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burks
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Anmeldungsdatum: 07.10.2002
Beitrge: 6758
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BeitragVerfasst am: 24.11.2004, 14:42 Antworten mit ZitatNach oben





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Sinn und Unsinn der Knstlersozialkasse

Gru an die Lichterkette

Von Hans-Werner Conen


KnstlersozialkasseNachdem die fr (Jonet-) Journalisten offenbar sehr interessante Bundestags-Anhrung zur Knstlersozialkasse (KSK) nun vorber ist, sollte man wohl eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Neues zur Sache haben die Abgeordneten nicht gehrt. Die miliche Lage der KSK wird weiter so tief wie nur mglich gehngt, die Lsung in Form einer harten Sanierung (oder Abschaffung) wird zum Tabu erklrt. Nach uns die Sintflut? Und alle versichern treuherzig, fr das Gute zu sein. Das bliche Politik-Theater also: Der Vorhang schliet sich - und alle Fragen sind offen. Berufspolitiker empfinden das als Erfolg - sie haben sich Zeit gekauft.

Wenn es um von der Allgemeinheit zu finanzierende Privilegien und Subventionen fr bestimmte Gruppen geht, seien es Bauern, Bergleute oder Knstler, mu man verdammt gute Grnde nennen - oder die Privilegien schnellstens abschaffen. Daraus folgt eine Denksportaufgabe fr Verdi- und DJV-Funktionre: Mit welchem Recht sollen sich Freie Journalisten mit dem Steuergeld von Krankenschwestern und Verkuferinnen einen frhlichen Lenz machen? Ist das solidarisch? Ist das sozial? Und der neo-liberale Marktwirtschaftler fragt: Was ist noch "frei" und "selbstndig" an Journalisten, die sich vom Staat (!) aushalten lassen?

Bundeskanzler Schrder und Ministerprsident Stoiber haben Recht: Allgemeinen Aufrufen, alles msse anders und insbesondere Subventionen mten gekrzt werden, stimmen alle gerne zu. Wenn es aber an die eigenen Privilegien geht, heit es: Sparen ja, aber nicht bei mir. Kaum wagt es jemand, das unbezahlbare deutsche Subventions- und Umverteilungssystem auch nur im Detail (hier: KSK) in Frage zu stellen, laufen reflexhaft die Emprungsautomaten gewerkschaftlicher Besitzstandswahrer an. Der DJV tnt im blichen faktenfreien Lautsprecherduktus. Da es von Verdi organisierte "E-mail-Lichterketten" (ist das feuerpolizeilich zulssig?) geben soll, ist immerhin neu. Dennoch bleibt das gewerkschaftstypische Gehabe: Enormes Getse, keine Sachargumente. Und schon gar keine Finanzierungsvorschlge.

Die Knstlersozialkasse (KSK) hat heute keine Existenzberechtigung und auch frher keine gehabt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, da die Subventionsschleuder KSK als Mittel politischer Korruption entstanden ist, nmlich erklrtermaen als "Dankeschn" der Sozialdemokraten an die in den Siebziger Jahren zahlreichen, u.a. von Gnter Grass angefhrten Knstler- und Publizisten-Initiativen ("Ich rat' euch, EsPeDe zu whlen!") zur Untersttzung der SPD. brigens ein hchst lohnenswertes Recherche-Thema fr kritische Journalisten (eine selten gewordene Art), die so uns Heutigen zeigen knnten, da meist Whlerkauf drin ist, wo "Sozialstaat" draufsteht.

Schauen wir auf die inzwischen zwar nicht von der Verdi-Lichterkette, wohl aber von offenbar vernnftigen Journalisten vorgebrachten Sachargumente:

"Amerikanische gegen nord-koreanische Verhltnisse"; es geht also um prinzipielle Fragen der Ordnungspolitik, man kann auch sagen: um die Entscheidung zwischen einem freiheitlichen und einem kollektivistischen Menschenbild. Ist die Versicherung gegen die klassischen Lebensrisiken (die Erwerbsunfhigkeit wegen Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die Krankheitskosten selbst, etc.) Privatsache freier mndiger Brger, die den jeweils individuell gewnschten und finanzierbaren Risikoschutz am Versicherungsmarkt bei Allianz, Lloyds, etc. einkaufen? Oder entscheiden Politiker und Funktionre in fetten Pfrnden als Machthaber in auf Zwang beruhenden Kollektiven, die wohlweislich keinen Wettbewerb dulden, was gut fr den unterworfenen einzelnen ist? Selbst wenn man Politikern und Funktionre kein Eigeninteresse unterstellt, fhren Monopole nun einmal zu schlechter Leistung bei hohen Preisen. Deshalb gilt: Versicherung gegen Lebensrisiken ist Privatsache. Der Staat ist Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler am Markt. Er hat nur ein legitimes Interesse: Jeder mu private Versicherung nachweisen, damit er nicht erst alles verjuxt und dann beim Sozialamt anklopft.

Aber auch wenn man die Subsidiaritt ignoriert und auf staatliche Sozialversicherung setzt: Die KSK ist keine "normale" Sozialversicherung. Die Leistungen werden zu einen groen Teil aus steuerfinanzierten Subventionen aufgebracht und nicht nur aus Beitrgen von Versicherten und Verwertern. Die Krankenschwester zahlt also fr den Journalisten, der Automobilarbeiter fr die Tnzerin. Solche privilegierenden "Quersubventionen" sind typisch fr das heruntergekommene Deutschland, wo Clevere den Staat und Politiker dafr zu nutzen wissen, an das Geld anderer Leute zu kommen.

Sozialbeitrge


Private und staatliche Versicherungen knnen insolvent werden; Vertrauen in den Staat ist naiv. Die deutsche staatliche Rentenversicherung ist sowohl berschuldet wie zahlungsunfhig, was nur durch extrem hohe Subventionen verdeckt wird. Auch die hier streitgegenstndliche KSK mte ohne Subventionen ihren Betrieb einstellen. Tatschlich hat es auch Insolvenzen privater Fonds und Pensionskassen schon gegeben. Rckversicherungen haben den grten Teil des jeweiligen Problems aufgefangen, und zwar ohne staatliche Subventionen. Grundstzlich arbeiten private Versicherer wegen des vom Markt ausgehenden Wettbewerbsdrucks kostengnstiger und effektiver; der Staat ist immer schlechter und teurer. Ebenso grundstzlich ist eine kapitalgedeckte Versicherung einer Von-der-Hand-in-den-Mund-Umlage weit berlegen, weil Renditen vom internationalen Kapitalmarkt in die Leistungen einflieen, whrend die immer hhere Belastung von immer weniger Beitragszahlern im aussterbenden Deutschland nichts mehr bringt.

Die in Funktionrs-gesteuerten deutschen Zwangskollektiven unmndig gehaltenen sogenannten "Versicherten" mssen damit rechnen, da sie nicht nur keine Rendite auf ihr eingezahltes Geld erhalten (selbst ein Sparbuch bringt mehr!), sondern vom Kapital immer weniger wiedersehen. Im Fall KSK ist das besonders evident, weil vielfach - wie schon zutreffend dargestellt wurde - weder die Freien Journalisten noch die sogenannten "Verwerter" die letztlich selbst bestimmbaren Beitrge in richtiger Hhe einzahlen und obendrein der Staat seine (kreditfinanzierten) Subventionen krzt, whrend die Leistungsanforderungen krftig steigen. Da ist der Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit; dem nackten Mann KSK kann man nun einmal nicht in die Tasche fassen. Wer heute noch in die KSK einzahlt, kann sein Geld folglich auch gleich verbrennen.

Die offenbar zum Einlullen gedachte Beruhigungs-Mail aus der SPD ist ein gutes Beispiel dafr, wie im untergehenden Deutschland objektiv vorhandene Probleme wegschwadroniert werden. Die Partei bzw. Fraktion tut das, was Politiker am liebsten tun: Sie verkndet eine gute Nachricht - alles bleibt, wie es ist. Das klingt nett, ist aber falsch. Es kann gar nicht bleiben, wie es ist - siehe oben. Haben sich etwa bei der Anhrung in Berlin Freiwillige gemeldet, die die steigenden KSK-Leistungen gerne finanzieren mchten? Typisch auch die Vorstellung, man knne dem Zusammenbruch noch dadurch entgehen, da man Unternehmen zur Abgabepflicht (heranzieht), die bislang nicht erfat werden konnten? - wei der Agenda-2010-Kanzler von solchen Plnen, die Kosten der Unternehmen massiv zu erhhen? So ist das eben: Wer zu feige ist, denen, die einen whlen sollen, zu erklren, da die Kasse leer ist, versucht noch schnell die zu plndern, die einen ohnehin nicht whlen.

Aus der Globalisierung und Europisierung der Medienindustrie folgt nun einmal, da nationale Zwangssysteme wie die KSK nicht mehr funktionieren - die Anspruchsteller bleiben da und werden immer mehr, die Zahler verlassen immer fter das Land und der Staat versinkt im Schuldenchaos. Da ist es vllig gleichgltig, wer mit welchen moralisch hochstehenden Begrndungen das "soziale Sondersystem" KSK "bewahren" mchte - es geht zu Ende, so oder so. Fr uns Journalisten, die wir schlielich wissen (sollten), was von der Ehrlichkeit des politischen Personals zu halten ist, heit das: Retten wir unser Geld davor, im Bermuda-Dreieck KSK unterzugehen!

Es hilft nichts: Jeder, selbst der Journalist, kann (auch im Alter, auch bei Krankheit) nur von dem leben, wofr er zuvor gearbeitet hat. Bringt die Arbeit dafr nicht genug ein, mu er aus dem Markt ausscheiden. Dann verhungert man ja im Wohlfahrtsstaat nicht, nur Journalist ist man halt nicht mehr. Auerdem kann man Taxi fahren - und spter Auenminister werden. Wr' doch was, oder?

Gru an die Lichterkette!
Heute singen wir "We shall overcome"!




Links:
Blickpunkt Bundestag (Ausschuss fr Arbeit und Sozialordnung (Anhrung): "Einnahmenseite als Problem der Knstlersozialkasse ausgemacht"
Berliner Zeitung: "Eine deutsche Angelegenheit - Wirtschaftliche Not und europisches Recht gefhrden die Existenz der Knstlersozialkasse" (22.11.2004)
taz: "Knstlersozialkasse bleibt" (22.11.2004)
Netzeitung: "DJV und Verdi wollen Erhalt der Knstlersozialkasse". (23.11.2004)
Deutscher Kulturrat: "Anhrung der Enquete-Kommission 'Kultur in Deutschland' zur Knstlersozialkasse zeigt dringenden Handlungsbedarf" (22.11.2004)
pr-portal.de: "Wie die Knstlersozialversicherung zur Strafsteuer wird"


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