www.burks.de Foren-bersicht www.burks.de
Burkhard Schr�ders [Burks] Forum - f�r Kosmopoliten und Kaltduscher
burks.de: Forum für Kosmopoliten und Kaltduscher
burksblog.de: ab 01.01.2008 geht es hier weiter!
privacyfoundation.de: German Privacy Foundation
 FAQ  •  Suchen  •  Mitgliederliste  •  Benutzergruppen   •  Registrieren  •  Profil  •  Einloggen, um private Nachrichten zu lesen  •  Login
 [Dossier] Niedergang streng nach Vorschrift Nchstes Thema anzeigen
Vorheriges Thema anzeigen
Neues Thema erffnenNeue Antwort erstellen
Autor Nachricht
burks
Webmaster
Webmaster


Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
Wohnort: Berlin-Neukoelln

BeitragVerfasst am: 06.03.2004, 01:23 Antworten mit ZitatNach oben





MEDIEN
Aktuell06. Mrz 2004
BURKS' FORUM
ber diesen Artikel diskutieren (nur fr registrierte NutzerInnen des Forums)
SPIGGEL.DE-DOSSIER I
Dossier: Diskussion ber die provokanten Thesen eines DJV-Mitglieds aus Baden-Wrttemberg
Teil I: "Haben Journalisten-Gewerkschaften noch eine Zukunft?" (21.01.2004, Hans Werner Conen)
Teil II: "Solidaritt ist eine Waffe - 12 Thesen fr eine starke Gewerkschaft" (31.01.2004, Burkhard Schrder)
Teil III: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004, Hans Werner Conen)
Teil IV. "Treu und frdernd" (10.02.2004, Thomas Schelberg)
Teil V. "Den neo-liberalen Teufel austreiben"
Teil VI. "Niedergang streng nach Vorschrift" (06.03.2004, Hans-Werner Conen)
Teil VII. "Ausschluss eines "Arbeiterfhrers"? (23.05.2004, Hans Werner Conen)
Teil VIII. "Maulheldentum lterer Herren" (18.06.2004, Offener Brief Hans Werner Conens an Michael Konken)
Teil IX. "Jngschtes Gericht" (25.03.2005, Burkhard Schrder)
SPIGGEL.DE-DOSSIER II
Unter Journalisten 1
Unter Journalisten 2
Unter Journalisten 3
Unter Journalisten 4
Unter
Journalisten 5

Unter
Journalisten 6

- Dossier: Querelen im DJV - Landesverband Berlin.
Vgl. www.recherchegruppe.tk
MEINE ARTIKEL

Ausgewhlte Artikel in deutschen und internationalen Print- und Online-Medien von 1990 bis heute
MEDIEN-ARTIKEL AUF SPIGGEL.DE
Chinesisches Internetposting gesucht
Repressalien gegen Sekten-Mitglieder in der VR China
Wir basteln uns eine Terrorismus-Meldung
Die Anschlge in der Trkei
Sex, Landser und Rosamunde Pilcher
Will das Publikum keine serisen Informationen?
Wir sind alle Illuminaten
Verschwrungstheorien im Internet
FOCUS Online - die Mutter aller Quellen
...und immer an das Urheberrecht denken!
Pimmel auf Busen
ber die russische Mdchen-Band Tatu
MEINE BCHER (AUSWAHL)
Aussteiger
Wege aus der rechten Szene [2003]
Nazis sind Pop
2000, erweiterte Neuauflage 2004
Tron - Tod eines Hackers
1999, Linksammlung und Dokumente
Heroin - Sucht ohne Ausweg?
1993, Online-Ausgabe (download), Links
DAS BILD DES TAGES
Barrikaden in Masaya whrend der Revolution in Nicaragua 1979
WETTER
Nieuw Nickerie (Surinam)
Qulaybiyah (Tunesien)
Norah Head (Leuchtturm) (Australien)
Pjngjang (Nordkorea)
Barcelona (Catalunia)
One Hundred Fifty Mile House (Kanada)
Bagdad (Irak)
Schrobenhausen (Deutschland)

HABEN JOURNALISTEN-GEWERKSCHAFTEN EINE ZUKUNFT? TEIL VI

Wie Journalisten-Funktionre am 68er-Stammtisch die Zukunft verpennen

Von Hans Werner Conen

[Zwlf Thesen des Journalisten Hans Werner Conen sorgten fr Unmut und auch Unverstndnis im DJV Baden-Wrttemberg. Dort ist Conen Mitglied - ihm droht wegen der Thesen (!) ein Ausschluss. Ich (B.S.) teile seine Meinung nicht, wrde aber, um einen berhmten Satz Voltaires zu verwenden, mich dafr totschlagen lassen, dass er sie sagen und verbreiten darf. Auf spiggel.de erschienen bisher: Die Thesen Hans Werner Conens: "...und die Freiheit um jeden Preis!" (21.01.2004), Erwiderung von Burkhard Schrder: "Solidaritt ist eine Waffe" (31.01.2004), Erwiderung von Hans Werner Conen: "Konsens ist Nonsens - anything goes" (09.02.2004). Eine offizielle Stellungsnahme des DJV Baden-Wrttemberg: "Treu und frdernd". Erwiderung von Hans Werner Conen: "Wie der berhmte Arbeiterfhrer Karl Geibel einmal den neo-liberalen Teufel austrieb" (24.02.2004)]

Ende (als Gewerkschaft) oder Wende (zum Service-Unternehmen)?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wird ber kurz oder lang seine Eigenschaft als tariffhige Gewerkschaft i.S.v. 2 Abs. 1 TVG verlieren. Erfolgversprechende Mittel der Abwehr dieser Entwicklung sind nicht ersichtlich. Statt sich im aussichtslosen Kampf gegen das Unausweichliche zu verschleien, sollte der DJV den Wandel aktiv selbst gestalten, solange er noch die Kraft dazu hat. Doch die verbandseigenen Gromogule, die sich und den Mitgliedern vormachen, man knne "Gewerkschaft und Berufsverband zugleich" sein, verschlieen ganz fest die Augen vor der Wirklichkeit. Das kann nicht gutgehen.

Eine Arbeitnehmervereinigung mu nach der vom Bundesverfassungsgericht besttigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestimmte Voraussetzungen mindestens erfllen, um tariffhig und Gewerkschaft zu sein. Schon heute erfllt der DJV verschiedene dieser Voraussetzungen eindeutig nicht, bei anderen ist die Erfllung zweifelhaft. Aufgrund der absehbaren Entwicklung des DJV wird den Bedingungen fr Tariffhigkeit und Gewerkschaftseigenschaft in Zukunft immer weniger genge getan.

Tariffhig kann nur eine Arbeitnehmervereinigung ("Koalition" i.S.v. Art. 9 Abs. 3 GG) sein, deren satzungsmige Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder als Arbeitnehmer ist. Es kommt also auf das Rechtsverhltnis an, in dem ein Beruf ausgebt wird, und nicht auf die Art des Berufs. Kriterium fr die Aufnahme in den Verband ist die Hauptberuflichkeit der journalistischen Ttigkeit, nicht die Arbeitnehmereigenschaft. Der DJV ist schon nach seiner Satzung keine Arbeitnehmervereinigung.

Eine Arbeitnehmervereinigung und Gewerkschaft muss auch tatschlich aus Arbeitnehmern bestehen und darf jedenfalls nicht zahlenmig berwiegend Nicht-Arbeitnehmer zu Mitgliedern haben. Die Mitgliedschaft des DJV besteht aber schon seit lngerem groenteils aus freien Journalisten, also regelmig selbstndigen Unternehmern. Der DJV ist somit auch tatschlich ein Berufsverband, der neben anderen auch Arbeitnehmer zu Mitgliedern hat. Es ist zumindest zweifelhaft, ob dies fr den Gewerkschaftsstatus gengt.

Tariffhigkeit setzt nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung "Gegnerfreiheit" voraus. Gegnerfreiheit bedeutet: Personelle und finanzielle Unabhngigkeit vom "sozialen Gegenspieler", also z.B. von Unternehmern bzw. Arbeitgebern. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern drfen folglich nicht solche sein, die gegenlufige soziale Interessen haben, z.B. weil sie Arbeitgeber sind.

Rechtlich ungeklrt ist, welche Folgen es fr die Tariffhigkeit einer Gewerkschaft hat, wenn die Mehrheit der Mitglieder Nicht-Arbeitnehmer sind, diese die Gewerkschaft berwiegend finanzieren und durch ihre berzahl deren Politik bestimmen (knnen). Zwar sind Selbstndige als Unternehmer nicht automatisch auch Arbeitgeber, doch spricht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit dafr, da dies in vielen Fllen so ist. Im brigen liegt auf der Hand, da Freie Journalisten und Journalisten mit Arbeitsvertrag per se "soziale Gegenspieler" sind, die gegenlufige Interessen haben, weil von Arbeitgebern an Festangestellte gezahlte Gehlter die fr Freie Journalisten zur Verfgung stehende Honorarsumme reduzieren und umgekehrt. Eine Organisation aber, die "soziale Gegenspieler" in ihren Reihen hat, ist nicht gegnerfrei.

Die Rechtsprechung fordert von Arbeitnehmervereinigungen, die tariffhig und Gewerkschaft sein wollen, Durchsetzungskraft gegenber dem sozialen Gegenspieler ("Mchtigkeit"). Die Durchsetzungskraft ist zunchst an der Mitgliederstrke und ihrer Streuung im satzungsmigen Organisationsbereich zu messen. Im Falle des DJV ist nur auf die Mitglieder abzustellen, die Arbeitnehmer sind; bundesweit drfte es sich um ca. 15.000 Personen handeln. Bezogen auf die Beschftigten in der Medienindustrie sind demnach weniger als fnf Prozent davon im DJV organisiert. Angesichts solcher Zahlenverhltnisse hat die Rechtsprechung schon in mehreren Fllen die Gewerkschaftseigenschaft verneint ("Keine Reprsentativitt").

Die Tatsache, da der DJV Tarifvertrge abschliet, ist fr sich noch kein Indiz fr Mchtigkeit. Es kommt auf die tatschliche Durchsetzung an. Diese kann aber eine Arbeitnehmervereinigung mit nur wenigen Mitgliedern regelmig nicht gewhrleisten. Der DJV beklagt selbst immer weitreichendere Abweichungen von bestehenden Tarifvertrgen und sieht "das Tarifsystem vor der Auflsung" (lt. Hauptgeschftfhrer Engeroff). Die Tarifrunde 2003/2004 fr Zeitungsredakteure, die eine klare "Minus-Runde" war, hat gezeigt, da der DJV zwar noch vereinzelt Streikaktionen organisieren kann, diese aber die Arbeitgeber nicht mehr unter Druck setzen knnen; trotz monatelanger Streiks ist keine einzige Zeitungsausgabe ausgefallen. "Mchtigkeit" sieht anders aus.

Tariffhigkeit und Gewerkschaftseigenschaft des DJV scheitern vermutlich daran, dass der Verband nicht "mchtig" im Sinne der Rechtsprechung ist. Die Rechtsprechung fordert von Arbeitnehmervereinigungen, die tariffhig und Gewerkschaft sein wollen, eine ausreichende Leistungsfhigkeit der Organisation. Der DJV erfllt als Organisation nicht die Aufgaben, die von einer tariffhigen Gewerkschaft erwartet werden. So verfgt der DJV nicht ber hinreichend Fachpersonal zur Analyse und Bewertung wirtschaftlicher Zusammenhnge; ebensowenig gibt es genug Fachkrfte zur Durchfhrung und berwachung der Anwendung von Tarifvertrgen. Die geringe Zahl der hauptamtlichen Funktionre des DJV (im Landesverband Baden-Wrttemberg sind das der Geschftsfhrer und die Ehefrau des Vorsitzenden) gengt den Anforderungen der Rechtsprechung bei weitem nicht.

Die Entscheidung ber die Gewerkschaftseigenschaft des DJV trifft das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren, in dem von Amts wegen die relevanten Sachverhalte ermittelt werden mssen, wobei den DJV eine umfangreiche Mitwirkungs- und Darlegungspflicht trifft. In der - mutmalich - wichtigen Frage, wieviele Mitglieder der DJV in welchen Organisationsbereichen hat, wird der Verband kaum belastbaren Angaben machen knnen, weil er die Informationen wohl selbst nicht hat. Das bedeutet, dass z.B. der DJV Baden-Wrttemberg die Behauptung, von ihm abgeschlossene Tarifvertrge umfaten 60 Prozent seiner Mitglieder, nicht beweisen kann. Auch den Nachweis, da die Tarifvertrge tatschlich eingehalten werden, kann der DJV offenbar nur in Einzelfllen, nicht aber flchendeckend fhren. Damit verletzt er seine Mitwirkungspflicht, was zu seinen Lasten geht.

Zustndig fr die Entscheidung ber die Frage, ob eine Gewerkschaft i.S.v. 2 Abs. 1 TVG gegeben ist, wre das Arbeitsgericht am jeweiligen Sitz der (selbstndigen) Landesverbnde; fr den DJV Baden-Wrttemberg also Stuttgart. Das dortige Arbeitsgericht hat am 12. September 2003 durch Beschluss festgestellt, da die "Christliche Gewerkschaft Metall keine tariffhige Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist." Andere Arbeitsgerichte haben zuvor schon anderen Arbeitnehmervereinigungen den Gewerkschaftsstatus abgesprochen. Dies ist regelmig aufgrund entsprechender Antrge von DGB-Gewerkschaften erfolgt, die so konkurrierende kleine Gewerkschaften vom Markt verdrngen und sich selbst das Monopol der Arbeitnehmervertretung verschaffen wollen.

Vor diesem Hintergrund ist die Annahme durchaus nicht fernliegend, da z. .B. eine mit dem DJV konkurrierende Organisation ber kurz oder lang bei Gericht die Feststellung beantragt, dass der DJV keine Gewerkschaft ist. Bei Wrdigung der Sachverhalte und der seit Jahrzehnten sehr DGB-freundlichen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (viele Arbeitsrichter sind DGB-Mitglieder; die in Stuttgart auch) mu der DJV damit rechnen, einen solchen Prozess zu verlieren. Und was dann?

Es ist nicht zu sehen, da der DJV darauf eine Antwort wei; ebensowenig gibt es offenbar auch nur im Ansatz eine Strategie, mit der auf den rapiden Ansehens- und Einfluverlust der Gewerkschaften reagiert werden soll. Bei einem Mitgliederstand von nur noch ca. 18 Prozent der Arbeitnehmerschaft sind Gewerkschaften immer bedeutungslosere Minderheitenorganisationen. Aus Jgern sind lngst Gejagte geworden; kaum ist eine Auffangposition bezogen ("Bis hierher und nicht weiter!"), mssen die Gewerkschaften - inklusive DJV - sie auch schon wieder rumen.

Besonders eindrucksvoll ist die Naivitt mancher "Arbeiterfhrer", die flammende Klassenkampf-Reden halten ("Wenn der Kapitalismus sein Profil zeigt ... , dann endet die 600-jhrige Geschichte der Medien und die kurze Geschichte deutscher Demokratie.") und tnen, wegen der steigenden Mitgliederzahl im DJV gebe es keine Krise. Wenn man sich da mal nicht tuscht. Eigentlich mten die Verbands-Granden wissen, dass die vielen neuen Mitglieder ja gerade das Problem sind, denn sie sind weit berwiegend Selbstndige, whrend die Angestellten immer weniger werden - und eben das bringt die Noch-Gewerkschaft DJV in Existenznot.

Merke: "Alles mu sich ndern, damit es bleiben kann, wie es ist." (Guiseppe Tomasi di Lampedusa, Il Gattopardo)

Hans Werner Conen erreichen Sie unter
Telefon 0033 388 495989
Telefax 0033 388 495985
E-mail alea@wanadoo.fr
------------------------------------------------------------

BURKS ONLINE 06.03.2004
Alle Rechte vorbehalten.
Vervielfltigung nur mit Genehmigung des BurksVEB.


Benutzer-Profile anzeigenPrivate Nachricht sendenE-Mail sendenWebsite dieses Benutzers besuchen
Beitrge der letzten Zeit anzeigen:      
Neues Thema erffnenNeue Antwort erstellen


 Gehe zu:   



Nchstes Thema anzeigen
Vorheriges Thema anzeigen
Du kannst keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2002 phpBB Group :: FI Theme :: Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde