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Kann Deutschland sind einen Innenminister leisten, der Folter billigt? Die Faz zitiert Wolfgang Schäuble: "Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können”, sagte der CDU-Politiker der 'Bild am Sonntag' und fügte hinzu: 'Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.'"

Auch in Zukunft? Das heisst: "Wir" - und Schäuble meint die Geheimdienste und das Innenministerium- , sollen in Kauf nahmen, dass in anderen Ländern gefoltert wird. Mit denen arbeiten wir offenbar schon seit jeher gut zusammen. Natürlich melden sich die Ultrarechten aus der CDU jetzt auch zu Wort. "Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu Foltergeständnissen verteidigt." Das schreibt die Tagesschau. Natürlich ist auch Beckstein mit im Boot, er ist bekanntlich nie um NPD-kompatible Law-and-Order-Parolen verlegen.

Im Grundgesetz heisst es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum Folter

zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Folter widerspricht der Menschenwürde. Darüber braucht man nicht zu diskutieren. Wer sich nicht dezidiert und überall gegen Folter ausspricht, ist kein Demokrat. Aber Schäuble will Folter gar nicht sehen. Deshalb spricht man im Zeit-Blog von "Schäubles Wirrungen": "Man weiß nicht so recht, ob Schäuble nur die Realität abhanden gekommen ist oder schon der Maßstab." Ganz einfach: Beides. Schäuble war noch nie anders, er verkörperte politisch eine moderne Version derjenigen Politiker, denen Gesetz und Recht nur Mittel zum Zweck waren. Notfalls legte man es beiseite. Legal, illegal, ganz egal.

Deutsche Richter sehen das laut RBB und Welt zum Glück anders: Die Berliner Justiz-Senatsverwaltung hat gegen einen Richter am Landgericht Disziplinarklage erhoben: Der hatte Folter gegen einige Kriminelle, die er als "Nicht-Menschen" definiert, gebilligt.

Ich hoffe im Namen aller wohlwollenden Leserinnen und Leser zu sprechen, wenn ich eine Aktion auf's Schärfste begrüße, die der Tagesspiegel heute berichtet: "Am Sonntagvormittag meldet die Nachrichtenagentur AP: 'Bund Deutscher Juristen fordert Aussagen unter 'leichter Folter' – offene Diskussion und Bruch von Tabus verlangt.'' Zitiert wird dessen Vorsitzender Claus Grötz, angeblich Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH), mit den Worten, das Leben unschuldiger Opfer besitze einen höheren Wert als die Google

körperliche Integrität von Verbrechern. Das Thema Folter müsse 'offen' diskutiert, die 'rote Linie neu gezogen' werden, natürlich 'unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze'. Wenig später macht die Meldung eine kurze Karriere, der Mitteldeutsche Rundfunk nimmt sie auf, 'Spiegel Online' verbreitet sie. Auch die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke reagiert: 'Ich fordere Herrn Grötz zum Rücktritt auf.'“

Die Taz spricht von einem "schlechten Silvesterscherz". Ich finde den Scherz gut, weil er wieder einmal beweist, wie schlecht in deutschen Redaktionen recherchiert wird. Die aufmerksamen und medienkompetenten LeserInnen haben schon vor neun Uhr heute Morgen darauf hingewiesen. Die Domain des "BDJ" wurde übrigens über Domains by Proxy angemeldet. Man sieht: Wenn eine Website "seriös" aussieht - also anders als burks.de oder spiggel.de - , dann glaubt ihr jeder, von den Grünen bis zum investigativsten aller Nachrichtenmagazine. Dort gibt es übrigens das Vier-Augen-Prinzip, sagt man, ein einzelner Journalist kann nicht allein Artikel publizieren.
Folter

Was mich wundert ist, dass noch niemand den Rücktritt Schäubles gefordert hat. Man sollte die Diskussion realistisch führen. In jedem Zeitungsartikel, in jeder Sendung sollten Bilder von Folteropfern gezeigt werden. Das Publikum sollte wissen, worum es geht. Detailaufnahmen - und möglichst groß. Man muss nur einmal bei images.google.com anfragen. Und diese Bilder sollte man Schäuble über das Bett hängen und auf die Griffe seines Rollstuhls kleben. Immer, jeden Tag, stündlich, soll er daran erinnert werden, was Folter bedeutet. Und zurücktreten sollte er. Wer sich Folter zunutze machen will direkt oder indirekt, ist eine Schande für dieses Land. Aber der zivilisatorische Firnis ist nur sehr dünn. Man muss nur ein wenig kratzen, und schon kommt darunter der KZ-Wärter zum Vorschein.

Die Fotos zeigen vielleicht potentielle Informanten des deutschen Innenministers.

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