fifty Mile House (Kanada)
Bagdad (Irak)
Schrobenhausen (Deutschland)

HABEN JOURNALISTEN-GEWERKSCHAFTEN EINE ZUKUNFT? TEIL IV

Treu und frdernd

Eine Stellungnahme zu den Thesen Hans Werner Conens. Von Thomas Schelberg

Zwlf Thesen des Journalisten Hans Werner Conen sorgten fr Unmut und auch Unverstndnis im DJV Baden-Wrttemberg. Dort ist Conen Mitglied - ihm droht wegen der Thesen (!) ein Ausschlussverfahren. Auf spiggel.de erschienen bisher:
Die Thesen Hans Werner Conens: "... und die Freiheit um jeden Preis!" (21.01.2004)
Erwiderung von Burkhard Schrder: "Solidaritt ist eine Waffe" (31.01.2004)
Erwiderung von Hans Werner Conen: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004)
Hier eine offizielle Stellungsnahme des DJV Baden-Wrttemberg.

strike
Hans Werner Conen wendet sich so ziemlich gegen alle Grundberzeugungen, Ziele und Aufgaben, die der DJV auf Bundes- und Landesebene vertritt, wie sie sich aus dem Grundsatzprogramm sowie den DJV-Satzungen ergeben. Grundsatzprogramm und Satzungen sind auf der Grundlage breiter Meinungsbildung auf allen Ebenen entstanden.

Durch ihre Mitgliedschaft erkennen Vereinsmitglieder den satzungsmigen Vereinszweck an. Sie mssen daher ihr Verhalten den durch den Vereinszweck zum Ausdruck gebrachten Verbandsinteressen unterordnen. Das bedeutet: Das Mitglied hat eine Treue- und Frderpflicht dem Verband gegenber. Es hat also die Zwecke des Verbandes aktiv zu frdern und alles zu unterlassen, was diesen Zwecken schadet, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Pflichten eines Verbandsmitglieds.

Conen tut das genaue Gegenteil.

Er mchte vor allem, dass der DJV smtliche Funktionen einer Gewerkschaft niederlegt und sich auch nicht mehr so nennt. Er prangert ein angebliches "Tarifkartell" an, der DJV solle die "gescheiterte menschenunwrdige kollektive Zwangsbeglckung" aufgeben.

Aus seinen Worten spricht eine erstaunliche Unkenntnis der tatschlichen Lage. Zum einen ist es schon rechtlich nicht so, dass tarifliche Vereinbarungen zu einem Kartell fhren, schon gar nicht zur zwingenden Geltung fr alle Arbeitnehmer beziehungsweise arbeitnehmerhnlichen freien Mitarbeiter im Geltungsbereich eines Tarifvertrags. In Deutschland herrscht Koalitionsfreiheit, das heit, es steht jedem Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei, sich einer Tarifpartei anzuschlieen oder nicht. Fr Nichtmitglieder einer Tarifpartei gelten Tarifvertrge deswegen auch nicht - vom Sonderfall der seltenen Allgemeinverbindlichkeitserklrung einmal abgesehen. Mit anderen Worten: Wer fr sich entscheidet, keiner Tarifbindung zu unterliegen, kann das ohne weiteres.

Zum anderen war es - anders als Conen suggeriert - die Tarifpolitik des DJV, die die materiellen Arbeitsbedingungen fr festangestellte und arbeitnehmerhnliche freie Mitarbeiterinnen in den letzten Jahrzehnten mageblich verbessert hat. Der Vergleich der sozialen Lage von Journalisten heute und 1980 spricht Bnde.
strike
Das wurde dem DJV durch einen stetigen Mitgliederzuwachs honoriert. Selbst bei bester Vertretung in eigener Sache htten die Mitglieder dies allein auf sich selbst gestellt nicht erreicht, wie Conen meint. Die Marktlage fhrt nmlich keineswegs dazu, dass diejenigen, die gute Arbeit leisten auch entsprechend honoriert werden. Zum Beispiel beim Privatfunk in Baden-Wrttemberg oder bei Zeitungen und Zeitschriften, die aus der Tarifbindung ausgeschieden sind. Die Arbeitsbedingungen und sozialen Leistungen sind dort deutlich schlechter. Das zeigt aber auch die teilweise schlechter werdende Situation der freien Kolleginnen und Kollegen, fr die keine Tarifvertrge abgeschlossen werden knnen. Der DJV hat sich hier, letztlich erfolgreich, seit Jahrzehnten fr eine Verbesserung des Urheberrechts eingesetzt, die jetzt weiter umgesetzt und angewandt werden muss. Der einzelne bedarf also durchaus nach wie vor des Schutzes der Rechtsordnung und der Koalitionen im Rahmen der Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz, dem Tarifvertragsgesetz und dem Einigungsvertrag gesichert ist.

Zu den Fakten: Etwa 70 Prozent der DJV-Mitglieder sind bei Zeitungen, Zeitschriften, ffentlich-rechtlichem Rundfunk, Privatfunk, bei Online-Medien oder im ffentlichen Dienst tariflich abgesichert. Dazu gehrt oft auch der wichtige Bereich der Altersversorgung. Von den 35 Prozent freien Journalisten haben etwa 20 Prozent den sozialen Schutzraum vereinbarter Leitlinien fr Honorare und anderes. Als Richtschnur dienen sie dem gesamten Berufsstand.
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Soweit Conen fordert, dass der DJV weder ein politisches noch ein "pdagogisches" Mandat gegenber seinen Mitgliedern ausben sollte, rennt er offene Tren ein. Das unterscheidet den DJV unter anderem ja gerade von anderen Mediengewerkschaften. Das gilt allerdings nur, soweit er damit ein allgemeinpolitisches Mandat meint. In berufspolitischer Hinsicht hat sich und wird sich der DJV in Bund und Land weiter zu allen seine Mitglieder betreffenden Fragen uern und fr seine Positionen eintreten. Dazu ist er demokratisch legitimiert und es ist und bleibt auch seine Aufgabe.

Auch wenn an einigen aktuellen politischen Entwicklungen bei den DGB-Gewerkschaften mitunter einiges zu kritisieren ist, darf das nicht dazu fhren, Gewerkschaften als solche in Bausch und Bogen zu verdammen. Deren Beitrag zum sozialen Frieden in Deutschland und zur beruflichen Entwicklung ist in allen politischen Bereichen der Bundesrepublik anerkannt.

Nun nochmals zu Conens Thesen im einzelnen:

These 1: Schon die These 1, wonach der DJV keinerlei politisches Mandat haben knne, verstt so gegen die politischen Aussagen des Grundsatzprogramms sowie die Aufgabenbeschreibung in 1 Satzung DJV Baden-Wrttemberg und 2 Satzung DJV-Bundesverband.

These 2, wonach der DJV sich dafr einzusetzen habe, dass Journalisten "schlechthin alles verffentlichen knnen", verstt gegen 4 Abs. 4 Satzung DJV Baden-Wrttemberg, wonach jedes Mitglied die Publizistischen Grundstze des Deutschen Presserats als verbindliche Vorgabe anerkennt. Daraus folgt nmlich, dass lediglich Beitrge zu verffentlichen sind, die diesen Grundstzen gengen, also gerade nicht "schlechthin alles". Das ergibt sich im brigen auch der Prambel und dem Kapitel Medienpolitik des DJV-Grundsatzprogramms.
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These 3: Conen will, dass sich der DJV ausschielich ber den konkreten beruflichen oder wirtschaftlichen Nutzen der einzelnen Mitglieder definiert. Das tut der DJV. Er vertritt die beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder als Gewerkschaft und Berufsverband. Er versteht diesen Nutzen aber anders als Conen, der ihn nur und ausschlielich als Serviceorganisation hnlich dem ADAC begreift.

These 4: Conen stellt sich mit dieser These gegen das Grundgesetz, in dessen Artikel 9 Absatz 3 die Koalitionsfreiheit zur Frderung und Wahrung der wirtschaftlichen Arbeitsbedingungen garantiert ist. Das Grundgesetz mchte, dass die Beteiligten ihre Angelegenheiten selbst regeln, deswegen die Tarifautonomie als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Die Alternative wren staatliche Regelungen, die weniger statt mehr Freiheit bedeuten wrden. Oder, was Conen vorschwebt, das Recht des Strkeren, Sozialdarwinismus pur. Zum Schutz des wirtschaftlich Schwcheren und zur Mitwirkung der Betroffenen in den Betrieben gibt es gesetzliche Regelungen im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz, die Conen abschaffen will. Damit stellt er sich nicht nur gegen alle Beschlsse des DJV, sondern unter anderem auch gegen das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung.

Thesen 5-9: In diesen Thesen wird das verbandsschdigende Verhalten vollends offensichtlich. Dort wird zusammengefasst gefordert, dass der DJV seine Funktion als Gewerkschaft aufgibt. Diese Forderung steht diametral zu allen Satzungsbestimmungen und Festlegungen im Grundsatzprogramm (siehe insbesondere 1 Satzung DJV Baden-Wrttemberg, 2 Satzung DJV-Bundesverband, Kapitel Tarifpolitik/Sozialpolitik). Der DJV msste sich selbst aufgeben.

These 10: Wie absurd Conens Thesen sind, zeigt sich an seiner Forderung, der DJV mge keine Arbeitskmpfe mehr fhren und seine Streikordnung abschaffen. Der DJV fhrt im Tarifkonflikt um einen neuen Gehalts- und Manteltarifvertrag fr Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen derzeit den schwersten Arbeitskampf seit ber 25 Jahren. Er wird von den Mitgliedern eindrucksvoll untersttzt, die sich von ihrer Gewerkschaft erhoffen, dass tiefe Einschnitte in das von ihr erkmpfte Tarifniveau verhindert werden knnen und als DJV-Mitglieder dafr streiken. Sie wissen ganz genau, was ohne Flchentarifvertrag auf sie zukommen knnte. Beispiele dafr gibt es in mehreren Medienbranchen, bei Tageszeitungen sind in Baden-Wrttemberg beispielsweise das Offenburger Tageblatt und die Schwbische Zeitung zu nennen.
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These 11: Hier zeigt sich, dass Conen selbst seinen eigenen Thesen nicht recht traut. Fordert er in These 4 noch die unabdingbare Privatautonomie des einzelnen Mitglieds, will er in These 11 doch, dass der DJV Musterarbeitsvertrge und sogar Preislisten aushandelt. Sie sollen allerdings nur empfehlenden Charakter haben. Wem ntzen sie dann aber, wenn sich keiner, vor allem der wirtschaftlich Strkere sich nicht daran halten muss?

These 12: Mit dieser These widerspricht sich Conen selbst. Mchte er in Ziffer 1 noch einen DJV ohne politisches Mandat, fordert er in Ziffer 12 vehement politische Aussagen des DJV. So fordert er den DJV auf, fr eine Privatisierung der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das widerspricht smtlichen Beschlssen des DJV, insbesondere dem Kapitel Elektronische Medien/ffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Grundsatzprogramm.

Wir haben daher Conen nahegelegt, die politischen Konsequenzen aus seinen Ansichten zu ziehen. Er hat einen anderen Weg gewhlt und beim Schlichtungsausschuss des DJV Baden-Wrttemberg beantragt festzustellen, dass sein Verhalten kein verbandsschdigendes Verhalten darstelle. Der Schlichtungsausschuss wird in den nchsten Wochen darber entscheiden.

Im Auftrag des Landesvorstands:
Thomas Schelberg
Rechtsanwalt
Geschftsfhrer des DJV Baden-Wrttemberg

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BURKS ONLINE 10.02.2004
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